Schwerpunkt Grundgesetz

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Grundgesetz

Das Grundgesetz ist der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Sie wurde 1948/49 vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitet und am 23. Mai 1949 offiziell verkündet. Jahr 2024 existiert das Grundgesetz seit 75 Jahren. Ursprünglich war es nur die provisorische Verfassung der Bundesrepublik. Es sollte laut Präambel „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung geben“. Bei der Wiedervereinigung 1990 wurde jedoch auf eine komplett neue Verfassung verzichtet. In den ersten 19 Artikeln sind die sogenannten Grundrechte festgeschrieben. Seit 1949 wurde das Grundgesetz vielfach ergänzt und umgeschrieben. Für solche Verfassungsänderungen bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat.

Die Robe einer Bundesverfassungsrichterin, aufgenommen bei der mündlichen Verhandlung

Grundgesetzänderung im Bundestag

BSW und AfD sollen draußen bleiben

Die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts soll gegen Demokratiefeinde gestärkt werden. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit zugestimmt.

Von Christian Rath

19.12.2024

Ein Protestschild, auf dem steht: „STOP AfD“

Verfassungsrechtler für AfD-Verbot

„Den Staat vor Unterminierung schützen“

Ein AfD-Verbotsverfahren könnte Erfolg haben, schreiben Verfassungsrechtler:innen an den Bundestag. Die Partei dürfe keine Macht bekommen.

Interview von Christian Jakob

29.11.2024

Folgen des Koalitionsbruchs

Demokraten sind nicht doof – hoffentlich

SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP waren sich einig, das Verfassungsgericht vor politischen Angriffen zu schützen. Gilt das auch nach dem Koalitionsbruch?

Von Marion Mück-Raab

11.11.2024

Ein Angeklagter und seine Anwälte stehen im Verhandlungssaal des Berliner Landgerichts

Urteil gegen Frag den Staat

Schuldspruch für die Pressefreiheit

Der Journalist Arne Semsrott hat Dokumente aus einem laufenden Verfahren veröffentlicht, das ist illegal. Sein Schuldspruch aber ist fast ein Freispruch.

Von Johanna Treblin

18.10.2024

Arne Semsrott (r), Chefredakteur des Internetportals «FragdenStaat» steht zu Beginn eines Prozesses gegen ihn mit seinen Rechtsanwälten Benjamin Lück (l-r), Hannah Vos und Lukas Theune im Verhandlungssaal im Berliner Landgericht

Gerichtsverhandlung über Pressefreiheit

Er will ein Verbot des Verbots

Der Journalist Arne Semsrott hat im laufenden Verfahren illegalerweise Gerichtsbeschlüsse veröffentlicht. Er will den entsprechenden Paragrafen kippen.

Von Johanna Treblin

16.10.2024

Schwarz gekleidete Rechtsextremisten demonstrieren Transparenten und Fahnen.

Juristin über Gleichstellung

„Gezielte Angriffe von rechts“

Die Gleichstellung hierzulande ist laut der Juristin Ulrike Lembke in einer Krise. Die derzeitige Situation sieht sie als permanenten Verfassungsbruch.

Interview von Frida Schubert

15.10.2024

AFD Verbot jetzt steht auf einem Schild in der Menge

AfD-Verbot

Leichtfertiges Abmoderieren

Kommentar von Sabine am Orde

Ja, es gibt gute Gründe gegen ein AfD-Verbot. Aber angesichts der realen Gefahr für die Demokratie sollte man die Pro-Argumente ernst nehmen.

11.10.2024

Illustration - Rednerpult mit Bundesadler auf Frauenschuh

75 Jahre Verfassung

Kein einsamer Kampf

Essay von Bärbel Bas

75 Jahre Grundgesetz sind 75 Jahre Kampf um Gleichberechtigung in Deutschland. Und es geht weiter. Das Ziel ist längst nicht erreicht.

7.9.2024

Eine Mitarbeiterin des Parlamentsarchivs des Deutschen Bundestages zeigt den Artikel 5 über die Meinungsfreiheit auf einer Seite im Originalbuch des Grundgesetzes

Demokratische Grundrechte

Das gute Recht auf Meinung

Kolumne Die Fußgängerin von Alke Wierth

Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf Meinungsfreiheit. Und er besagt eben auch, diese Meinung dann äußern zu dürfen.

2.9.2024

Polizisten in Schutzkleidung, die mit Farbe bekleckert ist

Buch über den Rechtsstaat

Die politische Haltung ist im Weg

Der Rechtswissenschaftler Maximilian Pichl zeichnet in „Law statt Order“ die Karriere des Rechtsstaats nach. Und kritisiert seinen Missbrauch.

Von Michael Wolf

19.8.2024

die Richter des Bundesverfassungsgerichts

Reform des Bundesverfassungsgerichts

Resilienz für die Roten Roben

SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU wollen das Bundesverfassungsgericht vor der AfD schützen. Grund sind Erfahrungen aus Polen und Ungarn.

Von Christian Rath

23.7.2024

Volksfest fürs Grundgesetz in Berlin

Punktlandung im Banalen

Kommentar von Joscha Frahm

Beim Berliner Bürgerfest ist Grundkonsens: Die Demokratie ist zwar ein bisschen in Gefahr, aber das kriegen wir hin. Dabei gäbe es Gesprächsbedarf.

27.5.2024

Geflüchtete vor einem Aufnahmezentrum auf Zypern

75 Jahre Grundgesetz

Lücke in Sachen Asyl

Kommentar von Frederik Eikmanns

Keine Feier ohne Wermutstropfen: Geflüchteten bietet das Grundgesetz kaum Schutz. Aber es ermöglicht Abschiebungen in „sichere Herkunftsländer“.

24.5.2024

Projektionen mit Anti-Atomkraft-Spruch am AKW Isar 2 für die Abschaltung der deutschen Atomkraftwerke

Grundgesetz schützt Klimabewegung

Die Umwelt in den Grund gesetzt

Kolumne Wir retten die Welt von Bernhard Pötter

Das Grundgesetz schützt auch die Umweltbewegung. Auch deshalb fährt sie mit der demokratischen Verfassung besser als mit einer Öko-Diktatur.

23.5.2024

Frank-Walter Steinmeier spricht beim Staatsakt zu «75 Jahre Grundgesetz» auf dem Forum zwischen Bundestag und Bundeskanzleramt

Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz

„Es kommen raue, härtere Jahre“

Beim Staatsakt für das Grundgesetz warnt Bundespräsident Steinmeier vor Gefahren für die Demokratie – und fordert eine Debatte über die Wehrpflicht.

23.5.2024

Das vierflügelige Augustiner-Chorherrenstift (Altes Schloss) auf der Herreninsel im Chiemsee

75 Jahre Grundgesetz

Verfassungsauftrag nicht erfüllt

Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert bis heute.

Von Stefan Hunglinger

23.5.2024

Gerhart Baum stützt seinen Kopf auf die Hand

Grundrechtereport für 2024

Freiheitscheck im Taschenbuchformat

Der Grundrechtereport versteht sich als Bericht über den Zustand der Demokratie im Land. Bei der Bilanz 2023 geht es um Zuwanderung – und Amazon.

Von Christian Rath

23.5.2024

Zwei Hände in weißen baumwollhandschuhen halten die Originalausgabe des grundgesetzes

75 Jahre Grundgesetz

Grundsätze für eine Welt im Wandel

Seit 1949 versucht das Grundgesetz allgemeingültige Regeln für ein Zusammenleben zu formulieren. Eine Analyse der wichtigsten Kapitel.

Von Christian Rath

22.5.2024

Heuballen liegen auf den Wiesen auf dem Tempelhofer Feld in Berlin

Die Wochenvorschau für Berlin

Weite Felder, die bespielt werden

Es ist eine Woche der Jubiläen: Vor 10 Jahren entschied sich Berlin gegen eine Bebauung des Tempelhofer Felds, das Grundgesetz wird 75. Und gekickt wird auch.

Von Thomas Mauch

21.5.2024