SPD

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Vorratsdatenspeicherung unter Rot-Grün

Koalition weiß nicht genau, ob sie Daten will

Die Regierung verkündet, dass sie eine Speicherpflicht für IP-Adressen will. Grüne dementieren aber einen neuen Kurs bei der Vorratsdatenspeicherung.

Von Tobias Schulze

1.1.2025

Sahra Wagenknecht steht vor einem Plakat mit ihrem Konterfei

Großspenden an die Parteien 2024

Die Neue macht das Rennen

Kurz vor Jahresende sieht alles danach aus, dass das BSW die Parteispendenrallye gewinnt. Und die Kleinpartei Volt schneidet besser ab als die Grünen.

Von Pascal Beucker

29.12.2024

Boris Pistorius mit Bundeswehrschutzmaske

Pläne für „Neuen Wehrdienst“

Pistorius kämpft weiter um Bundeswehrnachwuchs

Trotz Ampel-Aus will Nochverteidigungsminister Boris Pistorius die Vorbereitungen für sein Wehrdienstmodell „mit aller Kraft“ weiterlaufen lassen.

20.12.2024

Friedrich Merz sitzt auf dem Pilotensitz eines Eurofighters

Klimaschützer zu Wahlprogrammen

CDU/CSU und SPD fallen durch, Grüne punkten nur wenig

Mit keinem Wahlprogramm sind Umweltschützer wirklich zufrieden. Besonders enttäuscht sie die Union, aber auch die Grünen werden gerüffelt.

Von Jost Maurin

18.12.2024

Protest von Fridays For Future - Plakate sollen zeigen, dass die jeweiligen Parteien ihre Versprechen nicht eingehalten haben: Die Plakate zeigen Habeck, scholz und Merz

Wirtschaft im Wahlkampf

Friedrich Merz und die Quadratur des Kuchens

Die Wirtschaftspolitik wird ein wichtiges Wahlkampfthema. Die Frage ist, wie das BIP wieder wächst – und welche Rolle die Schuldenbremse dabei spielt.

Von Simon Poelchau

17.12.2024

Illustration eines Weihnachtsmann mit ganz vielen Geschenken

Wahlprogramme der Grünen und SPD

Fromme Wünsche

Kolumne Postprolet von Volkan Ağar

Passend zu Weihnachten präsentieren die Parteien ihre Wunschlisten. Die Gerechtigkeitswünsche der Grünen und SPD aber sind nur fürs Wahlprogramm.

17.12.2024

Zerrissenes Wahlplakat mit dem Portrait von Olaf Scholz

Sorge vor Übergriffen

Parteien bangen um Sicherheit im Wahlkampf

Ein Winterwahlkampf im Dunklen und die Gefahr von Angriffen: Die Parteien treffen Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei sieht viel Arbeit.

Von Konrad Litschko

16.12.2024

Gründe für das Aus der SPD-Kanzler

Warum Scholz scheiterte

Kommentar von Stefan Reinecke

Olaf Scholz stellt am Montag die Vertrauensfrage. Keiner der vier SPD-Kanzler hat bis zum Ende regiert. Das ist kein Zufall, sondern ein SPD-Dilemma.

16.12.2024

Die SPD-Vorsitzenden und Olaf Scholz laufen nach vorn

SPD Wahlprogramm 2025

Wirtschaft, Rente und ein bisschen Klassenkampf

Die SPD verspricht, für jeden Arbeitsplatz zu kämpfen und die Renten stabil zu halten. Dafür will sie an die Schuldenbremse und an hohe Vermögen ran.

Von Anna Lehmann

15.12.2024

Brandenburgs neue Agrarministerin

Strenger Stallgeruch an Hanka Mittelstädt

Als Hühnerbaronin hat Brandenburgs designierte Agrar- und Umweltministerin das Umweltrecht ausgetrickst. Hat sie einen Interessenkonflikt?

Von Jost Maurin

12.12.2024

Dietmar Woidke und andere Personen sitzen in einem Bus

SPD-BSW-Regierung in Brandenburg

Das neue Normal

Kommentar von Stefan Reinecke

Die dünne Mehrheit der Brandenburger Regierung erfordert pragmatische Allianzen. Und sie ist ein Vorbote der neuen Normalität in deutschen Parlamenten.

11.12.2024

Niels-Olaf Lüders (BSW, l-r), Robert Crumbach (BSW), Fraktionsvorsitzender in Brandenburg, Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg und SPD Fraktionsvorsitzender in Brandenburg Daniel Keller bei einem Bildtermin zur Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und BSW.

Neue Regierung in Brandenburg

Von Eierköniginnen, Fachfremden und Wagenknecht-Getreuen

Die neue Brandenburger Landesregierung aus SPD und BSW steht. Am Mittwoch sollen die elf Minister:innen vereidigt werden. So jedenfalls der Plan.

Von Rainer Rutz

11.12.2024

Zwei Männer und eine Frau sprechen mit Vertreter:innn der Presse

Brombeer-Koalition in Thüringen

Ein moralisches Angebot für die Linke

Bei der Thüringer Ministerpräsidentenwahl bahnt sich eine Lösung an: Die Parteien der Brombeer-Koalition gehen auf die Linke zu. Die zeigt sich offen.

10.12.2024

Eine Puppe steht in einer Ausstellung in einer doppelten, geöffneten Tür

Dossier über kritische Äußerungen

Hannovers SPD spielt Stasi

Die Ratsfraktion der SPD hat Kritisches von Stadt-Mitarbeiter:innen in einem Dossier zusammengefasst. Nach öffentlicher Kritik gibt es Entschuldigungen.

Von Nadine Conti

9.12.2024