Sachsen-Anhalt: Arbeitnehmerflügel der CDU will Merz beim Wort nehmen
Dem Kanzler seien in Magdeburg die Hände gebunden, sagt CDA-Vize Bäumler. Doch im Landtag mehren sich die Spaltungstendenzen bei der CDU.
Foto: Christian Mang/Reuters
Es ist die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, die nach den Wahlen zum Magdeburger Landtagspräsidium einen neuen Ton innerhalb der CDU setzt. „Ich glaube, das brauchen wir jetzt nicht schönreden“, sagte Serap Güler mit Blick auf mögliche Stimmen aus der Union für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch. Da es insgesamt nur 5 Enthaltungen bei der Wahl gegeben habe, bei der Union aber insgesamt 14 Abgeordnete mitgestimmt hätten, werde „der eine oder andere CDUler diese Entscheidung mitgetragen haben“, so Güler.
Mit so einer Äußerung stand sie zunächst allein in der CDU. Nur wenige Stunden vorher hatte ihr Parteichef Friedrich Merz eine Mitverantwortung der Union für die Wahl des rechtsextremen Landtagspräsidiums in Sachsen-Anhalt bestritten. Stattdessen hatte der Kanzler Abgeordnete der SPD, der Grünen oder der Linken verdächtigt, Rausch gewählt zu haben, um CDU-Abgeordnete zu diskreditieren.
Der Vize-Chef des Arbeitnehmerflügels in der CDU, Christian Bäumler, nahm den Kanzler in der Frage dennoch in Schutz. „Wenn es einen Bereich gibt, in dem Merz immer wieder Klartext gesprochen hat, dann ist es der, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben darf“, sagte er der taz. Er denke auch, dass es in Sachsen-Anhalt Abweichler von der CDU gegeben haben könnte. „Aber ich kann es nicht beweisen.“ Solange sich dort niemand bekenne, seien der Bundespartei die Hände gebunden. „Wenn sich jemand outet, ist die Sache klar: Dann heißt es Parteiausschluss.“
Merz hatte in der Vergangenheit immer wieder eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und AfD ausgeschlossen. Im Jahr 2023 sprach er etwa davon, dass, solange er Parteivorsitzender sei, es keine Kooperation geben werde – „nicht auf dem Tisch, nicht unter dem Tisch, mit mir und uns nicht“. Recherchen zeigten, dass diese Vorgabe vor allem in Kommunen längst gebrochen wird.
Landesvize sieht CDU nicht als „AfD-Hilfstruppe“
Absprachen zwischen CDU und AfD in einem Landesparlament würden dennoch völlig neue Fragen aufwerfen. Schon jetzt steht in Sachsen-Anhalt die Unionsfraktion vor einer Zerreißprobe. AfD-Mann Rausch erhielt bei seiner Wahl zum Landtagspräsident vier Stimmen mehr, als AfD und BSW auf sich vereinen können – sehr wahrscheinlich stammten sie aus der CDU. Hinzu kam, dass der selbst für AfD-Verhältnisse radikale Kandidat Hans-Thomas Tillschneider mit fünf Stimmen mehr zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt wurde, als die AfD-Fraktion Abgeordnete hat. Auch deshalb geriet die CDU in den Fokus – zumal das BSW zuvor angekündigt hatte, Tillschneider nicht wählen zu wollen.
CDU-Fraktionsmitglied und Landesvize Marco Tullner, erklärte nun, dass er bis Jahresende überlege, ob er noch in der CDU-Fraktion bleibe. Gegenüber der taz versicherte er aber, er habe weder Rausch noch Tillschneider gewählt. Zugleich versicherte Tullner anderen Medien gegenüber, Ulrich Siegmund im Dezember nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen. Die CDU sei „keine AfD-Hilfstruppe“.
Auch weitere CDU-Fraktionsmitglieder bestritten in taz-Gesprächen, Rausch oder Tillschneider gewählt zu haben. Unstrittig aber ist, dass durch die Fraktion ein Riss geht; spätestens seit Spitzenkandidat Sven Schulze trotz des Absturzes der CDU bei den Landtagswahlen als Fraktionschef antrat – und denkbar knapp mit 8 zu 7 Stimmen gegen den Amtsinhaber gewann. Seitdem gibt es im Lager des unterlegenen Guido Heuer offene Rechnungen.
Jetzt richten sich die Blicke auf den CDU-Landesparteitag am 5. Dezember. Schulze und der gesamte Landesvorstand hatten eigentlich angekündigt, dort nicht mehr kandidieren zu wollen. Vorstandsmitglied Sepp Müller, parteiinterner Widersacher von Schulze, tritt nun dennoch für den Landesvorsitz an – und wird vom Heuer-Lager in der Fraktion unterstützt. Der Parteitag könnte damit neue Verwerfungen auslösen.
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