Social-Media-Gesetz in Ägypten: Zensoren folgen populären Accounts
Mehr als 5.000 Follower bei Twitter? Das ist nun in Ägypten ein Fall für die staatliche Medienaufsicht. Angeblich nur, wenn es um „Fake News“ geht.
Die Aufsicht kann sie blockieren, wenn sie entdeckt, dass auf den Konten Falschmeldungen verbreitet werden. Al-Sisis Führung argumentiert, mit dem am Samstag im ägyptischen Amtsblatt veröffentlichten Gesetz gegen Fake News vorzugehen.
Im August hatte Al-Sisi ein Gesetz gegen Cyberkriminalität genehmigt, durch das die ägyptischen Behörden Webseiten blockieren dürfen, die Inhalte veröffentlichen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet werden.
Amnesty International hatte beide Gesetze bereits im Juli kritisiert und dabei angeführt, dass sie dem ägyptischen Staat beinahe die vollständige Kontrolle über Print-, Online- und Rundfunkmedien gäben.
Seit dem Sturz des demokratisch gewählten Präsidenten Mohammed Mursi im Jahr 2013 geht Ägypten verstärkt gegen abweichende Meinungen vor. Regelmäßig werden im Zuge dessen Journalisten inhaftiert.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!