Seehofer will Verbot linken Vereins

Horst hilft der Roten Hilfe

Seitdem bekannt wurde, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ein Verbot der „Roten Hilfe“ fordert, erlebt der Verein eine Welle der Unterstützung.

Bundesinnenminister Horst Seehofer

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigt Zähne Foto: dpa

Die einen nennen ihn linksextrem und verfassungsfeindlich, die anderen loben ihn als unverzichtbar. Sich selbst beschreibt der Verein „Rote Hilfe“ als „parteiunabhängige strömungsübergreifende linke Schutz- und Solidaritätsorganisation“.

Er hat das Ziel, Menschen linker Gesinnung, die in einen Konflikt mit dem Staat geraten, zu unterstützen. So schreibt der Verein auf seiner Website, seine Unterstützung gelte allen, „die als Linke wegen ihres politischen Handelns, zum Beispiel wegen Teilnahme an spontanen Streiks oder wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt oder verurteilt werden“.

Diese Unterstützung erfolgt sowohl finanziell, unter anderem durch das Bezahlen der Anwalts- und Gerichtskosten, als auch politisch. So mache man zum Beispiel den politischen Hintergrund der Angeklagten öffentlich und organisiere Solidaritätsveranstaltungen.

So weit, so gut. Doch den Kritikern sind vor allem zwei Aspekte ein Dorn im Auge: zum einen die Bedingungen, die an die Unterstützung durch den Verein geknüpft sind. Unterstützt wird nämlich nur, wer weder mit der Staatsmacht zusammenarbeitet noch sich von der begangenen Tat distanziert oder Reue zeigt. Zum anderen verurteile die Rote Hilfe Maßnahmen der Polizei und der Justiz beziehungsweise des Strafvollzugs als Repressionen und zeige besonders in dieser Auffassung „für den Links­extremismus typische Positionen“, wie der Verfassungsschutz schreibt.

Mitgliederzahlen steigen

Im Dezember vergangenen Jahres wurde bekannt, das einer dieser Kritiker, Bundesinnenminister und oberster Dienstherr der Verfassungsschützer Horst Seehofer (CSU), nicht mehr nur Beobachter der Roten Hilfe bleiben will, sondern sogar ein Verbot der Organisation fordert. Seitdem erlebte der Verein eine Welle der Unterstützung, die Henning von Stoltzenberg, Mitglied des Bundesvorstands der Roten Hilfe, als „überwältigend“ empfindet.

So stieg die Mitgliederzahl des Vereins seit Seehofers Äußerung auf aktuell 10.275 – 2016 hatte die Rote Hilfe erst 8.000 Mitglieder. Vorstandsmitglied Henning von Stoltzenberg zeigt sich dabei vor allem überrascht über die Vielfalt der neuen Mitglieder. Es seien nicht nur Menschen aus dem linken Spektrum. Viele hätten ihm gesagt, eigentlich seien sie gar nicht so links, aber das Vorgehen des Staates – in Gestalt von Horst Seehofer – gefalle ihnen nicht.

Die Verbotsandrohung nehme man durchaus ernst, so Stoltzenberg: „Aber wir werden uns in unserer Arbeit nicht beirren lassen.“

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