Schuldenbremsen-Ausnahme bei Hochwasser: Kein „Sesam, öffne dich“
Wegen des Hochwassers diskutiert die Ampel die Aussetzung der Schuldenbremse. Die Mittel wären dabei aber strengen Regeln unterworfen.
D ie Ampelkoalition diskutiert, ob sie angesichts des Hochwassers in Niedersachsen die Schuldenbremse „aussetzen“ soll oder nicht. SPD und Grüne sind tendenziell dafür und die FDP strikt dagegen. Dabei ist die Diskussion symbolisch völlig überladen.
Zunächst ist festzuhalten, dass das Grundgesetz bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen eine Ausnahme von der Schuldenbremse erlaubt. Der Staat soll dadurch auch in unerwarteten Krisen handlungsfähig bleiben.
Um welche Summe es bei den Hochwasserhilfen überhaupt geht, ist heute naturgemäß noch unbekannt. Im Jahr 2024 werden es für den Bund vermutlich einige Milliarden Euro sein. Die Summe dürfte jedenfalls groß genug sein, um die Schuldenbremse dafür auszusetzen. Denn das Grundgesetz sieht eine Haushaltsnotlage erst vor, wenn die staatliche Finanzlage „erheblich“ beeinträchtigt ist.
Allerdings ist die Feststellung einer Haushaltsnotlage kein „Sesam, öffne dich“, das wie bei Ali Baba das Felsentor zur Schatzkammer aufmacht beziehungsweise im echten Leben den Zugang zu unermesslicher Neuverschuldung ermöglichte. Wenn die Schuldenbremse aufgrund des Hochwassers „ausgesetzt“ wird, dürfen ausschließlich die Kosten, die im Jahr 2024 zusätzlich wegen der Hochwasserschäden im Bund anfallen, mit zusätzlichen Schulden finanziert werden.
Es wäre aber nicht möglich, mit derselben Ausnahme von der Bremse eine ambitionierte Klimapolitik oder die Digitalisierung der Gesellschaft mit Krediten zu finanzieren. Diese Aufgaben sind weder unerwartet noch Folgen der Hochwasserkatastrophe.
Falls der Bundestag eine Haushaltsnotlage wegen Hochwassers beschließen sollte, würde das den Haushaltskonflikt der Ampelkoalition also keineswegs abschwächen. Die Frage, ob und wie Zukunftsinvestitionen finanziert werden können, bliebe ungelöst. Der Haushaltskonflikt würde durch die Hochwasserfolgekosten immerhin nicht verschärft, weil die Ausgaben nicht an anderer Stelle eingespart werden müssten.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch der CDU
Einst eine Partei mit Werten
Trump und die Ukraine
Europa hat die Ukraine verraten
Social-Media-Star im Bundestagswahlkampf
Wie ein Phoenix aus der roten Asche
Gerhart Baum ist tot
Die FDP verliert ihr sozialliberales Gewissen
Krieg und Rüstung
Klingelnde Kassen
Trump und Putin
Bei Anruf Frieden