Sigmar Gabriel und TTIP: Friede, Freude, Freihandelsabkommen
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will TTIP-Skeptiker besänftigen. Deshalb wiederholt er zum Abkommen längst bekannte Entscheidungen.
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BERLIN taz/afp | Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat zugesichert, dass die Standards durch das Freihandelsabkommen TTIP nicht angetastet werden: „Was die SPD nicht will, wird auch nicht kommen“, sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende. Die von seiner Partei gemeinsam mit den Gewerkschaften formulierten Bedingungen würden strikt eingehalten.
„Wir werden keine Sozialstandards absenken und auch keine Umwelt- und Verbraucherschutzstandards“, beteuerte der SPD-Chef. „Die Parlamente werden nicht ausgehebelt. Und wir werden, da bin ich absolut sicher, auch keine Privatisierung der Schiedsgerichtsbarkeit erleben.“
Gabriel versucht damit vor allem, die Skeptiker zu besänftigen. Denn vor einigen Wochen hatte er im Bundestag noch den Eindruck erweckt, Deutschland müsse dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada auch bei Bedenken zustimmen, um sich in Europa nicht zu isolieren. Kritiker fürchten, dass sich dieses Verhalten bei TTIP wiederholt, dem Abkommen mit den USA.
Die Linken in der SPD können keine neue Nachricht erkennen: Es sei sowieso klar, dass sich Gabriel als SPD-Parteivorsitzender an die Beschlüsse der Partei halten müsse. Zur Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften habe sich Gabriel auch schon früher bekannt.
Nur Selbstverständliches
Auch der Sprecher der EU-Kommission Reinhard Hönighaus findet, dass Gabriel nur Selbstverständliches formuliere. TTIP weiche weder Standards noch Gesetze auf. „Das haben die EU-Kommission und die Bundesregierung seit Beginn der Verhandlungen gesagt“, so Hönighaus.
Jürgen Knirsch von Greenpeace sieht das anders. Zwar stünde nicht im Abkommen, dass es Standards senke. „Aber die sogenannte regulatorische Kooperation bietet dazu die Möglichkeit“, kritisiert Knirsch.
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