Siebenjahrespan der EU-Kommission: Die Umwelt ist egal
Die EU will ihre „Gemeinsame Agrarpolitik“ moderner gestalten. Die bekommt aus verschiedenen Gründen Kritik von allen Seiten.
Es bleibt dabei, dass die Bauern die meisten Subventionen hauptsächlich dafür bekommen, dass sie Land bewirtschaften – weitgehend egal, wie umweltschädlich. Immerhin sollen diese Direktzahlungen verstärkt jüngeren Bauern und kleineren Höfen zugutekommen und bei einer Summe von 100.000 Euro pro Betrieb gedeckelt werden.
Die Ausgaben verteilen sich auf zwei große Säulen: 265 Milliarden Euro sollen für die Direktzahlungen an Bauern und knapp 80 Milliarden für die ländliche Entwicklung ausgeschüttet werden. 20 Milliarden stehen für Unterstützungsmaßnahmen in Krisenfällen zur Verfügung.
Die Kommission setzt künftig bei der Geldvergabe auf mehr Autonomie der Mitgliedstaaten. Je nach nationalen Prioritäten soll es die Möglichkeit geben, Gelder zwischen den Säulen zu verschieben. Für die Vergabe der Direktzahlungen sollen die Staaten Ökopläne aufsetzen. Aus diesen soll hervorgehen, wie die Landwirtschaft umwelt- und klimafreundlicher gestaltet werden kann. Konkrete Maßnahmen und Zielvorgaben fehlen.
Zusätzlich 10 Milliarden Euro sollen dem Programm „Horizont Europa“ zugutekommen und dort für Agrarforschung verwendet werden. Des Weiteren will die Kommission die Digitalisierung der Landwirtschaft und den dafür nötigen flächendeckenden Breitbandausbau vorantreiben.
Keine positiven Rückmeldungen
Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, sieht in den Plänen eine unzulässige umweltpolitische Überfrachtung der GAP. Sie gefährde die notwendige Einkommensunterstützung der Bauern. Naturschützern zufolge droht hingegen eine neue Welle von Subventionen für umweltschädliche und ineffiziente Landwirtschaft. Greenpeace und die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft kritisieren, dass mit der neuen GAP so weitergemacht wird wie bisher.
Mit 28 Prozent des Gesamthaushalts fallen der GAP rund zehn Prozentpunkte weniger zu als noch im laufenden Haushalt – vor allem eine Auswirkung des Brexits.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Werben um Wechselwähler*innen
Grüne entdecken Gefahr von Links
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?