Kommentar Schweizer Spitzel in NRW

Beim Geld hört die Freundschaft auf

Die Empörung über einen „platzierten“ Informanten in der Finanzverwaltung von NRW ist groß. Und doch wird alles weitergehen wie bisher.

Kleine Schokoladentafeln eingewickelt in PApier mit der Schweizer Flagge

Schweizer Schoki – garantiert spionagefrei Foto: dpa

Deutschland und die Schweiz sind befreundete Staaten. Also sind auch die deutschen und die eidgenössischen Geheimdienste befreundet. Und wenn man in diesem Gewerbe einen befreundeten Geheimdienstler dabei erwischt, wie er in fremden Zuständigkeiten wildert, bleibt die Reaktion darauf gewöhnlich nach außen hin unsichtbar. Hinter vorgehaltener Hand heißt es vielleicht: „Du bist aber ein Böser. Geh' mal lieber schnell wieder nach Hause“. Und seinem Chef sagt man mit erhobenem Zeigefinger: „Nicht noch mal!“ Aber diesmal ist es anders – und das lässt auf richtige Verärgerung schließen.

Doch von vorn: Seit dem Jahr 2006 kaufen mehrere Bundesländer – allen voran Nordrhein-Westfalen – in der Schweiz und Liechtenstein unter der Hand immer mal wieder CDs mit den Bankdaten von deutschen Steuersündern. Der Vorgang war auch hierzulande anfangs nicht unumstritten. Doch da auf diesem Wege größere Milliardensummen zurück in deutsche Steuerkassen flossen und ängstlichere Steuersünder sich lieber gleich selbst anzeigten um Strafgelder zu vermeiden, sah man über rechtliche Bedenken geflissentlich hinweg.

Die Schweizer hat es offenbar mehr gewurmt und so beauftragten sie den Agenten Daniel M., eine Liste mit den Namen und persönlichen Daten deutscher Steuerfahnder zu vervollständigen. Er tat, was in diesem Gewerbe üblich ist: Er bot einem Informanten Franken gegen Informationen über deutsche Steuerfahnder an.

Offenbar war er erfolgreich, denn bereits mehrere Fahnder erhielten in der Schweiz Haftbefehle wegen „nachrichtlicher Wirtschaftsspionage“ und „Verletzung des Bankgeheimnisses“. Daniel M. wurde wegen Spionage verhaftet. NRW-Finanzminister Walter-Borjans (SPD) empört sich: „Solche Räuberpistolen (müssen) unterbleiben“. Man müsse schnell zu einer konstruktiven Zusammenarbeit kommen.

Nun wird es noch einige Tage öffentlich so weitergehen und dann wird man sich einigen. Zumindest für einige Zeit und danach geht wohl alles klandestin weiter. Beim Geld hört eben jede Freundschaft auf.

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