Sanktionen der Ukraine

Kritik wegen Einreiseverboten

Petro Poroschenko will die Sanktionen gegen Journalisten teilweise wieder aufheben. Internationale Medien und Verbände hatten protestiert.

Petro Poroschenko vor der Presse

Herr Poroschenko wird von der Presse bedrängt. Und reagiert prompt. Foto: dpa

KIEW taz | Nach scharfer Kritik internationaler Medien und einheimischer Journalistenverbände hat der Sprecher des ukrainischen Präsidenten Poroschenko, Swjatoslaw Zegolko, eine Modifizierung des jüngsten Sanktionserlasses vom Mittwoch angekündigt. Poroschenko, so der Pressesprecher, werde die Namen von sechs ausländischen Journalisten aus der Liste wieder streichen. Man werde noch weitere Journalisten wieder von der Sanktionsliste nehmen, kündigte unterdessen Informationsminister Jurij Stez an.

Zuvor hatte die BBC den Sanktionserlass vom Mittwoch als „schändlichen Angriff auf die Pressefreiheit“ bezeichnet. Auch in der Ukraine hatte es Kritik an den jüngsten Sanktionen gehagelt. Die „Unabhängige Mediengewerkschaft“ und die „Nationale Journalistenunion“ hatten den Präsidenten aufgefordert, den Sinn des Einreiseverbotes für ausländische Journalisten zu erklären. Die Gesellschaft müsse wissen, ob es sich nur um eine Unaufmerksamkeit oder eine Politik gegen unliebsame ausländische Medien handle.

387 Personen waren am Mittwoch von Petro Poroschenko zu unerwünschten Personen erklärt worden. Unter ihnen Bürger von Russland, Italien, Spanien, Kasachstan, Israel, Lettland, Großbritannien, Estland, Mazedonien, Serbien, Bulgarien, Polen, USA, der Schweiz, Moldau und der Ukraine. Auch der deutsche Journalist Michael Rutz ist neben 27 weiteren Journalisten und der Leiterin des staatlichen russischen Vivaldi-Kammerorchesters, Swetlana Bezrodnaya und dem Opernsänger Josif Kobson in der Liste aufgeführt.

Die aufgelisteten Personen, heißt es in dem Erlass, seien eine Bedrohung der nationalen Interessen oder verantwortlich für Terroranschläge. Des Weiteren fallen über 100 juristische Personen unter die neuen Sanktionen, darunter russische Fluggesellschaften und der Produzent der Antivirensoftware Kaspersky.

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