Schuldenstreit in Amerika: Argentinien verklagt die USA
Im Dauerkonflikt mit US-Hedgefonds greift Argentinien nach dem letzten Strohhalm: Das Land schaltet den Gerichtshof der Vereinten Nationen ein.
BERLIN taz | Wenn nichts mehr hilft, hilft vielleicht noch der Gang zum Gericht. Die argentinische Staatsführung unter Präsidentin Fernández de Kirchner hat jetzt Klage erhoben. Beim internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag. gegen die USA. Auslöser waren die beiden US-Hedgefonds, die vom argentinischen Staat 1,3 Milliarden US-Dollar gefordert hatten. In der vergangenen Woche hatte just diese Forderung zur zweiten Staatspleite des südamerikanischen Landes nach 2001 geführt.
Hintergrund ist tatsächlich diese erste Staatspleite. Argentinien hat zwar die Zinszahlungen geleistet, die auf einem New Yorker Treuhandkonto gelandet sind. Gleichzeitig aber hatten besagte Hedgefonds ihrerseits Forderungen aufgrund damaliger Vereinbarungen erhoben – während ein US-Gericht die Tilgungszahlungen auf das Treuhandkonto untersagt hat.
Klingt kompliziert, ist es leider auch. Worte wie "Geierfonds" machen seit Monaten in Buenos Aires die Runde. Vorwurf der Regierung Kirchner: Die USA habe »die Souveränität Argentiniens bei der Neustrukturierung seiner Auslandsschulden verletzt«, so die Zeitung El Cronista.
Ansonsten herrscht fast schon gute Laune im Land des Fußballvizeweltmeisters: Der schwarze Peter wird den Hedgefonds zugespielt, die Erbschuld aus dem Insolvenzverfahren aus der Zeit der Vorgängerregierung unter dem inzwischen verstorbenen Fernanda-Ehemann Néstor Kirchner wird abgestritten. Außerdem besitzt das Land im Gegensatz zu damals Devisenreserven in Höhe von etwa 30 Milliarden Dollar.
Entscheidend: die Reaktion der USA
Die Klage in Den Haag wurde also recht selbstbewusst eingereicht. Fraglich bleibt die Reaktion der USA. Diese müssten als erstes Bereitschaft signalisieren, ein Urteil des IGH überhaupt anzuerkennen.
Für Argentinien könnte es indes umso unangenehmer werden, je länger sich das Verfahren hinzieht. Schon jetzt dürfte die Inflationsrate auf 40 Prozent steigen, die Wirtschaft erlebt eine Rezession. Die Devisenreserven des Landes könnten rasch zur Neige gehen, da der Zugang zu den internationalen Finanzmärkten seit langem versperrt ist. Ob das IGH da rasch helfen kann, ist fraglich.
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