Sigmar Gabriel in Libyen: Mal nach dem Rechten schauen

Der Außenminister will Gespräche mit der international anerkannten Übergangsregierung führen und sich über die Flüchtlingslage informieren.

Wann Libyen wieder frei sein wird und was „Freiheit“ genau bedeutet, muss sich noch zeigen Foto: dpa

Tripolis dpa | Außenminister Sigmar Gabriel ist zu einem überraschenden Besuch im nordafrikanischen Krisenstaat Libyen eingetroffen. Er will dort Gespräche mit der international anerkannten Übergangsregierung führen und sich über die Flüchtlingslage informieren.

Von der libyschen Küste aus gelangt der größte Teil der Flüchtlinge aus Afrika über das Mittelmeer nach Europa. Allein in den ersten fünf Monaten des Jahres waren es rund 60.000 Menschen – 26 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Etwa 1.700 Flüchtlinge ertranken in dieser Zeit auf dieser Mittelmeerroute.

Der Besuch Gabriels wurde aus Sicherheitsgründen bis zur Ankunft geheim gehalten. Der Außenminister flog mit einer Transportmaschine der Bundeswehr vom sizilianischen Militärstützpunkt Sigonella nach Tripolis. Da es keine regulären internationalen Truppen in Libyen gibt, gilt der Besuch als besonders gefährlich. Auch fast alle internationalen Organisationen haben das Land verlassen; die meisten Botschaften in Tripolis sind geschlossen.

Seit dem mit westlicher Hilfe erfolgten Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 herrscht in Libyen Bürgerkriegschaos. Drei Regierungen reklamieren die Macht für sich, ihr Einfluss ist jedoch lokal begrenzt. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch hat kaum Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis hinaus. Sie konkurriert mit einer selbst ernannten „Regierung der nationalen Rettung“ um die Macht.

Hinzu kommt der umstrittene, aber militärisch mächtige General Chalifa Haftar, der die Unterstützung des Parlaments in Ost-Libyen hat und immer weiter in Richtung Tripolis marschiert.

Comments

[nzuli sana]

Diese Regierung ist in Loyalität mit Truppen, die vor kurzem im Süden Libyens ein Massaker mit über 50 Toten angerichtet haben.

ja Koblers Kritik.

Aber was heißt eigentlich "international anerkannt"?

[A. Müllermilch]

"Die von den Vereinten Nationen unterstützte Regierung von Ministerpräsident Fajis al-Sarradsch hat kaum Kontrolle über die Hauptstadt Tripolis hinaus."

 

Man sollte mal die Rolle der UN hinterfragen. Die UN wird vom Westen instrumentalisiert und schürt gezielt kriegerische Konflikte, z.B. in Libyen und Syrien.

 

Was fehlt, ist ein Internatonaler Gerichtshof, der diese Verbrechen der UN-Verantwortlichen abstraft.