Sambias Präsident wiedergewählt: Ein Wahlsieg mit Schönheitsfehlern
Mit über 60 Prozent sichert sich Sambias Präsident Hichilema den Verbleib im Amt. Aber der Einsatz des Militärs gegen die Opposition wirft Fragen auf.
Foto: Jean Mandela/reuters
Es war eine Zeit der Anspannung, doch nun steht fest: Sambias Präsident bleibt im Amt. Die Wahlkommission ECZ erklärte am Montagabend den seit 2021 regierenden Hakainde Hichilema zum Sieger der Wahlen vom vergangenen Donnerstag. Er erhielt 60,5 Prozent der Stimmen, sein wichtigster Herausforderer Brian Mundubile 37,9 Prozent. Bei den Parlamentswahlen sicherte sich Hichilemas UPND (United Party for National Development) nach aktuellen Angaben eine ganz knappe Mehrheit von 141 der 280 Sitze.
„Nach einem harten Wahlkampf hat das Volk gesprochen“, sagte Hichilema in seiner Rede und lobte Sambia als ein friedliches und demokratisches Land. Es müsse nun um Frieden und Wohlstand gehen.
Der 64-jährige Hichilema kann nun für weitere fünf Jahre sein Programm der Wirtschaftsreformen verfolgen: Umschuldungen, Werben um mehr ausländische Investitionen und Ausbau des Bergbaus als Säule der sambischen Volkswirtschaft. Oppositionsführer Mundubile hatte demgegenüber Maßnahmen gegen hohe Lebenshaltungskosten und für ein inklusiveres Wachstum in den Vordergrund seiner Kampagne gestellt.
Doch die Opposition gibt sich mit dem Wahlergebnis nicht zufrieden. Im Wahlkampf seien die Oppositionsparteien, die sich in der Wahlallianz Tonse (Koalition) zusammengefunden hatten, benachteiligt worden, sagte Mundubile und sprach von selektiver Gesetzesanwendung, Einschüchterung und den Einsatz staatlicher Institutionen gegen die Opposition.
Auszählung mehrere Stunden lang ausgesetzt
Nachdem der Wahltag friedlich verlaufen war und es nur wenige wechselseitige Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten gab, hatten sich die Spannungen während der Auszählung entladen, als Mundubile am Freitag vorzeitig seinen Wahlsieg verkündete und die Wahlkommission daraufhin zeitweise die Stimmauszählung unterbrach, weil Wahlhelfer angegriffen und Stimmzettel gestohlen worden seien. Unter erhöhten Sicherheitsmaßnahmen wurde die Auszählung nach sechs Stunden schließlich fortgesetzt, und der uneinholbare Vorsprung Hichilemas zeichnete sich dann relativ schnell ab.
„Bleiben wir darauf fokussiert, ein wohlhabendes Sambia aufzubauen, in dem niemand zurückgelassen wird“, erklärte die UPND, als ihr Wahlsieg sicher war. „Die Reise geht weiter, und mit eurer Unterstützung stehen noch größere Errungenschaften bevor.“ Hichilema tritt seine zweite Amtszeit unter hohen Erwartungen an. Seine erste Amtszeit verringerte zwar Sambias Auslandsschuldenlast und holte Großinvestitionen in den Kupferbergbau, aber hartnäckig große Armut, Arbeitslosigkeit und Inflation bleiben Probleme für die Bevölkerung und liefern der Opposition ein Dauerthema.
Der Frust darüber wurde von Mundubile im Wahlkampf in den Vordergrund gestellt und ist nach den Wahlen nicht verschwunden. Hichilemas Herausforderung ist nun, volkswirtschaftliche Verbesserungen in spürbare Verbesserungen der Lebensumstände zu übersetzen und zugleich das stark gesunkene Vertrauen der Opposition in die Integrität der Regierung und der Institutionen wiederherzustellen.
Oppositionsführer kurzzeitig von Spezialkräften festgesetzt
Dass in den Tagen nach der Wahl Soldaten gegen die Opposition eingesetzt wurden, hat Spuren hinterlassen. Es begann mit einer Razzia im Haus von Mundubile am Freitag, direkt nachdem er in sozialen Medien seinen Wahlsieg verkündet hatte, obwohl noch nichts feststand. Als Mundubile die Razzia als Mordanschlagsversuch darstellte, wurde er festgenommen. Die Regierung bestritt, dass die Polizei Mundubile festgenommen habe. Daraufhin stellte sich heraus, dass Mundubile sehr wohl festgenommen worden war, aber nicht von der Polizei, sondern von Spezialkräften der Armee. Diese wurden nach dem Fund eines Waffenlagers mit Kriegsgerät eingesetzt.
Die Soldaten nahmen nicht nur Mundubile mit, sondern auch Familienangehörige, darunter seine 12-jährigen Zwillinge. Erst nach einer Intervention der Wahlbeobachtermission der Regionalgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC) sei er wieder freigekommen, erklärte Mundubiles Oppositionsbündnis Tonse.
Unter den insgesamt elf festgenommenen Oppositionspolitikern waren Tansila Lungu, Tochter von Hichilemas verstorbenem Vorgänger als Präsident, Edgar Lungu; sowie Bishop Trevor Mwamba, Führer der zur Opposition gehörenden ehemaligen Staatspartei UNIP (United National Independence Party) von Sambias erstem Präsidenten Kenneth Kaunda und Schwiegersohn des früheren Präsidenten von Botswana, Ketumile Masire. Den Oppositionsabgeordnete Mutote Kafwaya trafen zwei Schüsse in die Brust, bevor er mit seiner Familie in ein Auto gestopft und weggefahren wurde; von ihm fehlt jede Spur.
Die Oppositionellen hätten Sambias Frieden und Verfassungsordnung mit Gewalt untergraben wollen, lautete der Vorwurf gegen sie. Mundubile sei „am Tatort angetroffen“ worden. Gemeint war ein Fundort von Kriegswaffen, Munition und angeblichen Milizionären in Kabulonga in Sambias Hauptstadt Lusaka. Ein bewaffneter Aufstand sei in Vorbereitung gewesen, mit Verbindungen zu Ausländern und illegalen Trainingslagern, erklärten die Behörden. Die Soldaten seien aus dem Gebäude heraus beschossen worden, bevor sie es stürmten. Mehrere Verdächtige seien auf der Flucht, man gehe davon aus, dass sie versuchten, das Land zu verlassen, erklärte die Regierungspartei UPND und sprach von einer „ernsten Bedrohung der sambischen Demokratie und der Sicherheit der Bürger“.
War ein bewaffneter Aufstand in Vorbereitung?
Der hochrangige Einwanderungsbeamte Masheke Masheke wurde am Montag von Sambias Migrationsbehörde suspendiert und danach in Gewahrsam genommen, weil er angeblich in den frühen Morgenstunden die illegale Ausreise eines Jonas Zimba nach Simbabwe am Grenzübergang Victoria Falls in Livingstone ermöglichen wollte. Später am Montag wurde der frisch gewählte Oppositionsabgeordnete Lukas Simumba im Zusammenhang mit den angeblichen Aufstandsvorbereitungen festgenommen.
Mundubile hat die Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen und von Unregelmäßigkeiten bei der Stimmauswertung gesprochen. „Sambias Volk verdient einen transparenten, überprüfbaren und glaubwürdigen Wahlprozess“, sagte er. Soldaten hätten unzulässig die Kontrolle von Stimmauswertungszentren übernommen und Veränderungen der Zahlen überwacht, so der Vorwurf. Internationale Wahlbeobachter sagen, sie hätten während der sechsstündigen Suspendierung der Auszählung keine Einsicht in den Auszählungsprozess gehabt.
Man kann zwar nicht sagen, dass diese Wahlen Sambia in Instabilität gestürzt haben. Aber sie haben die Tiefe der politischen Spaltung Sambias offenbart – politisch ist das Land jetzt eine tickende Zeitbombe.
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