Situation von Flüchtlingen in Berlin: Künast fordert Rücktritt von Czaja
Berlin sei im Katastrophenmodus, sagt die Grüne Renate Künast in Hinblick auf die Flüchtlinge in der Stadt. Sozialsenator Mario Czaja müsse sein Amt niederlegen.
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dpa | Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast hat den Rücktritt von Berlins Sozialsenator Mario Czaja (CDU) gefordert. „Wir sind im Katastrophenmodus“, sagte die frühere Berliner Spitzenkandidatin ihrer Partei Spiegel Online zur Flüchtlingspolitik des Senats. „Kluges und effizientes Krisenmanagement: Das kann Mario Czaja nicht. Deshalb ist es richtig zu sagen: Der Mann muss weg“, meinte Künast.
Sie warf dem Berliner Senat insgesamt vor, immer noch keine sinnvolle Struktur für die Flüchtlinge auf die Beine gestellt zu haben. „Es gibt mancherorts zu wenige Toiletten, Flüchtlinge werden mit Bussen zum Duschen gefahren, ganz zu schweigen vom Chaos vor dem Lageso“.
Seit Monaten sorgen vor allem die langen Wartezeiten für Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) für erhebliche Probleme. Künasts Parteikollegin Claudia Roth hatte Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) bereits in einem Brief heftig wegen dessen Flüchtlingspolitik kritisiert.
Der Landeselternausschuss warf dem Senat Missmanagement vor – und forderte am Montag, die Beschlagnahmung von Sporthallen zu beenden oder abzuwenden. „Wir erfahren aus den Bezirken, dass ausreichend Alternativen zur Unterbringung der Flüchtlinge angeboten werden und wurden, die kurzfristig nutzbar sind“, heißt es in einer Mitteilung.
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