Sitzung des Kontrollgremiums: Schlechte Chancen für Snowden
Das Parlamentarische Kontrollgremium will die Aufklärung der Spähaffäre vorantreiben. Snowden soll aber nicht in Deutschland befragt werden. Man prüft andere Optionen.
BERLIN epd | Nach einer fast vierstündigen Sondersitzung des Geheimdienstausschusses hinter verschlossenen Türen scheint die Aufklärung der NSA-Affäre Fahrt aufzunehmen. Auch im Weißen Haus sei die politische Dimension erkannt worden, sagte der geschäftsführende Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla (CDU), nach dem Treffen am Mittwoch in Berlin.
Kein Wort mehr über ein mögliches Ende der Spionage-Affäre. Stattdessen die Ankündigung, dass ein Abkommen die Zusammenarbeit mit Deutschland auf eine neue Basis stellen solle. Das Vertrauen müsse zurückgewonnen werden.
Ob jedoch der Kronzeuge in der Ausspähaffäre, Edward Snowden, Zuflucht in Deutschland finden kann, bleibt weiter fraglich. Der geschäftsführende Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) blieb bisher hart. Er sprach sich auch nach der Sondersitzung gegen die Aufnahme des ehemaligen NSA-Mitarbeiters aus. Snowden habe in Deutschland kein Asylrecht, da er kein politisch Verfolgter sei, sagte Friedrich kurzangebunden. Man müsse jetzt darüber reden unter welchen Umständen es möglich sein könnte, Snowden in Moskau zu hören.
Ähnlich äußerte sich auch Regierungssprecher Steffen Seibert. Sollte eine Befragung Snowdens durch Bundestag oder Generalbundesanwalt in Russland notwendig sein, werde das die Bundesregierung im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen, sagte Seibert. Er betonte zudem erneut, wie wichtig der Bundesregierung die guten Beziehungen zu den USA seien.
Ströbele ist zufrieden
Man habe über die Situation Snowdens ein sehr nachdenkliches Gespräch geführt, sagte der Vorsitzende des Gremiums und Innenexperte der SPD, Thomas Oppermann. Die Bundesregierung müsse nun prüfen, ob Snowden auch in Moskau befragt werden könne, ohne ihn in Schwierigkeiten zu bringen. Er sei ein wichtiger Zeuge zur Aufklärung der massenhaften Ausspähung nicht nur von Ministerien oder Behörden sondern auch von Bürgern. Allerdings mahnte Oppermann an: „Man kann Snowden nicht nach Deutschland einladen, wenn man hinterher nicht ausschließen kann, dass er ausgeliefert wird.“
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele hatte in der vergangenen Woche den ehemaligen Geheimdienstmitarbeiter in Moskau getroffen. Er hatte daraufhin die Sondersitzung des Ausschusses einberufen, um das Gremium zu informieren. Er sei fast zufrieden, sagte Ströbele nach der Sitzung. „Wir sind uns über die Dimension und die Schwierigkeiten des Problems einig.“
Ströbele widersprach jedoch heftig den Aussagen des Bundesinnenministers. „Selbstverständlich kann man Herrn Snowden in Deutschland aufnehmen und selbstverständlich kann man davon absehen ihn auszuliefern“, sagte der Grünen-Politiker. „Man muss es nur wollen.“
Weitere Infos aus den USA
Ströbele besteht darauf, dass Snowden nach Deutschland kommt, angehört wird und ein Aufenthaltsrecht erhält. „Wir sind ihm zu Dank verpflichtet, sonst würde in diesem Moment das Handy der Kanzlerin abgehört und auch die Bürger würden weiter ausgespäht werden.“ Ströbele hat zudem große Bedenken bei einer Befragung Snowdens in Russland. Ohne die Zustimmung der russischen Behörde könnte eine Vernehmung nicht stattfinden.
Noch vor Weihnachten sollen weitere Informationen aus den USA geliefert werden, um das neue Abkommen voranzutreiben. Spätestens dann stelle sich erneut die Frage, ob die Bundesregierung doch auf Snowdens Informationen angewiesen sei, sagen Befürworter einer Aufnahme des Whistleblowers in Deutschland. Doch dem Ex-Geheimdienstler läuft die Zeit davon. Bereits im kommenden Sommer läuft Snowdens Asyl in Russland aus.
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