Schwarz-Rot auf Bundesebene: „Ich habe da was beizutragen“

Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin, Ex-Regierende und frühere Bundesministerin, würde gerne über eine Koalition mit der CDU mitverhandeln.

Franziska Giffey (SPD) gehörte bis 2021 einer schwarz-roten Bundesregierung an und steht für neue Verhandlungen zur Verfügung Foto: Jens Kalaene/dpa

Berlin taz | Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) drängt darauf, dass Berlin bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene zwischen CDU und SPD vertreten ist – und kann sich gut vorstellen, das selbst zu übernehmen. „Selbstverständlich stehe ich dafür zur Verfügung, ist ja klar“, sagte die frühere Regierende Bürgermeisterin und Ex-Bundesfamilienministerin am Dienstag vor Journalisten: „Als Wirtschaftsministerin und Vizeministerpräsidentin von Berlin habe ich da was beizutragen.“ Giffey ist neben der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, die bekannteste SPD-Politikerin in Ostdeutschland.

In der Pressekonferenz nach der Senatssitzung saß Giffey eigentlich, um über die Förderung von Tourismus in den Bezirken zu berichten, wofür erneut 1,8 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Ihre Forderung, dass es in Koalitionsverhandlungen auch darum gehen müsse, für mehr Direktflugverbindungen ab Berlin zu sorgen, erweiterte aber das Spektrum.

Mit Blick auf den Tourismus hob Giffey hervor, dass Berlin 2024 erstmals seit dem Vor-Corona-Rekordjahr 2019 wieder über 30 Millionen Übernachtungen verzeichnete, was einem Anstieg von 5 Prozent entspreche. Auch die Fluggastzahlen am BER seien gestiegen, um 10,4 Prozent – „unter schwierigen Bedingungen“, sagte sie. Anlass für Giffeys Bericht war die bis Donnerstag laufende Internationale Tourismus-Börse (ITB).

Forderung nach mehr Langstreckenflügen am BER

Mehr Langstreckenverbindungen stehen für sie nicht im Widerspruch zum parallel dazu von ihr beworbenen nachhaltigem Tourismus in Berlins Bezirken: Wenn jemand aus Übersee nicht direkt nach Berlin fliegen könne, sondern in Frankfurt oder München auf einen Kurzstreckenflug umsteigen müsse, sei das „ökologisch viel problematischer, als wenn die Leute direkt kommen würden“. Nicht infrage kommt für Giffey hingegen, das Nachtflugverbot am BER zu schleifen. Stefan Alberti

Comments

[Lichtenberg]

"Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) "



bringt sich für die neue Bundesregierung in Stellung?

Dieses penetrante Anbiedern ist peinlich. Hier macht sie es offiziell. Bei der Schwarz-Rot Bildung in Berlin geschah das heimlich, still und leise?

[Encantado]

"Franziska Giffey (SPD), Wirtschaftssenatorin, Ex-Regierende und frühere Bundesministerin, würde gerne über eine Koalition mit der CDU mitverhandeln."



Ich auch.



Und?

[DemokratischeZelleEins]

Die Hartnäckigkeit, mit der PolitikerInnen, die bei Wahlen an Zustimmung verloren haben, behaupten, sie hätten noch wesentliches beizutragen, hat schon etwas tragikomisches. Komisch wird es, wenn WahlverliererInnen behaupten, sie würden zum nächsten Urnengang den WählerInnen besser erklären, dass sie die besseren politischen Lösungen böten. Tragisch ist es, wenn PolitikerInnen nicht einmal an ihrer Kommunikationskompetenz zweifeln. Dramatisch wird es, wenn, wie im Fall von Donald Trump, Wahlberechtigte der Farce von Sach- und Kommunikationskompetenz den Vorzug geben. Unterhaltsamer als dröge Politik und sachlicher Kommunikation ist die Farce allemal. Hoffnungslos macht, dass unsere PolitikerInnen und ihre Marketingagenturen ohne Unterlass daran arbeiten, uns besser zu unterhalten. Sie müssen sich gegen ein Überangebot an medialer, kultureller, sportlicher usw. Unterhaltung behaupten, um überhaupt noch wahrgenommen zu werden.

[hsqmyp]

Fr. Giffey steht für das Ende der erfolgreichen RRG Koalition, die eine vorbildliche Klima-, Verkehrs- und Wohnungspolitik begonnen hatte und Berlin nach dem Vorbild von Paris zu einer vorbildlichen Stadt gemacht hätte.



Die berliner SPD hat unter ihrer Führung einen traurigen Rechtsruck vollzogen und macht nun alle Fortschritte wieder zunichte.



Das sollte nicht der Beitrag sein, den die SPD mit in die Verhandlungen mit den Schwarzen einbringt.

[My Sharona]

"Ich habe da etwas beizutragen" - Danke, aber Einknicken und im Zweifelsfall die Schwächsten hängen lassen, schafft die SPD dank jahrzehntelanger Erfahrung im Bund wohl auch allein.