Sondersitzung der Verkehrsminister: Brandenburg erhöht den Druck auf den Bund
Wegen steigender Trassenpreise prüft Brandenburg, eine Klage gegen den Netzbetreiber InfraGO zu unterstützen. Grüne fordern mehr Druck vom Berliner Senat.
Foto: Paul Langrock
Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) will eine Ausdünnung des Regionalverkehrs bei der Bahn nicht hinnehmen. Im RBB kündigte Crumbach am Montagabend an, dass das Land Brandenburg prüfe, ob es mögliche Klagen gegen das Unternehmen DB InfraGO unterstützen werde. Hintergrund sind die Trassenpreise des Netzbetreibers, die nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom März deutlich erhöht worden waren.
Für Brandenburg würde das bedeuten, dass sich das Angebot auf der Schiene in Zukunft deutlich verschlechtern könnte. „Mit jedem zusätzlichen Euro, den wir für Trassenentgelte zahlen müssen, steigt der Druck, entweder das Deutschlandticket weiter zu verteuern oder beim Angebot zu sparen“, hatte Crumbach schon im Juli angedeutet. Bis 2027 sei das Angebot im Regionalverkehr aber finanziert.
Mit seiner Ankündigung erhöht Crumbach den Druck auf den Bund. Am Donnerstag werden die Verkehrsminister der Länder zu einer Sonderkonferenz mit dem neuen Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) in einer Videoschalte zusammenkommen. Wichtigster Tagesordnungspunkt sind die Trassenpreise. In Brandenburg will Crumbach nun auch prüfen lassen, ob das Land selbst Rechtsmittel gegen die Preiserhöhung einlegen kann.
Antje Kapek, Grüne
Obwohl sie sich derzeit im Urlaub befinde, werde auch Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) an der Verkehrsministerkonferenz teilnehmen, kündigte ihre Sprecherin Petra Nelken an. Die höheren Trassenpreise betreffen in Berlin etwa zu einem Drittel die S-Bahn und zu zwei Dritteln den Regionalverkehr der Bahn.
Besonders pikant: Noch immer ist unklar, ob die InfraGO die neue Schienenmaut auch rückwirkend für das Jahr 2025 in Rechnung stellt. In diesem Falle würde auf Berlin eine Nachzahlung von 25 bis 30 Millionen Euro zukommen, sagte Nelken der taz.
Grüne wollen mehr Druck
Die oppositionellen Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern Bonde indes auf, den Druck auf den Bund zu erhöhen. „Es kann nicht sein, dass das Netz immer schlechter wird und gleichzeitig die Preise steigen“, kritisierte die verkehrspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Kapek. „Was bisher von Berlin kam, ist zu zahm“, sagte Kapek der taz. „Eine Verkehrsministerkonferenz kann durchaus Beschlüsse fassen, die an den Bund gerichtet sind.“
Für Brandenburg rechnet Verkehrsminister Crumbach mit Mehrkosten in Höhe von 50 Millionen Euro – alleine durch die Erhöhung der Trassenpreise in diesem Jahr. Es sei die Aufgabe des neuen Bundesverkehrsministers, mit den Ländern „eine vernünftige, für alle Seiten tragbare Finanzierung abzustimmen“, betonte Crumbach vor der Sonder-VMK im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Eine Debatte über das Deutschlandticket steht nach Angaben von Bondes Sprecherin nicht auf der Tagesordnung.
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