: Senat: Eigentum verpflichtet
Die rot-rot-grüne Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative, die Mieter von indirekter Grundsteuer befreien soll. IHK sieht Anti-Vermieter-Stimmung
Von Stefan Alberti
Haus- und Wohnungseigentümer sollen mit der bei ihnen fälligen Grundsteuer künftig nicht mehr ihre Mieter belasten können. Mit diesem Ziel hat der rot-rot-grüne Senat am Dienstag eine Bundesratsinitiative beschlossen. Für Mietverträge, die bereits abgeschlossen sind, wenn daraus eine Gesetzesänderung kommen sollte, ist eine Übergangsfrist vorgesehen. Die Industrie- und Handelskammer (IHK) kritisierte die Entscheidung: Aus ihrer Sicht heizt die Landesregierung damit die in der Stadt vorherrschende Anti-Vermieter-Stimmung weiter an.
Bei der Initiative geht es darum, die sogenannte Umlagefähigkeit der Grundsteuer abzuschaffen. Sie ermöglicht es Eigentümern, die Steuer als Teil der Betriebskosten auf die Mieter abzuwälzen. „Das ist ein relevanter Kostenfaktor neben dem starken Anstieg der Angebotsmieten“, hieß es vom Senat. Es gelte aber der Grundsatz: Eigentum verpflichtet.
Das Land Berlin kann in Sachen Umlagefähigkeit allein nichts ändern, weil es dabei um Bundesrecht geht. Zustimmen müsste allerdings nicht allein der Bundesrat, sondern auch der Bundestag. Innerhalb der dortigen schwarz-roten Koalition ist aber bei der CDU-/CSU-Fraktion keine Unterstützung für den Vorstoß absehbar. Ihr wohnungspolitischer Sprecher, der Tempelhofer Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, ließ sich dazu so zitieren: „Am Ende müssen alle Mieter mehr zahlen, weil zum Ausgleich die Kaltmieten erhöht werden.“
So sieht das auch die IHK. „Es ist fraglich, ob am Ende überhaupt ein Cent bei den Mietern ankommt“, äußerte sich ihr Hauptgeschäftsführer Jan Eder. „Dieser Schritt fügt sich nahtlos in die aktuell durch Enteignungsdebatten und Mietendeckel aufgeheizte Anti-Vermieter-Stimmung ein.“
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
