Sondierungsgespräche in Sachsen: Brombeermatsch statt Brombeereis

Das BSW lässt die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD scheitern. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt Ministerpräsident Kretschmer weiterhin aus.

Die Parteispitzen von CDU, SPD und BSW bei den nun gescheiterten Sondierungen in Sachsen Foto: Robert Michael/dpa

Dresden/Berlin taz | Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat am Mittwoch, einen Tag vor dem geplanten Abschluss, die Koalitionssondierungen mit CDU und SPD in Sachsen scheitern lassen. Landesvorsitzende Sabine Zimmermann benannte Unvereinbarkeiten beim Thema Migration mit der SPD, bei der Finanzpolitik mit der CDU und beim Kernthema Friedensformel mit beiden.

Konkrete Formulierungsdifferenzen bei diesem von Wagenknecht vorgegebenen Bedingungskatalog nannte Zimmermann nicht. Grundsätzlich will das BSW Waffenlieferungen an die Ukraine stoppen, drängt auf Friedensverhandlungen und wendet sich strikt gegen eine Stationierung weiterer US-Raketen auf deutschem Boden.

Die im Nachbarland Brandenburg gefundene Kompromissformel mit der SPD hätte eigentlich als Vorbild dienen sollen, erklärte Zimmermann am Mittwoch. Den russischen Krieg gegen die Ukraine nannte sie dabei immerhin einen „völkerrechtswidrigen Angriffskrieg“. Laut Medienumfragen unterstütze eine Mehrheit der Ostdeutschen die BSW-Forderungen. „Wir können uns nicht bis zur Unkenntlichkeit verbiegen“, so Zimmermanns Stellvertreter Jörg Scheibe.

Laut Zimmermann sei die Ausstiegsentscheidung „vor Ort gefällt“ worden. „Wir haben Wagenknecht im Nachgang informiert.“ Das sehen CDU und SPD anders: „Dass Wagenknecht ihren Leuten so die Beine stellt, ist keine gute Entwicklung“, donnerte ein sichtlich verärgerter und blasser Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Der Weg in eine Koalition mit dem BSW werde „nun nicht mehr möglich sein“.

„Ideologisch eingemauert“

Kretschmer zufolge seien bei den Sondierungen mit über hundert Fachleuten vier Fünftel der Sachfragen bereits geklärt worden. Die vergangenen Wochen seien hoffnungsvoll verlaufen, der Abbruch komme überraschend. Auch der SPD-Landesvorsitzende Henning Homann schimpfte, die Sondierungen seien am „machtpolitischen Kalkül von Sahra Wagenknecht und Sabine Zimmermann“ gescheitert. Er sprach von einem „abgekarteten Spiel“, man lasse sich „nicht erpressen“.

Die beiden BSW-Vertreter konnten zu den benannten Differenzthemen nur vage Auskunft geben. Sabine Zimmermann benannte die Arbeitspflicht für Asylbewerber als einen kontroversen Punkt, an dem sich die SPD „ideologisch eingemauert“ habe. Nur indirekt konnte sie bei der Finanzpolitik die Schuldenbremse als einen Konfliktpunkt mit der CDU benennen. Das BSW richtet sich in Sachsen nunmehr auf die Oppositionsrolle ein. Wie eine Regierungsbildung nun aussehen könnte, will die Landes-CDU umgehend beraten.

Mit dem Abbruch der Sondierungsgespräche allerdings hat Kretschmer wenig andere Optionen als eine Minderheitsregierung. Theoretisch würde es für die CDU auch für eine Parlamentsmehrheit mit Grünen und Linken reichen – allerdings hat die Union zur Linken wie zur AfD einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst.

Vertraulich mit der AfD

Kretschmer stellte am Mittwoch erneut klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD „nicht infrage kommt“. Am Dienstagabend war bekannt geworden, dass er sich mit AfD-Chef Jörg Urban zu einem vertraulichen Gespräch getroffen hatte. Die Anbahnung einer Zusammenarbeit mit der AfD dementierte auch die Staatskanzlei – der Ministerpräsident spreche lediglich grundsätzlich mit allen Abgeordneten und Fraktionsvorsitzenden, die dies wünschen. Beim Treffen in Kretschmers Landtagsbüro sei es um Landespolitik gegangen. Es habe eine halbe Stunde gedauert. Darüber hinaus habe man Vertraulichkeit vereinbart, hieß es von beiden Seiten.

Neben einer Minderheitsregierung wären Neuwahlen ein weiteres Szenario. Laut sächsischer Landesverfassung muss es innerhalb von vier Monaten nach Konstituierung des Landtags einen neuen Ministerpräsidenten geben, andernfalls ist das Parlament aufzulösen. Die Frist läuft bis Anfang Februar.

Comments

[dtx]

Der hanebüchene Unsinn seitens der CDU ist, daß die Linke nach dem Ausscheiden der Bolschewiken aus der Partei, derentwegen es den Unvereinbarkeitsbeschluß gibt, theoretisch koalitionsfähig wären und man stattdessen ausgerechnet mit den Leuten verhandelt, mit denen man seit Jahrzehnten nichts zu tun haben wollte.

Wenn die Zimmermann außerstande ist, das In-den-Sack-Hauen ansatzweise zu begründen, belegt das nur das oben Gesagte. Zumal man wissen mußte, daß Zimmermann auf SW hören wird, die wiederum ausschließlich auf das Ergebnis der BT-Wahl schielt und zeitlebens nichts anderes als Fundamentalopposition, also notorisches Dagegensein, betrieben hat.

Eine Minderheitsregierung funktioniert nur in einer politischen Kultur, in der man nicht alle Vorlagen des "Gegners" aus Prinzip niederstimmt und, bei Bedarf wörtlich abgeschrieben, als eigenes geistiges Eigentum verkauft und zur Abstimmung stellt. Sachsens Landesverfassung sieht eine Regierungsbildung bis Ende Januar oder alternativ und automatisch Neuwahlen vor.

Das Wahlvolk wird sich von dem Zirkus nicht beeindrucken lassen. Was ein Glück, daß es im Außenverhältnis der Bundesrepublik eine sächsische Landesregierung nicht braucht.

[Montagsdepression]

Ähnlich wie die FDP, wird auch das BSW von einer Egomanin geführt und zeigt, dass sich eine Koalition mit dieser nicht lohnt.

Wer das Wort Frieden in den Mund nimmt und dabei die ukrainischen Menschen an Russland verkauft, gehört in keine Landes, als auch Bundesregierung.

[Mx24]

Warum übernehmen alle das Framing des BSW mit dem Ausdruck „Friedensformel“! Der journalistische Mindestabstand wäre doch wohl „sogenannte Friedensformel“, oder? Ehrlicher wäre natürlich „Kapitulationsforderung an die Ukraine“ - aber soviel Ehrlichkeit wäre dann vielleicht doch zuviel.

[dtx]

@Mx24:

Gute Frage. Immerhin heißt es "Kernthema Friedensformel". Wobei sich das Wahlvolk sicher etwas dafür kaufen kann, daß SW in Sachsen vor allem angetreten ist, um die potentiellen Koalitionspartner vorzuführen. Dazu zieht man am letzten Tag die Reißleine und kann nicht sagen, warum. Das heißt, könnten die schon, das weiß aber ohnehin jeder.

Weitere "Kernthemen" hat es beim BSW anscheinend nicht gegeben. Für die heiße Luft erwartet man dann bei den so provozierten Neuwahlen noch mehr Stimmen.

[Farang]

Die Realität sieht zappenduster aus - entweder Minderheitsregierung durch Tolerierung der AfD, was die nutzen wird um sich bei allen Gesetzen die zustande kommen als Heilsbringer zu inszenieren, oder Neuwahlen.



Nach dem Hickhack in den Sondierungsgesprächen und der fortschreitenden Eintrübung der Wirtschaft brauchts wenig Phantasie sich ausmalen zu können, dass einzig AfD und BSW davon profitieren werden.

[Mouse]

Das nenne ich Rückrat. Man muss sich nicht verbiegen. Und es muss auch das BSW erkennbar sein. Wer das nicht einsieht, muss halt schauen wie er oder sie damit zurecht kommen.

[Encantado]

@Mouse:

"...es muss auch das BSW erkennbar sein."



Ja, das wurde während der Gespräche in den drei Ländern in der Tat gut erkennbar.