Selbstanzeigen von Steuerbetrügern: Erzwungene Ehrlichkeit
Schon 20.000 Steuersünder haben sich in diesem Jahr selbst angezeigt. Veränderte Geschäftspraktiken Schweizer Banken bringen sie dazu.
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DÜSSELDORF/BERLIN afp/dpa | Die geänderte Geschäftspolitik der Schweizer Banken treibt die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern in Deutschland in die Höhe. Bis Ende Oktober gingen bei den deutschen Finanzämtern rund 20.000 Selbstanzeigen ein, wie das Handelsblatt am Donnerstag unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Finanzministerien der Länder berichtete. Im gesamten Jahr 2012 waren es rund 8000 Selbstanzeigen gewesen.
Die Schweizer Großbanken Credit Suisse, UBS und Julius Bär wollen bis Ende des Jahres nur noch versteuertes Geld von deutschen Kunden anlegen. Wer auf entsprechende Anschreiben im Frühjahr nicht reagiert und sein Schwarzgeld nicht angezeigt habe, dessen Konto werde Anfang 2014 gekündigt, berichtete die Zeitung. Diese Kunden bekämen ihr in der Schweiz angelegtes Geld dann überwiesen oder als Scheck ausbezahlt.
„Ein Großteil der Bereinigung wird in diesem Jahr abgeschlossen sein“, sagte ein UBS-Sprecher dem Handelsblatt. Die Zeitung zitierte aus Kreisen der Bank Julius Bär, dass nur noch ein einstelliger Prozentanteil deutscher Schwarzgeldkunden noch nicht aktiv in Sachen Selbstanzeige geworden sei.
Die meisten Selbstanzeigen gingen in Baden-Württemberg ein, hier waren es bis Ende Oktober 5185. Aus Bayern stammen demnach die größeren einst versteckten Vermögen. Seit 2010 habe der Freistaat nach Selbstanzeigen 735 Millionen Euro Mehreinnahmen verbucht, Baden-Württemberg 422 Millionen Euro.
Dispo-Zinsen werden nicht begrenzt
Derweil verständigten sich Union und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen darauf, die Höhe der Dispo-Zinsen nicht zu begrenzen. Banken sollen weterhin hohe Zinsen einziehen dürfen, ihren Kunden jedoch „beim Übertritt in den Dispositionskredit einen Warnhinweis“ geben, heißt es in einem Textentwurf der Arbeitsgruppe Finanzen.
Das Papier der Finanzexperten sollte am Donnerstag von der großen Koalitionsrunde abgesegnet werden. Wie bereits bekannt, strebt eine schwarz-rote Koalition danach weiter an, 2015 ohne neue Schulden auszukommen - erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten. Bis Ende 2017 sollen die gesamten Staatsschulden auf unter 70 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden - von derzeit rund 80 Prozent.
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