Schwarzgelbe Kabinettsklausur: Koalition der Unwilligen
Vor der ersten Klausur am Dienstag und Mittwoch steht das Kabinett vor vielen Problemen: Der Streit schwelt über die Gesundheitsprämie, die Steuern und Steinbachs Kandidatur.
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BERLIN taz | Die gemeinsame Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg wird zu einem ersten Test der neuen Koalition. Im prachtvollen Gästehaus der Bundesregierung, 70 Kilometer nördlich der Hauptstadt, kommen die Bundesminister von CDU, CSU und CSU am Dienstag und Mittwoch zusammen, um über ihre Regierungsvorhaben im kommenden Jahr zu sprechen. Die Koalitionäre werden mehrere schwelende Konflikte angehen müssen.
Aus FDP-Sicht drängt vor allem die Frage, wann die Bundesregierung eine Steuerreform auf den Weg bringt. Die Freidemokraten sind verärgert, weil der neue Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wiederholt gesagt hat, es sei "für eine große Steuerreform kein Geld da".
Damit steht Schäuble auch im Widerspruch zur Bundeskanzlerin, die in ihrer Regierungserklärung vergangene Woche weitere Steuersenkungen für 2011 in Aussicht stellte und dabei sogar die FDP-Formulierung übernahm, ein neues Steuersystem müsse "einfach, niedrig und gerecht" sein.
Beim Thema Gesundheit verläuft die Frontlinie zwischen FDP und CSU. Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, dass die gesetzliche Krankenversicherung "langfristig" durch einkommensunabhängige Beiträge finanziert werden soll. Die CSU fürchtet die Einführung einer Kopfpauschale.
Vermutlich wird das Thema vertagt werden, um es aus dem Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen herauszuhalten. Danach soll eine von der Regierung eingesetzte Kommission konkrete Vorschläge erarbeiten. Röslers Sprecherin erklärte am Montag, in Meseberg werde nicht einmal festgelegt, wer dieser Kommission angehört.
Ebenfalls zwischen FDP und CSU umstritten ist die Kandidatur Erika Steinbachs für den Beirat der Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung". Der Streit um die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), die zudem CDU-Abgeordnete ist, schwelte bereits unter Schwarz-Rot.
Damals wurde er auf die Zeit nach der Wahl vertagt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) erklärte am Montag erneut, er halte eine Kandidatur Steinbachs für falsch: "Hier geht es um die fundamentale Frage unserer deutschen Interessen, unserer deutsch-polnischen Partnerschaft." Das BdV-Präsidium will auf seiner Sitzung am heutigen Dienstag über Steinbachs Nominierung "ergebnisoffen" beraten. Letztlich bestimmt das Bundeskabinett, wer im Stiftungsbeirat sitzt.
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