SPD will Ex-Präsidentenbezüge deckeln: Kürzung bei Leistungsverweigerung
Die SPD hält die Causa Wulff am Köcheln. Sie nimmt den unrühmlichen Abgang des Ex-Präsidenten zum Anlass, eine Deckelung der Bezüge für frühere Amtsinhaber zu fordern.
BERLIN afp | Die SPD will die Leistungen für ehemalige Bundespräsidenten neu regeln. „Aufgrund der bisherigen Erfahrungen erscheint eine Deckelung auf 300.000 Euro angemessen“, zitiert die Süddeutsche Zeitung aus einem SPD-Papier. Darin enthalten seien „ein Dienstfahrzeug mit Fahrer, weiteres Personal (Sekretärin, Sachbearbeiter, Referent), Reisekosten und ein Büro mit entsprechender Ausstattung“. Darüber „hinausgehende Bedarfe“ könnten im Rahmen der Haushaltsberatungen zusätzlich gewährt werden.
Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Schneider, sagte der SZ in Bezug auf Ex-Bundespräsident Christian Wulff, dieser habe seine Amtszeit „nicht einmal zur Hälfte geleistet und er hat durch seinen Umgang mit der Wahrheit dem höchsten Amt im Staat schweren Schaden zugefügt“. Die SPD halte deshalb eine Gleichbehandlung mit seinen Vorgängern „nicht für akzeptabel“.
Bundespräsidenten, die ihre erste Amtszeit vorzeitig beendeten, sollten nach ihrem Ausscheiden nur noch so lange Anspruch auf Sach- und Personalleistungen haben, wie sie im Amt waren. Den Anspruch auf eine unbefristete Nutzung dieser Leistungen solle es erst von einer vollen Amtsperiode an geben.
Wulff war am 17. Februar nach Einleitung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen wegen des Verdachts der Vorteilsnahme nach 20 Monaten im Amt zurückgetreten.
Derzeit liegen dem Bericht zufolge nur Horst Köhler und Richard von Weizsäcker über der 300.000-Euro-Marke. Die Ortswahl für ihre Büros will die SPD den ehemaligen Bundespräsidenten selbst überlassen, da eine Unterbringung in Räumen des Bundestages nicht kostengünstiger sei. Bisher können die Bundespräsidenten ihre Büros selbst aussuchen. Die Koalition will dies jedoch ändern und sie in Räumlichkeiten des Bundestages unterbringen.
50.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr Leser*innen machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Denn wir suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus und unterstützen Sie die taz – schon ab 5 Euro. Jetzt unterstützen
meistkommentiert