Seehofer zu Gleichstellung der Homo-Ehe: Im Schnellverfahren auf die Bremse
Zwar sieht auch CSU-Chef Seehofer, dass Gesellschaften sich verändern. Aber darauf soll man doch bitte nicht zu schnell reagieren. Vor allem, wenn es um die Homo-Ehe geht.
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MÜNCHEN / BERLIN dpa | Die CSU will einen schnellen Kurswechsel der Schwesterpartei CDU bei der weiteren Gleichstellung der Homo-Ehe nicht mitmachen – und ist auch in der Sache selbst zurückhaltend. „Wir wollen, dass dies sorgfältig diskutiert wird“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstagabend in München. Man dürfe hier nicht „in ein Schnellverfahren kommen“. Nötig seien Sorgfalt und Vernunft.
Die CSU wolle auch in Zukunft Ehe und Familie „in besonderer Weise schützen und unterstützen“. Seehofer schloss auf Nachfrage aber auch nicht aus, dass die CSU ihren Widerstand gegen eine völlige Gleichstellung der Homo-Ehe irgendwann aufgibt.
Es gebe immer Veränderungsprozesse in einer Gesellschaft, auf die die Politik angemessen reagieren müsse. „Darüber muss man dann reden. Noch dazu, wenn ein oberstes Gericht entschieden hat.“
Der konservative Flügel der CDU macht ebenfalls Front gegen einen Kurswechsel der Partei bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit der Ehe. „Für die CDU ist die Ehe zwischen Mann und Frau ein besonderer Wert und steht auch unter dem besonderem Schutz des Grundgesetzes“, sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union.
Der Willen der Partei
Der CDU-Bundesparteitag habe sich erst vor zwei Monaten klar gegen eine Gleichstellung ausgesprochen. „Den Willen der Partei sollten wir ernst nehmen.“ Bareiß warnte: „Wenn wir unsere letzten Stammwähler verlieren wollen, müssen wir mit dieser Debatte nur so weitermachen.“
Die Spitze der Unionsfraktion will als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Adoptionsrechte homosexueller Partner gestärkt hatte, mögliche steuerliche Konsequenzen prüfen.
Bareiß betonte dagegen, das Urteil betreffe einen Spezialfall im Adoptionsrecht. „Daraus ein generelles Adoptionsrecht oder gar eine steuerrechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu schlussfolgern, ist absurd.“
Überfälliger Kurswechsel
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat den sich abzeichnenden Kurswechsel der CDU dagegen als überfällig begrüßt. „Ich finde es sehr gut, dass die Union hier jetzt offen ist, sagte sie am Samstag vor einem Treffen der schwarz-gelben Landeskoalition in München. „Es ist ja überfällig, dass wir die Gesellschaftspolitik entsprechend auf die Realität ausrichten.“ Die Politik solle nicht zu jeder Einzelheit eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten, sondern handeln.
Dabei will die FDP aufs Tempo drücken. Man strebe „natürlich“ eine Einigung noch in der laufenden Legislaturperiode an, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Vorschläge zum Adoptionsrecht habe sie schon in der Schublade. Und über steuerrechtliche Fragen könne man sich im Zusammenhang mit den anstehenden Verhandlungen über das Jahressteuergesetz sehr schnell verständigen. Angesichts der aktuellen Äußerungen aus der CDU könne es ja dann eine überwältigende Mehrheit im Bundestag geben, sagte die Ministerin.
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