Schuldenerleichterung für Griechenland: Gabriel stellt sich gegen Schäuble
Die Euro-Finanzminister entscheiden über weitere Finanzhilfen für Griechenland. Die EU müsse zu ihrem Versprechen stehen, sagt Außenminister Sigmar Gabriel.
dpa | Außenminister Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, Schuldenerleichterungen für Griechenland am Widerstand Deutschlands scheitern zu lassen. „Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden“, sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. „Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen.“
Der SPD-Politiker stellte sich damit gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Schuldenerleichterungen für Griechenland derzeit ablehnt.
Schäuble hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, die Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Mai 2016 würden weiter gelten. Demnach soll unter anderem über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland erst nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms im Sommer 2018 entschieden werden.
An diesem Montag wollen die Finanzminister der Euro-Staaten über weitere Hilfskredite für Griechenland entscheiden. Voraussetzung ist, dass die Minister die jüngsten Athener Sparbemühungen als zufriedenstellend einstufen. Griechenland braucht das Geld, damit es im Juli Schulden in Milliardenhöhe zurückzahlen kann. Auch Schäuble nimmt an Treffen in Brüssel teil. Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.
LESEN SIE AUCH: “Tausendmal verrechnet“: Seit Jahren sind die Prognosen der EU-Kommission für die griechische Wirtschaft stets falsch // “Thessaloniki wird deutsch“: Wie der deutsche Staat die griechische Wirtschaft an deutsche Konzerne auslieferte
Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert