Senat berät über Ausgangsbeschränkung: Noch darf man raus

Bund und Länder einigen sich auf ein Kontaktverbot. Im Senat gibt es nach wie vor Stimmen für eine weitergehende Ausgangssperre.

Alle artig auf Abstand im Volkspark Friedrichshain Foto: dpa

BERLIN taz | Vermutlich hätte Frank Zander am Samstag im Olympiastadion seinen bis dahin größten Auftritt gehabt. Aber auch nach der Absage des Derbys zwischen Hertha und Union blieb der Herr der Hertha-Hymne nicht untätig. Nur dass der Text im Zeichen der Corona-Krise nun ein anderer ist. Statt „Nur nach Hause geh'n wir nicht“ singt er nun auf Youtube: „Nur nach draußen geh'n wir nicht.“

Nicht alle Berlinerinnen und Berliner haben das am Wochenende befolgt, aber deutlich mehr als in den Tagen zuvor. In der Nacht zu Samstag etwa gab es weniger Anzeigen wegen Verstößen gegen die Corona-Auflagen als in der Nacht zuvor – 26 statt 90, hieß es von Seiten der Polizei. Allerdings stießen die Beamten auch auf weitere Corona-Partys. „Über 100 Erwachsene und Kinder trafen sich heute Nachmittag im Strandbad Müggelsee“, twitterte die Polizei am Samstag. „Mit dieser Schnapsidee sind die Verantwortlichen baden gegangen. Anzeige ist raus.“

Ob es neue Beschränkungen oder gar eine Ausgangssperre geben wird, war das Thema einer Schaltkonferenz der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder am Sonntagnachmittag. Eine generelle Ausgangssperre wurde schließlich nicht verhängt. Stattdessen sollen sich Bund und Länder auf ein so genanntes Kontaktverbot geeinigt haben, berichtet die dpa. Ansammlungen von mehr als zwei Personen seien grundsätzlich zu verbieten. Ausgenommen werden sollen lediglich Familien sowie in einem Haushalt lebende Personen.

Im Anschluss an die Bund-Länder-Beratungen war nach Redaktionsschluss eine Sitzung des rot-rot-grünen Senats angesetzt. Denn die Beschlüsse der Bundesregierung sind Empfehlungen, denen sich die Länder nicht anschließen müssen. Da Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) aber wiederholt auf ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer gedrängt hat, wäre es eine Überraschung, wenn der Senat dem Kontaktverbot nicht folgen würde.

Kalayci will weitergehende Regelung

Allerdings gibt es auch im Senat Uneinigkeit über das weitere Vorgehen. So soll Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) bereits einen Gesetzentwurf für eine Ausgangssperre in der Schublade haben. Demnach dürfe das Haus nur noch verlassen, wer etwa zur Arbeit fährt oder einkaufen geht. Eine solche weitgehende Regelung hat am Sonntag nach den Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Freistaat Sachsen beschlossen.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh

„Kein Instrument ist tabu.“

Neben Kalayci mehren sich auch in der SPD-Fraktion Stimmen, die ein schärferes Vorgehen fordern. „Die Situation ist so ernst, dass kein Instrument tabu ist“, teilte Fraktionsvorsitzender Raed Saleh bereits am Freitagabend mit. „So traurig und hart es ist: Es gibt keine Zeit mehr, sich der Realität zu verweigern“, findet auch Thomas Isenberg, der gesundheitspolitischer Sprecher der Berliner SPD-Fraktion. „Die Bevölkerung hat ein Recht, geschützt zu werden. Ansonsten werden schon in vier Wochen in Berlin und Deutschland die Intensivbetten nicht mehr reichen und schockierende Zustände herrschen.“ Zuvor hatte bereits die CDU-Fraktion eine „Ausgangssperre nach bayerischem Vorbild“ für 21 Tage gefordert.

Dem war der Senat aber nicht gefolgt. Vor den Beratungen mit der Bundesregierung hatte Rot-Rot-Grün am Samstag allerdings weitere Beschränkungen beschlossen, die seit Sonntag gelten. Versammlungen über zehn Personen seien verboten, hatte Müller mitgeteilt. Gaststätten mit Tischbetrieb müssen ab Sonntag für den Publikumsverkehr schließen. Sie dürfen aber weiter Speisen und Getränke zur Abholung oder zur Lieferung anbieten.

Unterdessen gab es Verwirrung über die Zahl der registrierten Covid-19-Fälle. Das Robert-Koch-Institut meldete, dass die Zahl der Infizierten in Berlin am Sonntag auf 1.025 gestiegen sei. Das wären 157 Fälle mehr als Samstag gewesen – und ein geringerer Anstieg im Vergleich zu den Tagen davor. Allerdings teilte die Gesundheitsverwaltung am Sonntag mit, dass nicht in allen Gesundheitsämtern die aktuellen Zahlen gemeldet worden seien. Grund sei die personelle Besetzung der Ämter am Wochenende.

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■ Das neuartige Coronavirus trägt die offizielle Bezeichnung SARS-CoV-2. Es ruft die Krankheit mit dem offiziellen Namen Covid-19 hervor. Der Virus ist von Mensch zu Mensch übertragbar.

Ab Januar 2020 hatte sich das Virus von der Stadt Wuhan in der chinesischen Provinz Hubei her ausgebreitet – inzwischen weltweit.

Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat die Ausbreitung des Coronavirus am 11. März 2020 zur Pandemie erklärt, also zu einer weltweiten Epidemie.

Alle Artikel der taz zum Thema finden sich im Schwerpunkt Coronavirus.

Eine Pandemie ist eine weltweite Epidemie, also regional nicht begrenzt. Bei einer Pandemie überträgt sich ein neuartiger Virus von Mensch zu Mensch.

Bis zu 70 Prozent der Bevölkerung in Deutschland könnten mit dem Coronavirus infiziert werden, so heißt es in Schätzungen laut Robert-Koch-Institut. Es sei allerdings unklar, über welchen Zeitraum dies geschehen werde.

■ Da es keine Grundimmunität gibt, keine spezifischen Medikamente und keine Impfung, führt das zu einer hohen Zahl an teils schweren Erkrankungen und Toten. Dies kann unter anderem zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen, wie es beispielsweise in Italien bereits zu befürchten ist. Deshalb ist das Ziel, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, damit nicht zu viele Menschen gleichzeitig schwer erkranken.

Auf weitreichende Beschränkungen sozialer Kontakte haben sich am 22. März 2020 die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder geeinigt. Damit soll der Anstieg der Fallzahlen verlangsamt und eine Überlastung des Gesundheitssystems möglichst verhindert werden. Die Regeln sollen mindestens für zwei Wochen gelten und sind in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich ausgestaltet. Dazu gehören:

■ Außerhalb des Hauses darf man sich nur noch allein, maximal aber zu zweit aufhalten oder „im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands“. In Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen und dem Saarland sind die Regeln strenger. Hier braucht es einen „triftigen Grund“, um die Wohnung zu verlassen. In der Sonne zu sitzen etwa gehört da nicht dazu.

■ Einen Abstand von mindestens 1,5 Metern soll man draußen zu allen anderen Menschen außer der Begleitung einhalten.

■ Weiter möglich bleiben der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an erforderlichen Terminen, die Hilfe für Kranke oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft.

Friseursalons und Restaurants müssen geschlossen bleiben - nur Lieferungen und der Verkauf außer Haus ist erlaubt. Sowohl Anbietern als auch KundenInnen drohen sonst Strafen.

Aktuelle Fallzahlen zum Coronavirus in Deutschland veröffentlicht das Robert-Koch-Institut (RKI).

Internationale Zahlen hat unter anderem die Weltgesundheitsorganisation WHO in einer interaktiven Grafik aufbereitet.

■ Ebenso weltweite Fallzahlen stellt die Johns Hopkins University auf einer interaktiven Karte dar.

■ Die Unterschiede bei den Fallzahlen von RKI, WHO und Johns Hopkins University bedeuten nicht, dass die Zahlen falsch sind. Differenzen ergeben sich vielmehr aus Melde-Verzögerungen und unterschiedlichen Quellen: Dem RKI werden die Fallzahlen von den Gesundheitsämtern über das jeweilige Bundesland übermittelt. Es meldet die Zahlen nach einer Prüfung dann weiter an die WHO – so kommt es zu Verzögerungen. Die Daten der Johns Hopkins University kommen nach eigenen Angaben aus verschiedenen öffentlich zugänglichen Quellen und können daher von jenen Zahlen von RKI und WHO abweichen.

Eine Erkrankung an Covid-19 nach einer Infektion mit dem Coronavirus äußert sich laut Bundesgesundheitsministerium durch grippeähnliche Symptome, wie trockenem Husten, Fieber, Schnupfen und Abgeschlagenheit. Auch über Atemprobleme, Halskratzen, Kopf- und Gliederschmerzen, Übelkeit, Durchfall sowie Schüttelfrost sei berichtet worden.

Die Inkubationszeit beträgt nach aktuellen Erkenntnissen wohl bis zu 14 Tage: Das heißt, dass es nach einer Ansteckung bis zu zwei Wochen dauern kann, bis Symptome auftreten.

■ Wichtig: Infizierte können den Virus schon übertragen, wenn sie selbst noch keine Symptome bemerken.

Der Coronavirus wird vor allem mit einer Tröpcheninfektion übertragen. Laut Robert-Koch-Institut sind theoretisch auch eine Schmierinfektion (über kontaminierte Oberflächen) und eine Ansteckung über die Bindehaut der Augen möglich. Nach bisherigen Erkenntnissen verlaufen mehr als 80 Prozent der Erkrankungen vergleichsweise mild. Wer meint, sich mit dem Coronavirus angesteckt zu haben, sollte unbedingt

zu Hause bleiben und zum Telefon greifen. Dann entweder

■ beim Hausarzt anrufen

oder beim

■ Ärztlichen Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117.

Telefonisch gibt es zudem noch weitere Stellen für Informationen:

■ Die Unabhängige Patientenberatung ist zu erreichen unter: ☎ 0800 – 011 77 22

Ein Bürgertelefon hat das Bundesgesundheitsministerium eingerichtet unter: ☎ 030 – 346 465 100

Für Gehörlose und Hörgeschädigte ist ein Beratungsservice des Gesundheitsministeriums per Fax zu erreichen: ☎ 030 – 340 60 66 07, sowie per Mail unter info.deaf@bmg.bund(dot)de und info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Ein Gebärdentelefon mit Videotelefonie findet sich unter: www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Die aktuellen Risikogebiete für Ansteckungen veröffentlicht das Robert-Koch-Institut.

Für Reisende gibt es weitere Informationen zu Covid-19 und Reisewarnungen beim Auswärtigen Amt.

■ Zum Infektionsschutz gibt es auf den Seiten der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) umfassende Anleitungen zum richtigen Händewaschen, zu den angemessenen Regeln beim Niesen sowie auch Merkblätter zu allgemeinen Hygiene- und Verhaltensregeln.

■ Niesen oder Husten soll man möglichst in die eigene Armbeuge und versuchen, sich seltener ins Gesicht zu fassen.

Händwaschen sollte man regelmäßig und zwar mindestens 20 Sekunden mit Wasser und Seife.

■ Reduzieren sollte man den Kontakt zu anderen Menschen derzeit so stark wie möglich, empfiehlt die BGzA. Wenn man doch in der Öffentlichkeit unterwegs ist, soll man möglichst einen Abstand von zwei Metern zu anderen Menschen einhalten.

■ Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) gilt bundesweit einheitlich und bisher richten sich die Maßnahmen der Behörden nach diesem Gesetz, schreibt unser rechtspolitischer Korrespondent Christian Rath in seinem Überblick zur Rechtslage.

■ Die Katastrophenschutzgesetze der Länder sind anwendbar, sofern sich die Lage zur Katastrophe zuspitzen sollte.

■ Die Bundeswehr kann im Rahmen der Amtshilfe heute schon tätig werden, etwa im Sanitätsbereich oder zur logistischen Unterstützung. Im Extremfall kann sie auch im Inland eingesetzt werden, um (gemeinsam mit der Polizei) die öffentliche Ordnung zu bewahren oder wiederherzustellen, etwa wenn geplündert wird oder Krankenhäuser belagert werden.

■ In den „Notstandsgesetzen“ ist das geregelt, zu denen die Artikeln 35, 87a und 91 des Grundgesetzes zählen. Die „Notstandsgesetze“ wurden 1968 gegen den Widerstand der Außerparlamentarischen Opposition (APO) beschlossen.

■ Gerüchte, Falschmeldungen und Verschwörungstheorien über das Coronavirus kursieren derzeit viele.

■ Aufklärung über viele Corona-Falschmeldungen bietet unter anderem der Verein Mimikama.at.

■ Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO hat in englischer Sprache eine eigene Seite zur Aufklärung von Mythen über den Coronavirus veröffentlicht.

■ Zu den häufigsten Fragen hat das Robert-Koch-Institut ein FAQ zu Corona veröffentlicht.

■ Weitere Fachinformationen finden sich ebenso auch auf einer Überblicksseite des Robert-Koch-Instituts.

■ Verhaltens- und Hygienetipps und ebenso in einem FAQ die häufigsten Fragen beantwortet die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung auf ihrer Corona-Übersicht auf infektionsschutz.de.

■ Umfassend informieren kann man sich auch beim Bundesgesundheitsministerium.

■ Eine weltweite Übersicht bietet die Weltgesundheitsorganisation WHO.

Bundesweite Telefonnummern im Überblick:

Ärztlicher Bereitschaftsdienst: ☎ 116 117

Unabhängige Patientenberatung: ☎ 0800 011 77 22

■ Bürgertelefon des Bundesgesundheitsministeriums: 030 346 465 100

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte: Fax: 030 / 340 60 66 – 07 sowie per Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de / info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de

Gebärdentelefon (Videotelefonie): www.gebaerdentelefon.de/bmg

■ Infos über Corona auf Türkisch hat die taz in ihrem Text „Koronavirüs Almanya'da“ zusammengestellt.

■ In weiteren Sprachen sammelt die taz Info-Texte under taz.de/coronainfo

■ Hygiene-Infos in weiteren Sprachen bietet die BZgA in Hygiene-Merkblättern unter anderem auf Türkisch “Viral enfeksiyonlar – hijyen korur!“ (PDF) sowie auf Englisch “Viral infections – hygiene works!“ (PDF)

Leichte Sprache: Informationen zum Coronavirus in Leichter Sprache stellt das Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung.

Gebärdensprache: Das Bundesgesundheitsministerium beantwortet Fragen mittels Videotelefonie und ist dafür über ihr Gebärdentelefon zu erreichen. Dazu gibt es hier noch mehr Infos. Das Gebärdentelefon ist von Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr sowie am Freitag von 8 bis 12 Uhr erreichbar. Ebenso möglich sind Fragen per Fax: 030 / 340 60 66 – 07 oder per E-Mail: info.deaf@bmg.bund(dot)de oder info.gehoerlos@bmg.bund(dot)de.

■ Weitere Sprachen: Kurze Info-Flyer der Johanniter auf Englisch (PDF), Dari (PDF), Arabisch (PDF), Farsi (PDF), Türkisch (PDF), Russisch (PDF), Italienisch (PDF) und Französisch (PDF) hat der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bereitgestellt.

International: Informationen zum Coronavirus in verschiedenen Sprachen stellt zudem die Weltgesundheitsorganisation WHO bereit.

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