Schuldenerleichterung für Griechenland: Gabriel stellt sich gegen Schäuble

Die Euro-Finanzminister entscheiden über weitere Finanzhilfen für Griechenland. Die EU müsse zu ihrem Versprechen stehen, sagt Außenminister Sigmar Gabriel.

Sucht er den offenen Streit mit dem Finanzminister? Außenminister Sigmar Gabriel Foto: dpa

Berlin dpa | Außenminister Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, Schuldenerleichterungen für Griechenland am Widerstand Deutschlands scheitern zu lassen. „Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden“, sagte Gabriel der Süddeutschen Zeitung. „Jetzt müssen wir zu diesem Versprechen stehen.“

Der SPD-Politiker stellte sich damit gegen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Schuldenerleichterungen für Griechenland derzeit ablehnt.

Schäuble hatte in der Vergangenheit mehrfach betont, die Vereinbarungen der Euro-Gruppe vom Mai 2016 würden weiter gelten. Demnach soll unter anderem über mögliche weitere Schuldenerleichterungen für Griechenland erst nach Abschluss des laufenden Hilfsprogramms im Sommer 2018 entschieden werden.

An diesem Montag wollen die Finanzminister der Euro-Staaten über weitere Hilfskredite für Griechenland entscheiden. Voraussetzung ist, dass die Minister die jüngsten Athener Sparbemühungen als zufriedenstellend einstufen. Griechenland braucht das Geld, damit es im Juli Schulden in Milliardenhöhe zurückzahlen kann. Auch Schäuble nimmt an Treffen in Brüssel teil. Griechenland hängt seit 2010 am Tropf internationaler Geldgeber.

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Comments

[571 (Profil gelöscht)]

Streit mit dem Grägsit-Minischder!

Wunderbar. Aber nicht locker lassen.

[DiMa]

Wann und in welcher Form hat "die EU" ein solches Versprechen abgegeben? Meines Wisses war dies zu keinem Zeitpunkt der Fall. Herr Gabriel verbreitet also entweder Fake-News oder irgendwelche Geheimabsprachen. Mit Blick auf die anstehende Bundestagswahl sollte das genauer erörtert werden.

 

Im Übrigen könnte die EU ein solches Versprechen nur für den auf ihren Teil der Griechenlandfinanzierung entfallenden Anteil abgeben. Weitere Kompetenzen stehen ihr nicht zu. (Warum sollte man sich als Außenminister mit solchen Kompetenzen befassen, wenn man bereits als Wirtschaftsminister die Grenzen einer Ministererlaubnis nicht kannte?)

 

Tatsächlich haben Frau Merkel und Herr Schäuble den deutschen Steuerzahlern versprochen, dass die Darlehen zurück gezahlt werden. Eine konforme Erleichterung könnte daher also allenfalls in Form eines Verzichtes auf Zinsen oder Verlängerung der Darlehen bestehen.

 

Ferner steht noch immer die Beteiligung des IWF am dritten Rettungspaket aus.