Senat erwartet viel mehr Flüchtlinge: Giffey: Erst am Beginn
Die Regierungschefin hält es aktuell nicht für nötig, den Katastrophenfall auszurufen: Die jetzigen Möglichkeiten würden ausreichen.
Auf dem Weg zur Pressekonferenz: Regierungschefin Giffey (SPD) und Sozialsenatorin Kipping (Linke) Foto: dpa
BERLIN taz | Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) geht davon aus, dass noch viel mehr Ukrainer wegen des Kriegs aus ihrem Land fliehen werden. Unter Berufung auf Experten wie den Flüchtlingskoordinator und Ex-Präsidenten des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, sagte Giffey, dass in solchen Situationen ein Viertel der Bevölkerung fliehe.
Das wären in der Ukraine rund zehn Millionen, fünfmal so viele wie die geschätzte Zahl der bisherigen Flüchtlinge. „Wir sind nicht auf dem Höhepunkt der Entwicklung, sondern erst am Beginn“, sagte Giffey nach der Senatssitzung.
Umso mehr drängte sie auf Unterstützung durch die Bundesregierung und andere Bundesländer. Den Katastrophenfall auszurufen hält sie derzeit nicht für nötig. Die Berliner CDU hatte sich zuvor dafür starkgemacht, wegen der Flüchtlingsankünfte diese Krisenstufe auszurufen. Aus ihrer Sicht würde es dadurch leichter, leer stehende Gebäude „ohne zeitraubende Verfahren“ für die Unterbringung Geflüchteter heranzuziehen sowie Mitarbeiter aus anderen Verwaltungen leichter in der Flüchtlingshilfe einzusetzen.
Giffey hingegen sagte, was gegenwärtig nötig sei, lasse sich auf den aktuellen rechtlichen Grundlage leisten. Um den Katastrophenfall auszurufen, muss nach ihrer Worten eine sehr gravierende Gefahr „für Leib und Leben der Berliner vorliegen“.
Registrierung am Ex-Flughafen Tegel
Giffey hatte vergangene Woche von einem Amtshilfeersuchen an die Bundesverteidigungsministerin berichtet und tags darauf im Abgeordnetenhaus einen solchen Einsatz schon mit „gegebenenfalls“ eingeschränkt. Am Dienstag drückte sie sich noch vorsichtiger zum Soldateneinsatz in der Flüchtlingshilfe aus: „Es gibt das vorsichtige Signal, dass es tatsächlich vonseiten der Bundeswehr sein kann, dass wir einige Menschen bekommen, die uns bei der Registrierung helfen“, formulierte die Regierungschefin.
10.000 Flüchtlinge sollen nach Vorstellung des Senats im neuen Ankunftszentrum am Ex-Flughafen Tegel täglich registriert werden. Dafür soll es dort im Rund-um-die-Uhr-Betrieb 100 Schalter geben.
Intern sucht der Senat unter den Landesbeschäftigten Freiwillige, die sich für diese Aufgabe abordnen lassen. Nach Giffeys Angaben stellte das Land in der Nacht zum Dienstag 1.200 Schlafplätze zur Verfügung und hatte noch 100 in Reserve.
