Sicherheitsgesetz in Hongkong: Aktivist*innen bleiben in Haft
Nach einem Marathonverfahren müssen alle 47 Angeklagten vorerst in Untersuchungshaft bleiben. Dabei geht es auch um inoffizielle Vorwahlen.
Nach einer viertägigen Marathonanhörung gewährte ein Hongkonger Gericht am Donnerstag zwar 15 der Angeklagten zunächst die Freilassung auf Kaution. Allerdings legte die Justizbehörde dagegen umgehend Einspruch ein, weshalb sie vorerst nicht auf freien Fuß gesetzt werden. Die übrigen Beschuldigten müssen demnach voraussichtlich bis zum 31. Mai in Untersuchungshaft bleiben, wenn der Prozess fortgesetzt werden soll.
Vier der 47 Beklagten, darunter der bekannte Demokratiekämpfer Joshua Wong, werden bereits seit Monaten wegen anderer unterstellter Vergehen im Gefängnis festgehalten.
Die Beschuldigten, zu denen sowohl prodemokratische Politiker*innen als auch Aktivist*innen gehören, waren am Sonntag unter dem Vorwurf der Verschwörung zur Staatsgefährdung festgenommen und angeklagt worden. Die Anklagen stehen im Zusammenhang mit inoffiziellen Vorwahlen, die die Oppositionskräfte im vergangenen Juli vor der später wegen der Pandemie abgesagten Hongkonger Parlamentswahl abgehalten hatten. Die Vorwahlen, bei denen die aussichtsreichsten Kandidat*innen ermittelt werden sollten, um im Hongkonger Parlament eine Mehrheit zu erringen, waren auf Kritik der Regierung gestoßen, die von „bösartigen Umsturzplänen“ sprach.
Die Opposition hatte sich das Ziel gesetzt, mit einer Mehrheit im Parlament die Arbeit der Regierung zu blockieren und so Regierungschefin Carrie Lam zum Rücktritt zu zwingen. Dies, so argumentierten die Ankläger, sei ein Verstoß gegen das neue Hongkonger Sicherheitsgesetz. In vielen westlichen Staaten hatte die Anklage Empörung ausgelöst.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nach der Bundestagswahl
Jetzt kommt es auf den Kanzler an
Sieger des rassistischen Wahlkampfes
Rechte Parolen wirken – für die AfD
Der Jahrestag der Ukraine-Invasion
Warum Russland verlieren wird
Alles zur Bundestagswahl
Oma gegen rechts hat Opa gegen links noch nicht gratuliert
Wahlsieg der Union
Kann Merz auch Antifa?
Wahlniederlage von Olaf Scholz
Kein sozialdemokratisches Wunder