Siebenjahrespan der EU-Kommission

Die Umwelt ist egal

Die EU will ihre „Gemeinsame Agrarpolitik“ moderner gestalten. Die bekommt aus verschiedenen Gründen Kritik von allen Seiten.

ein Traktor auf einem halb bearbeiteten Feld

Die Bauern erhalten weiterhin Subventionen – egal, wie umweltschädlich sie ihr Land bewirtschaften Foto: dpa

BERLIN taz | Es geht um die Verteilung von 365 Milliarden Euro: Die EU-Kommission hat am Freitag ihren Siebenjahresplan vorgestellt, mit dem sie die Landwirtschaft und ländliche Gebiete in Zukunft unterstützen will. Mit den Vorschlägen verspricht Agrarkommissar Phil Hogan, die „Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) „moderner und einfacher“ zu machen.

Es bleibt dabei, dass die Bauern die meisten Subventionen hauptsächlich dafür bekommen, dass sie Land bewirtschaften – weitgehend egal, wie umweltschädlich. Immerhin sollen diese Direktzahlungen verstärkt jüngeren Bauern und kleineren Höfen zugutekommen und bei einer Summe von 100.000 Euro pro Betrieb gedeckelt werden.

Die Ausgaben verteilen sich auf zwei große Säulen: 265 Milliarden Euro sollen für die Direktzahlungen an Bauern und knapp 80 Milliarden für die ländliche Entwicklung ausgeschüttet werden. 20 Milliarden stehen für Unterstützungsmaßnahmen in Krisenfällen zur Verfügung.

Die Kommission setzt künftig bei der Geldvergabe auf mehr Autonomie der Mitgliedstaaten. Je nach nationalen Prioritäten soll es die Möglichkeit geben, Gelder zwischen den Säulen zu verschieben. Für die Vergabe der Direktzahlungen sollen die Staaten Ökopläne aufsetzen. Aus diesen soll hervorgehen, wie die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher gestaltet werden kann. Konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben fehlen.

Zusätzlich 10 Milliarden Euro sollen dem Programm „Horizont Europa“ zugutekommen und dort für Agrarforschung verwendet werden. Des Weiteren will die Kommission die Digitalisierung der Landwirtschaft und den dafür nötigen flächendeckenden Breitbandausbau vorantreiben.

Keine positiven Rückmeldungen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, sieht in den Plänen eine unzulässige umweltpolitische Überfrachtung der GAP. Sie gefährde die notwendige Einkommensunterstützung der Bauern. Naturschützern zufolge droht hingegen eine neue Welle von Subventionen für umweltschädliche und ineffiziente Landwirtschaft. Greenpeace und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisieren, dass mit der neuen GAP so weitergemacht wird wie bisher.

Mit 28 Prozent des Gesamthaushalts fallen der GAP rund zehn Prozentpunkte weniger zu als noch im laufenden Haushalt – vor allem eine Auswirkung des Brexits.

Einmal zahlen
.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben