Sanktionen gegen Iran: EU will härter durchgreifen
Die EU plant weitere Sanktionen gegen Iran. Das Parlament fordert zudem, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Tausende demonstrieren in Straßburg.
afp/dpa | Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in Iran will die EU weitere Sanktionen verhängen. Vertreter der Mitgliedstaaten nahmen am Mittwoch in Brüssel einstimmig entsprechende Pläne an, wie Diplomaten bestätigten. Sie sollen am kommenden Montag bei einem Außenministertreffen formell beschlossen werden.
Den Angaben von Diplomaten zufolge sollen die neuen Sanktionen rund drei Dutzend Personen und Organisationen treffen, die an der brutalen Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa „Zhina“ Amini beteiligt waren. Zuletzt hatte vor allem die Hinrichtung von Demonstranten in der EU für Entsetzen gesorgt. Die geplanten Strafmaßnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und Einreiseverbote zu erlassen.
Das Europäische Parlament hat außerdem gefordert, die iranischen Revolutionsgarden, quasi die Eliteeinheit des Regimes, auf die EU-Terrorliste setzen zu lassen. „Angesichts ihrer terroristischen Aktivitäten, der Unterdrückung von Demonstranten und der Lieferung von Drohnen an Russland“ solle die EU die iranischen Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste setzen, forderte am Mittwoch eine Mehrheit der Europaabgeordneten.
Die Forderung ist in einer rechtlich nicht bindenden Entschließung enthalten und hat symbolischen Charakter. Dafür hatten am Montag auch rund 12.000 Menschen vor dem EU-Parlament im französischen Straßburg demonstriert.
Erzwungene „Geständnisse“
In der vorherigen Sanktionsrunde hatte die EU im Dezember 20 Personen sowie die staatliche Rundfunkgesellschaft Irib ins Visier genommen. Letzterer wirft die EU vor, aktiv an der Organisation und Ausstrahlung von durch Einschüchterung und schwere Gewalt erzwungenen „Geständnissen“ von Regimekritikern beteiligt zu sein. Diese „Geständnisse“ werden demnach häufig im Anschluss an öffentliche Proteste oder vor einer Hinrichtung ausgestrahlt, um ein Aufbegehren der Öffentlichkeit gering zu halten.
Unter den betroffenen Personen waren damals unter anderem Befehlshaber der Revolutionsgarden. Diese sind nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auch für Hinrichtungen verantwortlich.
Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Mahsa „Zhina“ Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften mit Gewalt festgenommen worden war. Seit ihrem Tod demonstrieren landesweit Zehntausende gegen das repressive, fundamentalistische iranische Regime.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert