Sascha Aulepp über Wohnraumpolitik: „Nicht dem Markt überlassen“
Bremens SPD-Landesvorsitzende Aulepp plädiert für einen Rückkauf der privatisierten Baugesellschaft Brebau, höhere Sozialraumquoten und Erbbaurecht.
taz: Frau Aulepp, was ist schlimm an Vonovia?
Sascha Aulepp: Die Vonovia nutzt als größter privater Vermieter Bremens ihre 11.000 Wohnungen für garantierte Renditen. Das geht nur zu Lasten der Mieter: Dringend notwendige Modernisierungen werden zu drastischen Mieterhöhungen missbraucht. Immobilien, in denen viele Menschen mit geringem Einkommen wohnen, werden vernachlässigt und es gibt dubiose Nebenkostenabrechnungen mit undurchsichtigen und teils horrenden Nachzahlungen.
Was empfehlen Sie Betroffenen?
Dagegen hilft vor allem eine vernünftige Aufklärung und Rechtsberatung. Die gibt es bei Mietervereinen, aber auch bei der Arbeitnehmerkammer und beim Anwaltsverein. Dort kann man sich helfen lassen.
Was wollen Sie politisch unternehmen?
Sascha Karolin Aulepp,48, Richterin, ist Landesvorsitzende der SPD Bremen und sitzt in der Bürgerschaft.
Die Stadt könnte sagen, dass eine Mietübernahmegarantie bei Hartz IV erst dann stattfindet, wenn die Wohnungen eine gute Qualität haben. Ebenso müssen Jobcenter und Sozialbehörde krude Nebenkostenabrechnungen und Mieterhöhungsverlangen genau überprüfen.
Auf einem angespannten Wohnungsmarkt kann man sich nicht gerade aussuchen, wo man wohnt.
Zur Entlastung ist auch der Wiedereinstieg in den kommunalen sozialen Wohnungsbau wichtig. Es ist gut und richtig, dass wieder mehr gebaut wird. Wir sollten auch die Sozialraumquote schrittweise erhöhen und uns mit einem Rückkauf der Brebau beschäftigen, um wieder direkt auf kommunalen Flächen bauen zu können.
Die große Koalition hatte die öffentliche Baugesellschaft verkauft, Rot-Grün außerdem viele kommunale Flächen an private Investoren veräußert. Ist das nicht alles hausgemacht?
„Für eine sozialverantwortliche Wohungs- und Mietenpolitik“, mit Wirtschaftsprofessor Heinz-Josef Bontrup, Quartiermanagerin Heike Binne, Kornelia Ahlring vom Mieterverein und Sascha Aulepp, 28.11.2018, 19 Uhr, KWADRAT, Wilhelm-Kaisen-Brücke 4
Wohnen ist ein Grundrecht auch nach bremischer Landesverfassung. Das darf man nicht dem Markt allein überlassen. Der Verkauf von Brebau ist ein Kardinalsfehler gewesen – es wäre wunderbar, wenn wir das wieder zurückkaufen. Mit Blick auf Flächen sollte man sich mit Möglichkeiten des Erbbaurechts auseinandersetzen.
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