Schuldenschnitt für die Ukraine

Staatsbankrott scheint abgewendet

Westliche Gläubiger gewähren der Ukraine einen Schuldenschnitt von vier Milliarden Dollar. Unterdessen gibt es neue Gespräche über die Waffenruhe.

Ein Schützenpanzer der ukrainischen Armee.

Schwere Waffen: Es gibt neue Gespräche über den Abzug von der Frontlinie. Foto: ap

BERLIN taz | Die EU unterstützt die von einer Pleite bedrohte Ukraine bei ihren Reformbemühungen. Das ukrainische Finanzministerium teilte am Donnerstag mit, dass nach fünfmonatigen Verhandlungen mit den westlichen Gläubigern ein Schuldenschnitt von 20 Prozent – 4 Milliarden Dollar – erreicht wurde. „Der von unseren Gegnern erwartete Staatsbankrott wird nicht stattfinden“, erklärte Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk in Kiew.

Eine Restrukturierung der Staatsschuld ist eine wichtige Voraussetzung für weitere Finanzhilfen. Die pro-westliche Regierung in Kiew hofft, ähnliche Konditionen für einen russischen Kredit über 3 Milliarden Dollar zu erhalten, der Ende Dezember fällig wird.

Auch in puncto Friedensbemühungen scheint sich etwas zu bewegen. Ab dem 1. September, pünktlich zum Schulbeginn sollen in der Ukraine die Waffen schweigen. Darauf einigten sich die Vertreter der Ukraine-Kontaktgruppe am vergangenen Mittwoch in Minsk.

Zur Kontaktgruppe gehören außer den Vertretern der Ukraine, Russlands und der OSZE auch Vertreter der Separatistenführer. Alle Konfliktseiten willigten ein, einen neuen Anlauf für eine umfassende Waffenruhe zu starten. Diese sei ein Schlüsselelement der Minsker Vereinbarungen vom Februar, räumte der OSZE-Vertreter der Ukraine-Kontaktgruppe Martin Sajdik ein.

Vereinbarung soll Anfang September möglich

Die Feuerpause wurde von beiden Seiten immer wieder gebrochen. Beinahe täglich berichten beide Konfliktparteien von neuen Toten und Verletzten. Nun hofft die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dass der Minsker Friedensplan endlich umgesetzt wird. Er sieht unter anderem den Abzug schwerer Waffen vor.

Separatistenführer Denis Puschilin sagte nach den Gesprächen in Minsk, dass es bei dem Entwurf einer Regulierungsvereinbarung zum Rückzug von Kriegsgerät mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimetern Fortschritte gegeben habe. Laut der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine könnte das Dokument bereits beim nächsten Treffen der Kontaktgruppe am 8. September unterzeichnet werden.

Ungeachtet der Minsker Friedensvereinbarungen hat es am Donnerstag wieder Gefechte im Osten gegeben. Das Präsidialamt in Kiew berichtete von mindestens 7 Getöteten und 13 Verletzten infolge von Panzer- und Artilleriebeschuss in der Nähe von Mariupol. Auch die Aufständischen berichteten von schwerem Beschuss und einem zivilen Opfer.

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