Senderchef vorm Untersuchungsausschuss: Farbenspiele im ORF
Der Generaldirektor des ORF ist in den Ibiza-Ausschuss vorgeladen: Es gibt Hinweise auf unverhältnismäßige politische Einflussnahme auf den Sender.
Dass die österreichischen Parteien sich in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk nicht gerade keusch zurückhalten, hat Tradition. Im ORF-Stiftungsrat, dem Kontrollgremium des Österreichischen Rundfunks, gibt es sogenannte Freundeskreise: politische Lobbys, organisiert und gesteuert von den Parteien. Der jeweilige Generaldirektor des ORF muss sich also mit allen Lagern gut stellen, um im Amt überleben zu können.
Seit 2006 heißt dieser Generaldirektor Alexander Wrabetz. Der Sozialdemokrat strebt nächstes Jahr eine vierte Amtszeit an und muss also mit allen Akteuren gut Freund sein. Jetzt will die liberale NEOS-Fraktion Wrabetz als Auskunftsperson in einem Untersuchungsausschuss vorladen. Und zwar in keinen anderen als den Ibiza-Ausschuss. Dort geht um offenbar besonders dreiste Einmischung der Politik in Postenbesetzungen im staatsnahen Bereich.
Der Ibiza-Ausschuss heißt offiziell „Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung“ und kümmert sich eigentlich nicht um den Rundfunk, sondern um die ÖVP-FPÖ-Koalition, die im Mai des vergangenen Jahres am berüchtigten Ibiza-Video zerbrochen ist. Da wird unter anderem geprüft, in welchem Zusammenhang Unternehmerspenden an die ÖVP mit Postenbesetzungen und industriefreundlichen Gesetzesvorhaben stehen.
Nun aber gibt es Hinweise auf unverhältnismäßige politische Einflussnahme auf den ORF, und zwar belegt durch Chat-Protokolle der FPÖ, die im Zusammenhang mit Ibiza aufgetaucht sind. Am 8. Mai 2019, also eine gute Woche vor dem Platzen der Affäre, war in diesen Chats die Rede von einer „Übereinkunft mit der ÖVP“ und einer Vereinbarung mit ORF-Generaldirektor Wrabetz. Es geht offenbar um die Besetzung der Geschäftsführung der ORF-Onlinesparte.
Erst bündeln, dann intervenieren
Der FPÖ-Stiftungsratsvorsitzende Norbert Steger bittet im Chat unter anderem seinen damaligen Parteichef Heinz-Christian Strache „um Mitteilung, wie damit umzugehen ist, denn nach unserer Vereinbarung werden Personalentscheidungen bei Trattner gebündelt und nach Prüfung an Franz Maurer weitergegeben, bevor interveniert wird.“ Philipp Trattner saß im Kabinett von Strache, und Franz Maurer stand dem FPÖ-Freundeskreis im ORF-Stiftungsrat vor. Aha. Zuerst wird gebündelt, dann notfalls interveniert.
Die FPÖ fühlt sich traditionell vom ORF, dem sie rot-grüne Schlagseite vorwirft, ungerecht behandelt. Während ihrer Regierungsbeteiligung versuchte sie die Teilprivatisierung des ORF durchzusetzen und ihre Leute in Führungspositionen unterzubringen, um genehmere Berichterstattung zu erwirken, das legen ebenfalls die Chat-Protokolle nahe. Norbert Steger ist in der Vergangenheit aufgefallen, weil er Star-Anchorman Armin Wolf „unbotmäßige“ Interviews mit Politikern vorwarf und die Abberufung des Ungarn-Korrespondenten wegen Orbán-kritischer Berichterstattung forderte. ORF-Chef Wrabetz hatte sich in beiden Fällen klar hinter seine Leute gestellt.
Insgesamt attestieren die Redakteure, dass der Generaldirektor sich in ihre Arbeit nicht einmische. Im jüngsten profil versichert Wrabetz, hinsichtlich der ORF-Onlineredaktion keine Absprachen getroffen zu haben. Der FPÖ attestiert er eine „ziemliche WhatsApp-Logorrhö“.
Die Liberalen vermuten trotzdem einen „unfassbaren türkis-blauen Postenschacher im ORF“. Nach dem Wunsch der NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper soll Wrabetz demnächst vor dem U-Ausschuss erscheinen und zu den Chats Auskunft geben. FPÖ-Mann Steger wiegelt derweil ab. „Für mich zählte nie das Parteibuch, sondern die Qualifikation. Auch, wenn das manchen in meiner Partei nicht gefallen hat,“ sagte er im Oktober in einem Interview mit der Kronen Zeitung.
Den Redakteursrat des Senders überzeugt das nicht. Dieser fordert zum wiederholten Mal ein neues ORF-Gesetz. „Der ORF gehört nicht den Parteien, sondern den Österreicherinnen und Österreichern“, so ein Kommuniqué der ORF-Redakteursvertreter. Im neuen ORF-Gesetz, das ihr vorschwebt, will die Redaktion echte Mitspracherechte bei der Bestellung von Führungskräften sowie die Möglichkeit, einen Chefredakteur, der ihr von der Politik aufgedrückt wird, abzulehnen.
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