Schlechtes Wahlergebnis der CDU in M-V: Merkel räumt Mitverantwortung ein
Die Kanzlerin hat die Verantwortung für die Niederlage ihrer Partei bei der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern übernommen, aber ihre Flüchtlingspolitik verteidigt.
Als Bundeskanzlerin und Parteichefin „bin ich natürlich auch verantwortlich“, sagte Merkel dazu weiter. Eine inhaltliche Kurskorrektur lehnte sie aber ab: „Ich halte die grundlegenden Entscheidungen, so wie wir sie getroffen haben, für richtig.“ Allerdings müsse es jetzt ein Nachdenken geben, wie die CDU Vertrauen zurückgewinnen könne.
Bei der Wahl am Sonntag war die CDU nach SPD und AfD nur drittstärkste Kraft geworden.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern erneute Forderungen aus der CSU nach einer Obergrenze für Flüchtlinge zurückgewiesen. Diese Debatte bringe das Land angesichts sinkender Flüchtlingszahlen nicht weiter, sagte Tauber nach einer Telefonkonferenz des CDU-Bundesvorstands am Montag in Berlin.
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte im Tagesspiegel gefordert: „Wir brauchen eine Obergrenze für Flüchtlinge, schnellere Rückführungen, eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und eine bessere Integration.“ CDU und CSU hätten sich aber bereits verabredet, in den kommenden Monaten mit sechs Kongressen die Grundlage für einen gemeinsamen Wahlkampf vor der Bundestagswahl zu schaffen.
Man sei sich im Bundesvorstand einig gewesen, dass das schlechte Wahlergebnis der CDU in Mecklenburg-Vorpommern in Ruhe analysiert werden müsse, sagte Tauber. Eine Debatte über die Rolle der CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es in der Telefonkonferenz nicht gegeben. „Angela Merkel hat das Land durch viele Krisen geführt. Die Anhänger der Union vertrauen darauf, dass sie dies auch künftig tut“, sagte der Generalsekretär.
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
Nach Absage für Albanese
Die Falsche im Visier
Nach Taten in München und Aschaffenburg
Sicherheit, aber menschlich
Treibhausgasbilanz von Tieren
Möchtegern-Agrarminister der CSU verbreitet Klimalegende
Ägyptens Pläne für Gaza
Ägyptische Firmen bauen – Golfstaaten und EU bezahlen