: So viel zu verteilen, aber …
Am Donnerstag geht es im Abgeordnetenhaus um den neuen Haushalt. Da geht es auch um widerstreitende Interessen, selbst wenn man sich im Prinzip sogar einig ist. Vier Stichproben
Wunschpaket Am Donnerstag liegt er dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vor: der Haushaltsplan von Berlin für 2020/2021. Aber wie kommen die vielen Milliarden Euro, 63 diesmal insgesamt, in den gut 3.000 Seiten dicken Plan? Der Weg dorthin beginnt zu Jahresbeginn in den Senatsverwaltungen und ihren Haushaltsabteilungen. Sie sammeln Forderungen und Vorschläge. Die gehen im Frühjahr als Wunschpaket an die Senatsverwaltung für Finanzen. Die schaut sich das an und rechnet, wie viel davon mit den erwartbaren Steuereinnahmen plus dem Geld aus dem Länderfinanzausgleich zu bezahlen ist – und streicht nötigenfalls.
Entwurf Im Finanzressort entsteht dann der Entwurf des Gesamthaushalts, der in Berlin ein Doppelhaushalt für zwei Jahre ist. Über diesen Entwurf entscheidet der Senat üblicherweise im Juni. Nach der parlamentarischen Sommerpause geht der Entwurf ins Abgeordnetenhaus: Denn nicht die Regierung, sondern das Parlament entscheidet über die Finanzen. In der Praxis allerdings ändern die Parlamentarier meist weniger als 5 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens.
Entscheidung Beschlossen wird der Haushalt üblicherweise nach dreimonatigen Beratungen im Dezember. Sind nach diesem Beschluss unerwartete Mehrausgaben nötig, reicht es oft, wenn der Hauptausschuss Geld umschichtet. Ist der Betrag aber zu groß, kommt es zu einem Update, dem Nachtragshaushalt. (sta)
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