Phising-Angriffe über Signal: Vizepräsidentin des Bundestags will Messenger verbieten
Bundestagsvizepräsidentin Lindholz (CSU) fordert, Signal auf Bundesebene nicht mehr zu nutzen. Politiker waren zuvor von Phishing-Angriffen betroffen.
Foto: Metodi Popow/imago
afp | Nach dem Angriff auf die Kommunikation hochrangiger Politiker hat Bundestagsvizepräsidentin Andrea Lindholz (CSU) Bundesregierung und Bundestag aufgefordert, die Nutzung des US-Anbieters Signal einzustellen. Abgeordnete und Verwaltungen sollten vollständig auf den europäischen Messengerdienst Wire umsteigen, sagte Lindholz der Bild (Montagsausgabe). Dort würden Telefonnummern nicht offengelegt, E-Mail-Adressen seien nicht sichtbar, zudem sei das Sicherheitsniveau „wesentlich höher“, sagte Lindholz.
Zugleich solle es ein Signal-Verbot geben, forderte die Bundestagsvizepräsidentin. „Wir sollten über ein Signal-Verbot auf Dienstgeräten von Abgeordneten und Bundestagsmitarbeitern nachdenken“, sagte Lindholz. Nach ihrer Darstellung seien über Wire nicht nur die Nutzer selbst, sondern auch deren Kontakte besser geschützt. Der Bundestag stelle ihn für dienstliche Zwecke zur Verfügung. „Jetzt müssen es aber alle auch tatsächlich nutzen“, sagte die CSU-Politikerin.
Deutsche und ausländische Sicherheitsdienste warnen seit Monaten vor einer sogenannten Phishing-Angriffswelle, die auf die heimliche Übernahme von Signal-Konten von Politikern, Beamten, Diplomaten, Militärs und Journalisten abzielt. Generalbundesanwalt Jens Rommel leitete laut einer Sprecherin der Bundesanwaltschaft bereits im Februar Ermittlungen ein, demnach geht es um den Anfangsverdacht der Spionage.
Nach Informationen des Spiegel reicht der Hack bis in die Bundesregierung: Bildungsministerin Karin Prien (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) seien betroffen, außerdem Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Die Bundesregierung vermutet Russland hinter den Angriffen.
„Echte Gefahr für unsere Sicherheit“
Der Grünen-Fraktionsvizechef Konstantin von Notz, der auch im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste sitzt, sprach gegenüber der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe) von einem „Weckruf für alle Sicherheitsbereiche“. Moskaus Agenda hinter solchen Angriffen müsse verstanden werden. „Die Angriffe sind real und eine echte Gefahr für unsere Sicherheit.“ Russische Agenten spionierten und bereiteten Sabotage in Deutschland vor.
Der Innenpolitiker, der auch im Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste sitzt, fürchtet zudem langfristige Folgen der Signal-Attacke. „Geheimdienste könnten versuchen, Opfer zu diskreditieren“, sagte von Notz. „In jedem Fall ist den Angreifern aber ein relevanter Erkenntnisgewinn gelungen, den man nicht unterschätzen sollte.“
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