Schwieriges Regieren für die SPD: Schwarz-Rot im Herbstlicht

Die SPD hat in der Koalition mit der Union von Rente bis Tariftreue ein paar ihr wichtige Themen durchgesetzt. Dafür hat sie bittere Kompromisse gemacht.

Matthias Miersch und der Glaube an eine stabilisierte Mitte Foto: Kay Nietfeld/dpa

Für SPD-Fraktionschef Matthias Miersch war nach 70 Tagen Schwarz-Rot die Welt fast in Ordnung. Er lobte die „starke demokratische Mitte, die unser Land stabilisiert“. Denn nur die könne die von rechts außen forcierten Spaltungen in den Griff bekommen. Lars Klingbeil, Finanzminister und SPD-Chef, betont immer wieder, wie entscheidend eine handlungsfähige Regierung in Berlin für Europa ist. Die Große Koalition soll der verlässliche Stabilitätsanker sein, der in Zeiten von Trump und AfD solide regiert und die Gemüter beruhigt. Funktioniert das?

Aus Sicht der SPD-Spitze ist die Bilanz positiv. Man besetzt, trotz miesem Wahlergebnis von 16,4 Prozent, sieben Ministerien. Die eiserne Schuldenbremse hat man mit Merz schon vor der Regierungsbildung mit dem Sondervermögen für Infrastruktur und unbegrenzten Schulden für Verteidigung aufgesprengt. 2027 wird der Mindestlohn auf fast 15 Euro steigen. Vor ein paar Tagen hat Schwarz-Rot das Tariftreuegesetz, Herzenssache der SPD, beschlossen. Künftig werden nur Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, Aufträge vom Bund bekommen. Bei der Wirtschaftspolitik hat die SPD zumindest Duftmarken gesetzt, mit verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten und Investitionsanreizen für Unternehmen. Dann noch die Rentengarantie bis 2031.

Dafür haben die GenossInnen bittere Kompromisse gemacht, CSU-Innenminister Alexander Dobrindts „Grenzen dicht“-Politik diplomatisch beschwiegen oder höchstens im Flüsterton infrage gestellt. Viele SPD-Abgeordnete haben contre cœur für die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge die Hand gehoben. Die SPD ist eben ein verlässlicher Regierungspartner. Verantwortungsethik gehört zu ihrer DNA. Der schwarz-rote Deal lautet: Die Union hat außenpolitisch freie Hand – Merz muss keinen SPD-Außenminister einbinden. Dito bei der Migrationspolitik. Dafür kann die Sozialdemokratie bei Sozialem punkten. In der offiziellen SPD-Erzählung ist nach 100 Tagen nicht alles gut, aber doch viel besser, als es scheint und es die Umfragen widerspiegeln.

Doch die Zweifel, ob die Gesetze der alten Bundesrepublik noch existieren, wachsen auch in der SPD-Spitze. Schon der Start, die holprige Kanzlerwahl, zeigte aus SPD-Sicht, dass die Unionsführung ihre Truppen nicht im Griff hat. Das war das Vorspiel: Der Hauptakt war die von der Unionsfraktion torpedierte Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin. Übel war für die SPD zweierlei: Die Union ließ sich von der von AfD und rechten Medien forcierten Kampagne anstecken. Und: Die Absprachen der Unionsführung waren nichts wert. Eine verlässliche Regierung der Mitte?

Rückzug von Brosius-Gersdorf und Durchhalteparolen

SPD-Fraktionschef Miersch ist eine Schlüsselfigur für eine funktionierende Zusammenarbeit in der Koalition. Nach Brosius-Gersdorfs Rückzug sieht er schon nach weniger als 100 Tagen „das Fundament infrage gestellt, auf dem demokratische Zusammenarbeit überhaupt möglich ist“. Natürlich wolle man die Koalition fortsetzen. Aber das klingt schon ein wenig nach Durchhalteparole. Das Misstrauen der SPD-Spitze ist verständlich. CDU-Fraktionschef Jens Spahn hat sein Wort gebrochen. Wer garantiert, dass das demnächst nicht wieder passiert? Eigentlich, sagen viele in der SPD, müsste Spahn zurücktreten. Aber das wird kaum passieren. Und das Misstrauen bleibt.

In vier Wochen steht nach der Sommerpause der nächste Stresstest bevor. Die Union will beim Bürgergeld kürzen. Merz braucht den „Herbst der Sozialreformen“, auch um die Konservativen in den eigenen Reihen einzubinden. Die SPD kann da wenig gewinnen. Bärbel Bas ist in einer schwierigen Doppelrolle. Als Arbeits­ministerin wird sie die teils verfassungswidrigen Kürzungsideen wie einen kompletten Entzug für Arbeitsverweigerer abblocken. Aber auch das Bürgergeld zur Grundsicherung rückabwickeln und manches verschärfen. Als SPD-Chefin soll Bas aber gleichzeitig die authentische Gegenfigur zu dem machtkalten Pragmatiker Klingbeil sein. Ein komplizierter Weg.

In Umfragen bewegt sich die SPD mittlerweile nahe Richtung Grünen und Linkspartei. Im „Herbst der Sozialreformen“ werden ihr kaum Sympathien zufliegen. Falls zur flatterhaften Union auch noch eine nervöse SPD kommen sollte, wird das Stresslevel bei Schwarz-Rot steigen.