Skandale in Sachsen-Anhalt: Fördergeld und Feldhamster
An Gerichten und in Untersuchungsausschüssen ist in dem Land immer etwas los. Eine Auswahl delikater Affären, Skandale und Investitionsgräber.
Nicht nur wegen Corona herrscht am ehemaligen sowjetischen Militärflughafen Cochstedt 40 Kilometer südwestlich von Magdeburg erholsame Ruhe. Nur einige Versuchsdrohnen des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt steigen auf, seit der Flughafen 2016 nach mehreren Insolvenzen seine Betriebserlaubnis verlor.
Dabei gingen die Träume eines sachsen-anhaltischen Nationalflughafens hier einst in die Luft. Rund 60 Millionen Euro öffentlicher Fördermittel flossen in den Ausbau. Sogar als Alternative zum Ewigkeitsprojekt des Schönefelder Flughafens war Cochstedt im Gespräch.
Aber es wollten sich immer weniger Fluggäste und auch immer weniger Betreiber finden. Zuletzt versuchte es Ryanair von 2011 bis 2013 sogar mit Linienflügen. Erfolglos. Zu allem Überfluss stürzte 2019 auch noch ein Teil des erst vor wenigen Jahren errichteten Terminals ein.
Alpine Illusionen in Schierke
Ein ähnliches Debakel blieb dem Harzer Wintersportort Schierke erspart, wo schon der Kaiser gern Ski lief. Auf 600 Metern Höhe sollte eine Skiarena dem Klimawandel trotzen, obwohl es nebenan am Wurmberg bei Braunlage bereits Pisten gibt. Ein paar Hektar Wald und einige Moore würde man für den erlösenden Tourismus schon opfern, hieß es.
Neben den öffentlichen Fördermitteln wollte Investor Gerhard Bürger bis zu 20 Millionen Euro einsetzen. Vor allem der Einsatz der Grünen und der Naturschutzverbände verhinderte das lokal eifrig verfochtene irrwitzige Projekt. In diesem Frühjahr gab der Investor auf. 2018 schon hatten Teile der Grünen andernfalls mit einem Koalitionsbruch gedroht.
Immer diese Fördermittel
Im förderbedürftigen Sachsen-Anhalt ist man für Fördermittel besonders empfänglich. In den Jahren 2005 bis 2008 legten 25 Firmen und das Bildungszentrum der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau dem Landesverwaltungsamt gefälschte Anwesenheitslisten und Verwendungsnachweise für angebliche Bildungskurse vor: Fördergelder aus dem Europäischen Sozialfonds winkten.
Nach dem Auffliegen forderte zu Prozessbeginn 2015 das Verwaltungsamt 7,2 Millionen Euro zurück. Parallel befasste sich im Landtag ein Untersuchungsausschuss mit der Affäre, die noch die Landtagswahl 2016 überschattete. Wenig später wurden die beiden Hauptbeschuldigten wegen Subventionsbetruges zu fünf Jahren Haft beziehungsweise zwei Jahren Bewährung verurteilt.
Von der Ostens Ost-Netzwerk
Weniger eindeutig für das Land ging eine 20 Jahre schwelende Affäre um die ebenfalls in EU-Fördermitteln schwimmende Landesbeteiligungsgesellschaft IBG aus. Sie sollte einheimischen Unternehmern mit öffentlichem Geld zu Eigenkapital verhelfen. Nicht nur Unternehmern offenbar, sondern auch Geschäftsführer Dinnies Johannes von der Osten.
Es begann 2001 mit einer Landesbeteiligung am später krisengeschüttelten Solarzellenhersteller Q-Cells. Nach der Entlassung des Geschäftsführers 2013 fanden ein Untersuchungsausschuss des Landtages und der Rechnungshof immer mehr Indizien, dass von der Osten privat kräftig verdiente und Gelder an Firmen lancierte, an denen er beteiligt war. Die Aufsicht des Landes habe versagt.
Die EU drehte daraufhin Sachsen-Anhalt zunächst den Förderhahn zu. Von der Osten aber gelang es, bis zum April dieses Jahres insgesamt 21 Millionen Euro vom Land für entgangene Vergütungen erfolgreich einzuklagen. Sein Arbeitsvertrag erlaubte es ausdrücklich, Beteiligungen an anderen Unternehmen „zustimmungsfrei zu unterhalten und einzugehen“.
Fahrräder und Feldhamster
In der DDR teilte sich der Fahrradbauer Mifa in Sangerhausen mit dem Konkurrenten Diamant aus dem heutigen Chemnitz den nicht gerade üppigen Markt. Nach Expertenmeinung wurde Mifa nach 1990 die Fortsetzung der Strategie zum Verhängnis, vor allem den Billigsektor zu beliefen, sich also mit der asiatischen Konkurrenz anzulegen. Drei Insolvenzen in sechs Jahren waren die Folge.
2021 übernahm ein Schweizer noch 75 der einst 600 Mitarbeiter. Der vom Aussterben bedrohte Feldhamster aber sorgte für eine rührende Episode in der Mifa-Geschichte: Beim Werksneubau 2016 gab die Stadt Sangerhausen aus Liebe zu Fahrrad und Tier 816.000 Euro für eine Aufzuchtstation aus, nachdem auf dem Gelände etwa 100 der putzigen Tiere vermutet wurden – am Ende wurden 2 gefunden.
Hundertwasserhaus und ein verzocktes Bistumsvermögen
Gegen den teils unverschämten Reichtum der katholischen Kirche kämpfte das Bistum Magdeburg auf seine Weise. Nicht freiwillig, denn zunächst trat die eigene Gero AG als Immobilienspekulant auf, baute unter anderem in Magdeburg Hundertwassers letztes Hausprojekt, die „Grüne Zitadelle“.
Doch 2009 bat Bischof Gerhard Feige die Gläubigen um „fürbittendes Gebet“, das Schritte zur Schadensbegrenzung begleiten solle. Die Gero AG habe bei Geschäften mit erneuerbaren Energien und Biotechnologie hohe Verluste eingefahren. Der Gebetsbedarf stieg noch, als bekannt wurde, dass Geschäftsführer Norbert Diehl auch international gezockt hatte, unter anderem mit Schiffsbeteiligungen. Auf 45 Millionen Euro wurden infolge der Weltfinanzkrise 2008 die Verluste des Bistums geschätzt. Diehl fühlte sich indessen als Sündenbock, weil alle Schritte mit der Bistumsspitze und den Aufsichtsgremien abgestimmt gewesen sein sollen.
2012 kam die ehemalige Gero-Spitze bei einem außergerichtlichen Vergleich mit dem Bistum mit 1 Million Euro Schadensersatz glimpflich davon. 2015 offenbarte das Bistum Magdeburg erstmals seine bescheidenen Vermögensverhältnisse infolge der Gero-Pleiten. Nur 11 Millionen auf der hohen Kante – allerdings ohne Bewertung des Immobilienvermögens.
Neonazis und Bürger mit Reichsfantasien
Der Koch Peter Fitzek aus Wittenberg wurde als „König von Neu-Deutschland“ in der ganzen Republik bekannt. Seine Pseudo-Staatsgründung in Reichsbürgermanier diente indessen dazu, 550 gutgläubige Anleger bei seiner „Gesundheitskasse“ um Millionen zu erleichtern. Er wurde 2017 zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt.
Eine bedenklichere ideologische Metamorphose war an zwei Amtsträgern zu beobachten. 2010 gelang es zunächst nicht, dem NPD-nahen Bezirksschornsteinfegermeister Lutz Battke aus Laucha im Burgenlandkreis das Amt zu entziehen und ihn vom Training des Fußballnachwuchses fernzuhalten.
Das schaffte erst zwei Jahre später das Bundesverwaltungsgericht. Battke hatte unter anderem an einer Feier für die Mörder des jüdischen Außenministers Walter Rathenau aus der Weimarer Republik teilgenommen. Ebenfalls zwei Jahre dauerte es, bis 2015 der ebenfalls aus dem Burgenlandkreis kommende Bürgermeister von Krauschwitz Hans Püschel zu 25.000 Euro Geldstrafe wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Der frühere SPD-Politiker, der zur NPD abdriftete, hatte auf seiner Internetseite unter anderem geschrieben, „Holocaust-Leugnung ist Menschenrecht“.
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