Scheinwahl in Syrien: Und Assad gewinnt
Der Amtsinhaber wurde mit 88,7 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Wegen des anhaltenden Bürgerkriegs im Land wurde die Abstimmung als Blutwahl kritisiert.
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BEIRUT dpa | Der syrische Staatschef Baschar al-Assad hat die Präsidentschaftswahl in dem Bürgerkriegsland erwartungsgemäß haushoch gewonnen. Für den Amtsinhaber stimmten 88,7 Prozent der Wähler, wie Parlamentspräsident Dschihad Laham am Mittwoch bekanntgab.
Die Wahl wurde nur in Regionen abgehalten, in denen Regierungstruppen die Kontrolle ausüben. In den nördlichen und östlichen Provinzen, wo überwiegend Aufständische das Sagen haben, fiel die Abstimmung zum großen Teil aus. Prominente Oppositionelle waren faktisch ausgeschlossen, da die meisten von ihnen im Kampf gegen die Regierung stehen oder im Exil leben. Die EU und andere westliche Staaten stufen die Wahl daher als unrechtmäßig und undemokratisch ein.
Nach Angaben des obersten Verfassungsgerichts lag die Wahlbeteiligung bei 73 Prozent. Viele der offiziell rund 15,8 Millionen Wahlberechtigten dürften aber kaum zu einem der rund 9600 Wahllokale gelangt sein. Nach UN-Angaben sind wegen des Bürgerkriegs mehr als 40 Prozent der gut 22 Millionen Syrer im In- und Ausland auf der Flucht. Der Aufstand gegen die Regierung hat im Frühjahr 2011 begonnen und Aktivisten zufolge mehr als 160 000 Menschen das Leben gekostet.
Kurz nach Bekanntgabe des Ergebnisses im Fernsehen strömten am Abend in der Hauptstadt Damaskus Tausende Assad-Anhänger jubelnd auf die Straßen. Auch Feuerwerke wurden gezündet.
Assad ist seit Sommer 2000 Präsident, nun tritt er eine dritte Amtszeit an. Er hatte sich zwei unbekannten Gegenkandidaten gestellt: Ex-Staatsminister Hassan al-Nuri und dem kommunistischem Abgeordneten Maher al-Hadschar. Sie kamen den offiziellen Angaben zufolge auf 4,3 und 3,2 Prozent der Wählerstimmen.
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