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Solidaritätszuschlag

Eine Person in roter Robe hält ein Dokument in den Händen

Urteil zum Solidaritätszuschlag

Steuern hoch für Reiche, aber runter für Unternehmen

Kommentar von Hannes Koch
Irgendwann wird der „Soli“ auslaufen. Höchste Zeit, die Weichen zu stellen für die Zeit danach: Die Steuerlast für Unternehmen muss gesenkt werden.

29.3.2025

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts kommt in den Verhandlungssaal

Solidaritätszuschlag ist rechtens

Soli darf bleiben

Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Klage von FDP-Politikern ab. Es bestehe auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch „Mehrbedarf des Bundes“.
Von Christian Rath

26.3.2025

Holger Wöckel, Thomas Offenloch, Rhona Fetzer, die Vorsitzende Christine Langenfeld, Astrid Wallrabenstein und Peter Frank vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgericht stehen in ihren roten Roben im Verhandlungssaal.

Klage gegen Solidaritätszuschlag

Der Soli bleibt

Die Abgabe darf auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung bleiben, urteilt das Bundesverfassungsgericht. Die Union fordert nun Steuersenkungen.

26.3.2025

Verblasste Losung "Aufschwung Ost" mit Pfeil in Schwarz-Rot-Gold

Staatshaushalt

Reichen-Soli droht das Aus

Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12 Milliarden Euro ein.
Von Anja Krüger

24.3.2025

Christian Dürr, Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion spricht mit Vertretern der presse

Solidaritätszuschlag in Karlsruhe

Soli oder Haushaltsloch

Sollten die sechs klagenden FDP­-Politiker:in­nen vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnen, fehlen dem Fiskus 65 Milliarden Euro.
Von Christian Rath

12.11.2024

Die Minister Habeck, Lindner und Kanzler Scholz bei einer Kabinettssitzung.

Streit um Solidaritätszuschlag

Rettet den Soli!

Gastkommentar von Christoph Butterwegge
Wer den Solidaritätszuschlag abschafft, verschärft die soziale Ungleichheit. Eine Umwidmung zum „Krisensoli“ könnte genau das Gegenteil bewirken.

16.2.2024

Habeck und Scholz tuscheln, während Merz im Bundestag spricht

Sofortprogramm für deutsche Wirtschaft

Gebt Merz keine Chance

Kommentar von Simon Poelchau
Erst mal in den eigenen Reihen für klare Strategien sorgen sollte der Oppositionschef. In der Union sind die Meinungen zur Schuldenbremse geteilt.

12.2.2024

Eine Gruppe von Menschen halten ein Transparent hoch.

Vorschlag zur Soli-Abschaffung

Die Reichen zur Kasse, bitte!

Kommentar von Annette Jensen
Würde nur eine kleine Gruppe einen Teil abgeben, müsste sich Deutschland um den Fiskus nicht sorgen. Die Schweiz und Spanien machen vor, wie es geht.

9.2.2024

Christian Lindner (l, FDP), Bundesminister der Finanzen, und Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz beraten sich..

Vorschlag zur Soli-Abschaffung

Entlastung am falschen Ende

Kommentar von Simon Poelchau
In der Haushaltskasse herrscht Ebbe, trotzdem wollen Lindner und Habeck Unternehmen entlasten. Ob es der Wirtschaft dann besser geht, ist fraglich.

6.2.2024

Christian Lindner und Robert Habeck reden im Bundestag miteinander

Steuerentlastungen für die Wirtschaft

Habeck und Lindner teilweise einig

Finanzminister Lindner bringt eine Soli-Abschaffung ins Spiel. Auch Habeck will Firmen entlasten. Öko­no­m*in­nen streiten über die Ideen der Ampel.
Von Simon Poelchau

5.2.2024

Ein Vater schiebt ein Kleinkind im Kinderwagen

Streit mit FDP-Finanzminister Lindner

Kindergrundsicherung wankt

Die Einführung der Kindergrundsicherung steht plötzlich in Frage. Ministerin Paus schlägt Alarm.
Von Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

23.2.2023

Wolfgang Kubiki mit einer Fliege in den Farben der Ukraine

Bundesfinanzhof zum Solidaritätszuschlag

Wann kommt der Ukraine-Soli?

Kommentar von Christian Rath
Laut Bundesfinanzhof kann der Soli bleiben. Das Urteil hat Potenzial: Die Wiedervereinigung ist nicht die einzige Belastung für den Bundeshaushalt.

30.1.2023

Ein Trabant rollt am Ortseingangsschild von Bitterfeld vorbei

Entscheidung vom Bundesfinanzhof

Reiche müssen weiter Soli zahlen

Auch 32 Jahre nach der Wiedervereinigung darf der Staat noch den Solidaritätszuschlag erheben. Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende zahlen.
Von Christian Rath

30.1.2023

Der Posten Solidaritätszuschlag ist auf einer Lohnabrechnung markiert

Rechtsstreit um den Soli

Lindner verärgert SPD und Grüne

Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine Koalitionspartner.

17.1.2023

Viele dreckige Gummistiefel

Höhere Steuern für Besserverdienende

Ins Schlammloch steigen

Kommentar von Barbara Dribbusch
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Pläne zur stärkeren Besteuerung von Besserverdienenden angekündigt. Die Idee ist politisch richtig, aber riskant.

26.2.2021

Euro-Banknoten liegen übereinander

FDP klagt gegen Solidaritätszuschlag

Liberale klagen in Karlsruhe

Die FDP will den Solidaritätszuschlag kippen – indem sie vors Verfassungsgericht zieht. Am Donnerstag hat sie die Klageschrift in Berlin vorgestellt.
Von Jasmin Kalarickal

27.8.2020

Vogelperspektive auf einen Tisch, an dem zwei Gäste von einer Kellnerin bedient werden

CDU-Abgeordnete gegen Mindestlohn

Neoliberale Ultras

Der Mindestlohn ist ein Fakt, kein Wunschkonzert. Wirtschaftsliberale aus der Union stellen den Status quo trotzdem öffentlich infrage.
Von Ulrike Herrmann

26.5.2020

Ein Passant geht an einer Schallschutzmauer an einem aus der Wendezeit stammenden verwitterten Wandbild mit dem Schriftzug „Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost“ vorbei

Bundeskabinett beschließt

Soli wird weitgehend abgeschafft

Die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur Streichung des Solidaritätszuschlags sind beschlossen. Für 90 Prozent der Zahler wird er demnach nicht mehr abgezogen.

21.8.2019

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sprich am Rednerpult

Streit um Solidaritätszuschlag

Scholz bleibt bei seinem Soli-Plan

„Steuersenkung für Millionäre“ steht „nicht auf der Tagesordnung“, sagt Finanzminister Olaf Scholz. Auch zum SPD-Vorsitz äußert er sich.

18.8.2019

Geldscheine in einer Brieftasche

Parteien-Streit um Solidaritätszuschlag

Auf dem Weg nach Karlsruhe

Finanzminister Olaf Scholz will, dass nur noch Reiche den Soli zahlen. Die FDP findet das unfair und droht, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
Von Hannes Koch

12.8.2019

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