SVP-Politiker über Schweizer Spionage

„Deutschland soll sich entschuldigen“

Roland Büchel, Politiker der nationalkonservativen SVP, behauptet, Deutsche hätten ihren Bürgern in der Schweiz über längere Zeit nachspioniert.

Ein Schließfach ist geöffnet

Ohne verschlossene Fächer hätten die deutschen Finanzämter leichteren Zugang zu den Steuerdaten gehabt Foto: dpa

taz: Herr Büchel, vor zwei Wochen haben die deutschen Behörden einen mutmaßlichen Schweizer Agenten festgenommen. Er soll versucht haben, die Finanzbehörden auszuspionieren. Sie verlangen jetzt, dass Deutschland sich entschuldigt. Wofür?

Roland Büchel: Zuerst einmal ist es noch nicht klar, für wen und wofür dieser Schlapphut im Einsatz war. Das Grundproblem ist ein anderes. Deutschland hat von korrupten Bankangestellten jahrelang widerrechtlich Bankdaten gekauft und wohl auch Banken direkt ausspioniert. Dar­aufhin hat der Schweizer Nachrichtendienst Maßnahmen ergriffen. Wenn schon, soll sich Deutschland bei der Schweiz wegen verbotener Wirtschaftsspionage entschuldigen – und nicht umgekehrt.

Was hätten die Deutschen sonst tun können, um Steuerhinterzieher mit Konten in der Schweiz zu belangen?

Wenn man ein Problem hat und Informationen will, ersucht man um Amts- oder Rechtshilfe. Wenn dieses Gesuch berechtigt ist, wird die Schweiz dem auch Folge leisten. Dass deutsche Behörden sich bemüßigt fühlen, ihren Bürgern auch im Ausland nachzuspionieren, ist deren Problem. Ich habe eine andere Vorstellung vom Verhältnis zwischen Bürger und Staat.

51, Nationalrat der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei und Präsident der außenpolitischen Kommission.

Die deutschen Behörden konnten doch gar nicht von einem Großteil der bis zu 350 Mil­liarden Franken ihrer Bürger in der Schweiz erfahren. Das Schweizer Bankgeheimnis verhinderte das.

Diese Zahl habe ich noch nie gehört. Ich weiß auch nicht, wie viel davon beim Fiskus deklariert war oder nicht. Selbstverständlich ist es ein Problem, wenn Gelder nicht versteuert werden. Die Schweiz kennt das Bankgeheimnis für ihre eigenen Leute und ist eines der Länder mit der höchsten Steuerehrlichkeit. Ich muss den Deutschen keine Tipps geben, aber würde dem Bürger ein bisschen mehr vertraut, dann vertraute der Bürger auch dem Staat ein bisschen mehr.

Es wird aber immer Steuerhinterziehung geben. Können Sie verstehen, dass Deutschland gestohlene Bankdaten deshalb gekauft hat, weil deutsches Geld in Schweizer Instituten versteckt wurde?

Ich verstehe, dass die deutschen Behörden auf Steuerehrlichkeit pochen. Das ist das Recht eines Staats. Es rechtfertigt jedoch nicht illegale Aktionen.

Hat die Schweiz illegal gehandelt, indem sie Deutschen bei der Steuerhinterziehung geholfen hat?

Wieso die Schweiz? Einzelne Banken oder deren Angestellte, welche bei Steuerbetrug aktiv mithalfen, haben sich strafbar gemacht. Diese Leute haben unserem Land Probleme eingebrockt. Das ist nicht von der Hand zu weisen.

Wusste die Schweizer Regierung von der Spionage in Deutschland?

Gemäß meinen Informationen hat sie im Nachhinein davon erfahren. Nachrichtendienste und einzelne charakterschwache Möchtegern-007 führen manchmal ein Eigenleben. Das ist nicht nur ein Problem für die Schweiz oder für Deutschland. Klar ist: Deutsche haben ihren Bürgern in der Schweiz über längere Zeit nachspioniert. Wer waren die Auftraggeber? Ich weiß es nicht. Zum aktuellen Fall: Was sind das für Typen? Dass der eine oder andere eine zwielichtige Gestalt ist, scheint offensichtlich.

Was müsste getan werden, damit solche Spionagedelikte künftig nicht mehr begangen werden?

Das offenbar unterzeichnete No-Spy-Abkommen ist sicher eine gute Sache. Aber es wäre für die Deutschen noch besser, ein solches mit den Amerikanern hinzukriegen. Die haben die Bundeskanzlerin ausspioniert. Das ist Spionage auf höchster Ebene. Wenn in diesem Fall ein Schweizer etwas Illegales getan hat, muss er bestraft werden. Und zwar von der eidgenössischen Justiz. Eine Staatsaffäre daraus zu machen bringt nichts.

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