Seehofer beendet Aufnahmeprogramm: Unsolidarischer Staat
Der Innenminister verbietet Berlin die eigenständige Aufnahme von Flüchtlingen. Das ist auch ein symbolischer Akt, um die Kommunen kleinzuhalten.
D er Brief, den Bundesinnenminister Horst Seehofer an den Berliner Innensenator Andreas Geisel geschickt hatte, machte am Donnerstag viele wütend – unter anderem Berlins regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Aus „rechtlichen Gründen“ könne er dem geplanten Landesaufnahmeprogramm für 300 Schutzsuchende von den griechischen Inseln nicht zustimmen, hatte Seehofer geschrieben.
Dabei geht es um mehr. Von der Nation halten Linke definitionsgemäß wenig (es sei denn, sie leben in Spanien oder Lateinamerika). Die Kommunen sind als politischer Bezugspunkt beliebter, das ist schon eine ganze Weile so. Denn hier lassen sich Formen direkter Demokratie erproben, hier kann die Zivilgesellschaft direkter politisch intervenieren.
Porto Alegre, die brasilianische Heimatstadt der Weltsozialforen und entsprechend eine Zeit lang Sehnsuchtsort mancher Linker, war etwa in den 90er Jahren dazu übergegangen, den kommunalen Haushalt unter direkter Beteiligung der Bevölkerung in „partizipativen Budgets“ aufzustellen. Oder die „Solidarity Cities“ in den USA – der Versuch, lokal eine einwanderungsfreundliche Politik umzusetzen, die eine eher repressive Linie der nationalen Regierung unterläuft. Unter Obama geschah dies eher still. Als Trump es sich hingegen in den Kopf setzte, über zwei Millionen „dreamer“, Kinder papierloser Einwanderer, abzuschieben, wurde die Idee der „Solidarity Cities“ noch beliebter – als Möglichkeit, im Kleinen an der Idee eines guten, weil offenen Amerikas festzuhalten.
Auf das Modell geschaut hatten auch europäische Städte schon eine Weile. Besonderes Interesse kam auf, als sich 2018 eine rechtspopulistische Achse bildete, die mit dem Vorschlaghammer auf das Asylrecht losging.
Solidarische Städte
Damals regierte in Österreich Sebastian Kurz mit der rechtsextremen FPÖ. In Deutschland hatte Horst Seehofer es darauf angelegt, die AfD mit einem harten Rechtskurs anzugehen. Er suchte in der Migrationspolitik die offene Konfrontation mit Angela Merkel und kumpelte offensiv mit Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán.
Dann wurde in Italien Matteo Salvini zum Innenminister gewählt. Die Achse Rom–Wien–München–Budapest stellte klar, dass sie Ernst machen wollte mit der Abschottung Europas. Als Erstes sollte die Seenotrettung im Mittelmeer unterbunden werden.
Und da kamen die Städte ins Spiel. Es waren Städte mit linken Bürgermeistern wie Palermo oder Neapel, die sagten: Wir, als Stadtgesellschaft, stellen uns gegen die nationale Regierung und entscheiden uns für den Aufnahme von Flüchtlingen – wir haben Platz.
Das strahlte aus, auch nach Deutschland. In Hunderten Städten entstanden in jenem Sommer Gruppen der „Seebrücken“-Kampagne. Sie drängten ihre Bürgermeister dazu, Aufnahmeplätze anzubieten. Immer mehr Städte schlossen sich dem „Solidarity Cities“-Netzwerk an. Bekannt wurde etwa Stephan Neher, der CDU-Bürgermeister von Rottenburg. „Wenn es drauf ankommt, ruf ich nachher schnell einen Busunternehmer an aus meiner Stadt, der fährt dann ehrenamtlich nach Italien und holt die 53“, sagte der – als 2019 53 Gerettete auf dem Rettungsschiff „Sea-Watch“ festsaßen.
Die Bereitschaft ist größer
Der Impuls, Plätze anzubieten, während das Bundesinnenministerium auf die Bremse drückte (obwohl Seehofer in der Zwischenzeit deutlich kooperativer geworden ist als im Sommer 2018 während des offenen Konflikts mit Merkel), wurde von diesen Kommunen in einige Landesregierungen hineingetragen. Und die wiederum haben Aufnahmeprogramme beschlossen – die Seehofer nun ablehnt.
Das kommt nicht von ungefähr. Die Gesellschaft ist in größeren Städten meist liberaler als die Bevölkerung des ganzen Landes. Die Bereitschaft zur Flüchtlingsaufnahme ist teils größer. Und sie drängt danach, auch politisch umsetzbar zu werden. In der EU wird über Möglichkeiten nachgedacht, Flüchtlinge (gegen Bezahlung) direkt in aufnahmewillige Kommunen schicken zu können. Und einige Bundesländern fordern das Recht, Aufnahmeprogramme auch ohne Zustimmung der Bundesregierung umsetzen zu dürfen.
Für die nationalen Regierungen sind solche Modelle ein Affront. Die Kontrolle über die Einwanderung ist Kernbereich der politischen Souveränität – und ein wichtiges Instrument, um rechte Wählergruppen zu befrieden. Wenn Seehofer nun Berlins Landesaufnahmeprogramm verbietet, dann ist das nichts anderes als die Verteidigung der Macht über die Migrationskontrolle gegen fortschrittlichere Teile der Gesellschaft.
Der Autor ist Teil einer Forschergruppe, die für die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Studie zu „Solidarity Cities“ in Europa erstellt.
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