Senatorin begrüßt Pläne aus Potsdam: Eigene Wohnungen für Flüchtlinge

Potsdam möchte bald Gemeinschaftsunterkünfte aufzulösen. Auf die Situation in Berlin ist dies laut Sozialsenatorin aber nicht übertragbar

Unter Quarantäne: Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Potsdam   Foto: Julian Stähle/dpa

Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) hat den Plan der Stadt Potsdam, Geflüchtete künftig nicht mehr in Gemeinschaftsunterkünften, sondern in Wohnungen unterzubringen, grundsätzlich begrüßt. „Natürlich sollten Geflüchtete in einer eigenen Wohnung leben“, sagte sie auf Anfrage der taz. „Dafür brauchen wir allerdings Wohnraum und Vermieter, die ihnen eine Wohnung anbieten. In Berlin ist beides ein Problem.“

Die Stadtverordnetenversammlung der Brandenburger Landeshauptstadt hatte am vergangenen Mittwoch auf Antrag der Fraktionen SPD, Linke, Grüne und Die Andere mit großer Mehrheit beschlossen, den Oberbürgermeister zu beauftragen, „einen Maßnahme- und Zeitplan zu erarbeiten, um alle Flüchtlinge in eigenen Wohnungen oder in Gemeinschaftsunterkünften unterzubringen, in denen die Unterbringung in wohnungsähnlicher Form möglich ist“.

Wohnheime nur für den Übergang

In der Begründung wird auf das Integrationskonzept der Stadt verwiesen, das die Unterbringung in Wohnheimen als „Übergangssituation“ bezeichnet und die Versorgung mit Wohnraum und Verbesserung der nachbarschaftlichen Beziehungen als integrationspolitische Ziele nennt. Die Umsetzung dieser Ziele „ist durch die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus noch dringender geworden“, heißt es im Antrag, dem laut Potsdamer Neuester Nachrichten auch einige CDU-Abgeordnete zugestimmt haben.

In der Stadt waren nach Angaben der Zeitung während der Corona-Krise bislang vier von 14 Gemeinschaftsunterkünften unter zeitweiliger Quarantäne. In dem Antrag wird auch darauf verwiesen, dass bereits mehrere Gerichte in anderen Bundesländern geurteilt haben, dass Geflüchtete nicht gezwungen werden können, in Gemeinschaftsunterkünften zu leben, weil dies ihr Infektionsrisiko erhöht. Derzeit leben nach Angaben der Stadt rund 400 Geflüchtete in solchen Unterkünften.

Bezirke haben keine Wohnungen

Sozialsenatorin Breitenbach wies darauf hin, dass die Situation in Berlin mit mehr als 20.000 Geflüchteten ganz anders gelagert sei, und zudem auch in Potsdam bislang nur von einem Plan die Rede ist. „Den haben wir auch“, sagte sie. „Wir wollen Unterkünfte mit Wohnungen bauen, die sehr schnell in Wohnraum für alle umgewandelt werden.“

Erschwert werde die Situation zudem dadurch, dass in den Unterkünften des Landesflüchtlingsamtes mehr als 50 Prozent anerkannte Asylbewerber leben – für deren Unterbringung eigentlich die Bezirken zuständig sind. Da diese jedoch ebenfalls weder Wohnungen hätten noch Platz in eigenen Heimen, blieben sie in den Flüchtlingsheimen des Landes wohnen.

Comments

[Counsel]

Es sind nicht nur Flüchtlinge oder andere Migranten, für die Wohnungen fehlen. Es wird vielen anderen, die verzweifelt eine Wohnung suchen, nicht zu vermitteln sein, wenn Flüchtlinge bevorzugt werden. Eine Lösung ist nur in einem umfangreichen Neubauprogramm zu suchen. Aber private Investoren werden dafür nicht zu finden sein, das verhindert der Mietendeckel und die politische Atmosphäre, die weitere Belastungen von Wohneigentümern erwarten lassen.