Schlappe für Windkraftkonzern Enercon: Betriebsrat darf weiterarbeiten
Er setzte sich für Leiharbeiter-Interessen ein. Deshalb sollte ein Arbeitnehmervertreter von Enercon gefeuert werden. Das hat ein Gericht nun untersagt.
BERLIN taz | Eine Niederlage vor dem Arbeitsgericht hat der führende deutsche Windanlagenhersteller Enercon eingesteckt. Am Mittwoch verkündete das Arbeitsgericht Magdeburg seinen Beschluss, dass der Betriebsrat einer Enercon-Tochter nicht entlassen werden darf. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, die Firma kann Beschwerde einlegen.
Der Fall hat breite Aufmerksamkeit ausgelöst, weil die Gewerkschaft IG Metall eine bundesweite Unterstützungskampagne für den Betriebsrat organisierte. 19.000 Unterschriften kamen bislang zusammen. Kommunalpolitiker, Abgeordnete, Gewerkschafter und Bürger protestierten damit gegen „den aggressiven Druck auf gewerkschaftlich aktive Beschäftigte“. ArbeitnehmervertreterInnen beschweren sich seit Langem über den autokratischen Führungsstil in dem Unternehmen.
Enercon mit Hauptsitz in Aurich beschäftigt weltweit rund 13.000 Leute. Im Prozess geht es um Nils-Holger Böttger, den Vorsitzenden des Betriebsrats der Enercon-Tochter Windenergieanlagen Service Ost in Magdeburg. Dieser setzte sich unter anderem für die Interessen von Leiharbeitern ein. So wandte er sich gegen unbezahlte Arbeitszeit für eine Schulung am Wochenende. Die Firma versuchte ihm zu kündigen.
Böttger habe „seine Kompetenzen massiv überschritten“, sagte Enercon-Sprecher Felix Rehwald. Die Firma erklärte, der Betriebsrat habe sich beleidigend über die Leiharbeitsfirma geäußert. „In der Konsequenz hat der Vertragspartner die Zusammenarbeit beendet, so dass der Servicegesellschaft ein nicht unerheblicher wirtschaftlicher Schaden entstanden ist“, so Rehwald.
Recht auf freie Meinungsäußerung
Die Arbeitsrichter wiesen die beiden Anträge der Firma auf Entlassung und Amtsenthebung Böttgers jedoch ab. Die angeblichen Beleidigungen seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt.
Laut IG Metall wurden gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte und Betriebsräte bei Enercon bereits mehrfach behindert und schikaniert. Beispielsweise habe eine Firmenleitung IG-Metall-Vertretern vor Betriebsratswahlen den Zugang zum Unternehmen verweigert. Eine andere Methode der Geschäftsführung bestehe darin, Betriebsräten Abmahnungen zu schicken, weil sie angeblich Freizeitaktivitäten als Arbeitszeit deklarierten. Über Schikanen gegen Beschäftigtenvertreter bei dem Windanlagenhersteller berichtete die taz schon 2006 mehrfach.
Mit manchen Betriebsräten, die nicht auf Konfrontation gehen, kommt die Firmenleitung von Enercon allerdings gut aus. „Wir möchten betonen, dass wir uns klar zu einer fairen und gleichen Behandlung aller Mitarbeiter bekennen“, so Enercon-Sprecher Rehwald.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Tabubruch im Bundestag
Empörung, um zu spalten
SPD unter Druck
Nun hofft Olaf Scholz auf ein Comeback
Bundestag stimmt gegen Unionsantrag
Friedrich Merz scheitert mit seinen Plänen
USA und Grönland
Fatales Signal an US-Imperator Donald Trump
Die afghanische Community in Kiel
„Wir müssen zu Menschlichkeit und Empathie zurückfinden“
Merz und die AfD
Deutschland ist ein bisschen österreichischer geworden