Sieg der CDU in Schleswig-Holstein: Netter Mann darf weiter regieren
In Kiel beschert Ministerpräsident Günther dem Mann einen ersten Sieg, den er als Parteichef am liebsten verhindert hätte: Merz.
Daniel Günther hat diesen Erfolg geliefert – und mehr als das. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein hat seine Landtagswahl nicht nur gewonnen, die CDU hat unter seiner Führung auch deutlich zugelegt.
Ausgerechnet Günther.
Daniel Günther, 48, bekennender Anhänger der ehemaligen Kanzlerin Angela Merkel, gehört zum liberalen Flügel der CDU. Und zu denen, die Friedrich Merz als Parteichef gerne verhindert hätten. So wie Merz sicher anderen Parteifreunden lieber glänzende Wahlsiege gewünscht hätte. Doch nach viel Streit, zwei verschlissenen Chef:innen in Berlin und dem Machtverlust bei der Bundestagswahl ist beiden klar: Soll es mit der CDU nicht noch weiter abwärts gehen, muss die interne Spaltung überwunden werden. Inzwischen lobt Günther Merz und Merz Günther.
Empfohlener externer Inhalt
Dieser sei ein „hoch anerkannter, beliebter Ministerpräsident“ und habe „Kompetenzwerte, von denen die anderen Ministerpräsidenten nur träumen können“, so CDU-Chef etwa bei einer Wahlkampfrede in Pinneberg.
Vom Notnagel zum beliebtesten Regierungschef
Dabei kannten Günther noch vor fünf Jahren Jahren bei weitem nicht alle Menschen in Schleswig-Holstein – und erst recht kaum jemand außerhalb der Landesgrenzen. Zur Spitzenkandidatur kam er damals eher zufällig. Ein „Notnagel“ sei er gewesen, sagte er jüngst, natürlich war da auch Koketterie dabei. Heute ist Günther laut Umfragen der beliebteste Ministerpräsident bundesweit und eine feste Größe in der Bundespartei. Nach dem Wahlsieg könnte sein Einfluss dort weiter steigen. Wie hat der Mann das gemacht?
Günthers „Notnagel“-Äußerung jedenfalls stimmt nur zum Teil.
Empfohlener externer Inhalt
Als Günther 2017 die CDU in den Landtagswahlkampf führte, weil der designierte Kandidat aufgrund mieser Umfragewerte überraschend hinwarf, hatte er bereits eine lange Parteikarriere hinter sich, war Landesgeschäftsführer, Landtagsabgeordneter und ab 2016 Vorsitzender der Schleswig Holstein-CDU. Zu dem Zeitpunkt regierte die SPD mit den Grünen und der Minderheitenpartei SSW, die „Küstenkoalition“ genoss einen soliden Ruf. Die CDU litt unter Strukturschwächen: zu alt, zu männlich, zu ländlich.
Günther trat an, um die Partei zu modernisieren und auch, sie für Frauen attraktiver zu machen. Nach dem Wahlsieg bildete er mit Grünen und FDP eine Jamaika-Koalition. Er holte Karin Prien aus Hamburg als Bildungsministerin in sein Kabinett und setzte sich parteiintern für die Quote ein. Die Basis, obwohl konservativer als Günther, ging mit.
Einen Teil seines Erfolgs hat der Ministerpräsident aber auch seinem Image und seiner Art zu verdanken. Der Mann wirkt nett und verbindlich, hat den Ruf, zuhören zu können. In den vergangenen Wochen war er gefühlt überall in Schleswig-Holstein unterwegs: auf Podien, in großen Hallen und Fußgängerzonen. Etwa in seiner Heimatstadt Eckernförde an der Ostsee, in der der 48-Jährige auch als Direktkandidat angetreten ist. Mitten im Gedränge, zwischen Wochenmarktständen und Schaufensterscheiben, stand der Ministerpräsident und verteilte Flyer. Viele Passant:innen brauchten einen zweiten Blick, um den Blondschopf mit Brille und dem stets so freundlichen Lächeln zu erkennen. Falls Personenschützer in der Nähe waren, hielten sie sich optisch zurück – mehr Bürgernähe geht kaum.
Im Kabinett sei unter seinem Vorsitz die Atmosphäre vertrauensvoll und offen, so schildern es Teilnehmer:innen. Das hat sich ausgezahlt: Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitete erfolgreich und ohne viel Streit, die Coronapandemie überstand das Land vergleichsweise gut. Das Ergebnis von so viel Harmonie allerdings sei ein „inhaltsleerer Wahlkampf“ gewesen, kritisierte Rasmus Andresen, Grünen-Europaabgeordneter, im Gespräch mit der taz.
Die meisten Menschen in Schleswig-Holstein würden gerne nicht nur ihren Ministerpräsidenten, sondern auch die Jamaika-Koalition behalten, ergaben Umfragen. Doch danach sieht es nicht aus. Zwar hat der CDU-Mann mehrfach angekündigt, er wolle mit Schwarz-Grün-Gelb weiterregieren: „Diese Koalition hat dem Land gutgetan“, sagte er. Beide kleineren Parteien wollen aber nur bereitstehen, wenn sie auch gebraucht werden. Nach den Prognosen aber wäre einer der zwei Partner rechnerisch überflüssig. Schon eine Zweierkoalition würde eine absolute Mehrheit im Landtag ergeben. Die CDU hat also die Wahl zwischen Grünen, der FDP und dem SSW.
Auch in der Bundespartei wolle er sich nach der Wahl wieder stärker engagieren, sagte Günther der taz jüngst im Interview. Sollte nach Tobias Hans im Saarland auch CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst in Nordrhein-Westfalen die Wahl am kommenden Sonntag verlieren, bliebe Daniel Günther den Christdemokraten als Zukunftsgesicht.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
