Siebenjahrespan der EU-Kommission: Die Umwelt ist egal
Die EU will ihre „Gemeinsame Agrarpolitik“ moderner gestalten. Die bekommt aus verschiedenen Gründen Kritik von allen Seiten.
Die Bauern erhalten weiterhin Subventionen – egal, wie umweltschädlich sie ihr Land bewirtschaften Foto: dpa
BERLIN taz | Es geht um die Verteilung von 365 Milliarden Euro: Die EU-Kommission hat am Freitag ihren Siebenjahresplan vorgestellt, mit dem sie die Landwirtschaft und ländliche Gebiete in Zukunft unterstützen will. Mit den Vorschlägen verspricht Agrarkommissar Phil Hogan, die „Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) „moderner und einfacher“ zu machen.
Es bleibt dabei, dass die Bauern die meisten Subventionen hauptsächlich dafür bekommen, dass sie Land bewirtschaften – weitgehend egal, wie umweltschädlich. Immerhin sollen diese Direktzahlungen verstärkt jüngeren Bauern und kleineren Höfen zugutekommen und bei einer Summe von 100.000 Euro pro Betrieb gedeckelt werden.
Die Ausgaben verteilen sich auf zwei große Säulen: 265 Milliarden Euro sollen für die Direktzahlungen an Bauern und knapp 80 Milliarden für die ländliche Entwicklung ausgeschüttet werden. 20 Milliarden stehen für Unterstützungsmaßnahmen in Krisenfällen zur Verfügung.
Die Kommission setzt künftig bei der Geldvergabe auf mehr Autonomie der Mitgliedstaaten. Je nach nationalen Prioritäten soll es die Möglichkeit geben, Gelder zwischen den Säulen zu verschieben. Für die Vergabe der Direktzahlungen sollen die Staaten Ökopläne aufsetzen. Aus diesen soll hervorgehen, wie die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher gestaltet werden kann. Konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben fehlen.
Zusätzlich 10 Milliarden Euro sollen dem Programm „Horizont Europa“ zugutekommen und dort für Agrarforschung verwendet werden. Des Weiteren will die Kommission die Digitalisierung der Landwirtschaft und den dafür nötigen flächendeckenden Breitbandausbau vorantreiben.
Keine positiven Rückmeldungen
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, sieht in den Plänen eine unzulässige umweltpolitische Überfrachtung der GAP. Sie gefährde die notwendige Einkommensunterstützung der Bauern. Naturschützern zufolge droht hingegen eine neue Welle von Subventionen für umweltschädliche und ineffiziente Landwirtschaft. Greenpeace und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisieren, dass mit der neuen GAP so weitergemacht wird wie bisher.
Mit 28 Prozent des Gesamthaushalts fallen der GAP rund zehn Prozentpunkte weniger zu als noch im laufenden Haushalt – vor allem eine Auswirkung des Brexits.
Leser*innenkommentare
Peter Meisel
Siehe Vertrag über die Europäische Union: aktion europa (in Planung) 2010
Artikel 1
"Die Vertragsparteien gründen eine Union zur Verwirklichung ihrer gemeinsamen Ziele. Die Entscheidungen werden möglichst offen und möglichst bürgernah getroffen.
(1) Ziel der Union ist es, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern."
Leider wurde das Ziel über eine Verfassung für Europa (s. ISBN-92824-3098-7 von 2005) vorläufig aufgegeben?
Das bisherige Ergebnis ist erschreckend:
BREXIT, GRIECHENLAND nicht gerettet, aber Deutschland hat 16 Mrd. Euro daran verdient und alle Flughäfen gehören jetzt zu FraPort GmBH.
Deutschland ist Exportweltmeister und die Anderen leiden unter der Dominanz einzelner (Agrar-, KfZ, Rüstung,- etc) Industrien.
Unter "Werte" wird offensichtlich der Gewinn einzelner verstanden. Eine demokratische Kontrolle fehlt.
Sogar die Werte des Buch Mose 1.2 Satz 15 "Menschen im Garten Eden (persisch Paradies) sollen ihn bebauen und bewahren" werden ignoriert: „Gemeinsame Agrarpolitik“ (GAP) s. Frederik Richthofen's Text hier.
Selbst die bitteren Erfahrungen von 1929 werden ignoriert. Seit 1936 gibt es die "Allgemeine Theorie der Beschäftigung, des Zinses und des Geldes" von John Maynard Keynes und wird beim Studium der Volkswirtschaft an den Universitäten gelehrt!
Das Ziel der Intelligenten Wirtschaftspolitik ist Vollbeschäftigung - Preisstabilität - Wachstum - außenwirtschaftliches Gleichgewicht.
Geld ist ein Versprechen einmal reale Güter dafür zu erhalten! Daß der Geldschein mehr wert ist als er ist, ist bedenkenswert bzw. bedenklich!
EU-Bauer_Klaus1618
Die vorstehend gelisteten Summen beeindrucken zunächst einmal massiv; ohne Frage.
Ein gigantisch gefüllter Prämientopf, wo der Löwenanteil bislang im begierig weit geöffneten Schlund all jener verschwand, welche in vorderster Front verantwortlich zeichnen für kolossale Überproduktionen, die ein haltlos übersättigter Weltmarkt nicht aufsaugen kann und will mit der schlussendlich fatalen Konsequenz der direkten Entsorgung von mehr als einem Drittel direkt auf unseren Biomüllbergen, ohne je einen Teller gesehen zu haben - So what!(?)
Wieso nimmt man nicht endlich horizonterhellend geflissentlich zur Kenntnis, dass mehr als 60% der LN nicht mehr vom Eigentümer selbst bewirtschaftet werden? Der heutige vollkommen gläserne Bauer liefert demnach die Prämien also konsequent ab an unsere super bequem auf dem heimischen Kanapee positionierten Sofamelker. Dieselben kennen dahingehend überhaupt kein Pardon! Einer daraus resultierenden Mithaftungsverpflichtung entzieht man sich allerdings äußerst aufgeräumt.
Mithin ist es diesen modernen „Feudalherren“ zunächst einmal per se vollkommen egal, wie "Natur" funktioniert, u.a. Klima- und Artenschutz zeitgemäß definiert werden soll. Extrem auffällig, dass man eine solche Haltung selbst bei unseren kirchlichen Institutionen wahrnehmen muss, was ich zunächst einmal vom christlichen Grundgedanken her als doch erheblich deplatziert erachte.
„Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“ (Mt. 6,24) - Die Kirche kann!
Was die zügig voranschreitende Digitalisierung auf unseren Höfen angeht:
„Big brother is watching you!“ (George Orwell 1984)
Damals schwerlich für möglich gehalten, dieses Standardwerk ist brutale Realität geworden. - In der Landwirtschaft ist ein solcher Überwachungsstaat mittlerweile bereits überperfektioniert installiert, wird noch weitaus ambitionierter vorangetrieben. „Wohin soll das ganze noch führen!?“ fragt sich ein Bauer, der sein berechtigtes persönliches Schutzansinnen degoutant mit Füßen getreten sieht!