SPD kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik: Der Traum vom Kanzlerinnensturz
Die SPD geht auf Distanz zu Merkel und deren Flüchtlingspolitik. Der Grüne Habeck nennt diese Kritik „verlogen“.
SPD-Chef Sigmar Gabriel selbst hatte nach dem Wahldebakel der Union im Nordosten mit dem Finger auf Merkel gezeigt. Man habe „ganz viel Zeit vertan durch unnötige Diskussionen“, hatte Gabriel am Montag geklagt. „Einfach nur wiederholen ‚Wir schaffen das‘, ohne es auch zu machen, das ist unsere Kritik“, ätzte er gegen Merkel. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Unions-Fraktionschef Volker Kauder wiesen die Kritik zurück.
„Das ist hart an der Grenze der Unehrlichkeit“, meinte Kauder zu dem Vorwurf, die Union habe Reformen verzögert. Vielmehr sollten die Sozialdemokraten endlich im Bundesrat dafür sorgen, dass die Liste sicherer Herkunftsstaaten wie geplant erweitert werde, forderte Kauder.
Der Grüne Robert Habeck, der sich für die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl bewirbt, nannte das Merkel-Bashing „verlogen“. Mancher habe sich im vergangenen Herbst gar nicht genug rühmen können, „Teil dieser Emotionen und Teil dieser Begeisterung zu sein, die ja vom Münchner Hauptbahnhof ausging“, sagte der schleswig-holsteinische Umweltminister am Dienstag im Bayerischen Rundfunk.
Sigmar Gabriel nannte er nicht namentlich. Der Vizekanzler war aber noch im September mit einem „Refugees Welcome“-Button der Bild-Zeitung im Bundestag erschienen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Ex-Wirtschaftsweiser Peter Bofinger
„Das deutsche Geschäftsmodell funktioniert nicht mehr“
Prozess zu Polizeigewalt in Dortmund
Freisprüche für die Polizei im Fall Mouhamed Dramé
Leben ohne Smartphone und Computer
Recht auf analoge Teilhabe
Studie Paritätischer Wohlfahrtsverband
Wohnst du noch oder verarmst du schon?
Ex-Mitglied über Strukturen des BSW
„Man hat zu gehorchen“
Fall Mouhamed Dramé
Psychische Krisen lassen sich nicht mit der Waffe lösen