Argentinische Staatsschulden: „Gesetzlos“ gegen „Geierfonds“
Der Streit um Staatsschulden zwischen Hedgefonds und der argentinischen Regierung geht in die nächste Runde: Nun sprach ein US-Richter ein Machtwort.
NEW YORK afp | Der neue Plan der argentinischen Regierung zur Auszahlung von Gläubigern ist nach Ansicht des US-Bundesrichters Thomas Griesa unzulässig. Das Vorhaben sei „illegal“ und dürfe nicht umgesetzt werden, erklärte Griesa, der für den Streit zwischen US-Hedgefonds und der Regierung in Buenos Aires zuständig ist, am Donnerstag in New York. Er wies aber die Forderung der Fonds zurück, Argentinien wegen Missachtung des Gerichts zu belangen.
Argentiniens Präsidentin Cristina Kirchner hatte am Dienstag angekündigt, die Rückzahlung der argentinischen Staatsschulden künftig über den Finanzplatz Buenos Aires abwickeln zu wollen. Eine Verabschiedung des Plans im Parlament gilt als sicher.
Hintergrund des Vorhabens ist der festgefahrene Streit mit den beiden Hedgefonds Aurelius und NML Capital. Diese hatten argentinische Schuldscheine nach der Staatspleite Ende 2001 billig aufgekauft und verlangen den Nennwert der Staatsanleihen.
Auf eine frühere Anordnung des Richters Griesa hin muss Argentinien erst den beiden Hedgefonds 1,3 Milliarden Dollar auszahlen, ehe es die Forderungen weiterer privater Gläubiger begleichen darf. Bereits geplante Auszahlungen über eine US-Bank wurden daher Ende Juni blockiert. Buenos Aires verweigert aber die Zahlung der geforderten Summe an die Hedgefonds, die es als „Geierfonds“ bezeichnet.
Am Donnerstag erklärte Griesa nun, der neue Schuldentilgungsplan bedeute eine Verletzung der gerichtlichen Vorgaben. Zugleich beschuldigte er Argentinien, seit Jahren eine „gesetzlose“ Position zu vertreten. Von einer Belangung wegen Missachtung des Gerichts sah er jedoch ab, weil dies nach seinen Worten bei der Suche nach einem Kompromiss in dem festgefahrenen Konflikt nicht helfen würde. „Irgendwie, irgendwann“ müsse es eine Einigung geben, befand Griesa.
Der Streit führte dazu, dass Argentinien erneut in die Staatspleite rutschte. Weil das Land die Rückzahlung der Staatsschulden bei einem Teil seiner Gläubiger versäumte, bescheinigten mehrere Ratingagenturen einen teilweisen Zahlungsausfall.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Krise bei Volkswagen
1.000 Befristete müssen gehen
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Künftige US-Regierung
Donald Trumps Gruselkabinett
Housing First-Bilanz in Bremen
Auch wer spuckt, darf wohnen
Scholz stellt Vertrauensfrage
Traut mir nicht
Wahlprogramm der Union
Scharfe Asylpolitik und Steuersenkungen