SPD vor der Landtagswahl in Brandenburg: Im Klammergriff
Klara Geywitz bewirbt sich mit Olaf Scholz um den SPD-Vorsitz. In Brandenburg kämpfen sie und andere SPD-Politiker um den Einzug in den Landtag.
Und viel Wahlwerbung. Die wird die Crew allerdings größtenteils wieder mitnehmen. Denn es ist an diesem heißen Freitagnachmittag nicht viel los vor Edeka in der Marlene-Dietrich-Allee im Potsdamer Stadtteil Babelsberg. „Die Leute“, so Klara Geywitz nüchtern, „kommen doch eher mit dem Auto zum Einkaufen.“
Gegenüber liegen Universität, das Rundfunkhaus Berlin-Brandenburg, der Filmpark. Nebenan strahlen ein paar Dutzend neue, edle Stadtvillen. Bodentiefe Fenster, adrette Fassaden. In Geywitz’ Wahlkreis, Babelsberg und Potsdam-Mitte gibt es ein paar Superreiche, ein wenig Plattenbauten und viel obere Mittelschicht.
In der brandenburgischen Landeshauptstadt, einer prosperierenden 170.000-Einwohner-Stadt, ist die SPD-Welt noch halbwegs in Ordnung. Bei der Oberbürgermeisterwahl 2018 gewann ein Sozialdemokrat gegen eine Linksparteipolitikerin. Geywitz holt hier seit 2004 immer das Direktmandat. Meist vor der Linkspartei. Doch bei der Kommunalwahl im Mai bekamen die Grünen hier im schicken Teil von Babelsberg 32 Prozent, die SPD wählten nur 19 Prozent. „Ich trete in dem grünsten aller Wahlkreise in Brandenburg an“, sagt Geywitz. Ihr Rezept gegen die Grünen? „Wir müssen uns um die Parkanlagen der Brandenburger Schlösser kümmern“, sagt sie. Die seien wegen des Klimawandels in Gefahr.
Seit 29 Jahren an der Macht
Geywitz trägt hochhackige Schuhe. Sie ist groß, wirkt robust, entschlossen. Ein älterer Herr bleibt am SPD-Stand stehen und schwärmt von der Zeit, als Matthias Platzeck noch regierte und Brandenburg noch richtig sozialdemokratisch war. Er warnt vor einem Zuviel an Migranten. Bei der AfD, sagt er, seien nicht nur Dumme. Geywitz hört zu, gibt zu bedenken, lobt den jetzigen Ministerpräsident Dietmar Woidke und weist geduldig auf die Radikalisierung der AfD hin. Es ist übliche Bürger-trifft-auf-Politik-Situation.
Vizekanzler Olaf Scholz tritt bei der Wahl zum SPD-Parteivorsitz zusammen mit der Potsdamer Landtagsabgeordneten Klara Geywitz an. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag. Zuvor hatte Focus online berichtet.
Scholz hatte seine Kandidatur in der vergangenen Woche angeboten – nachdem er zuvor stets betont hatte, die Aufgaben des Finanzministers seien mit der aufwendigen Arbeit des SPD-Chefs nicht vereinbar. Seinen Sinneswandel begründete der 61-Jährige mit seinem Verantwortungsgefühl für die Partei. „Ich habe für mich jetzt den Eindruck gehabt, es wäre nicht verantwortlich, bei der Bedeutung, die die SPD für die Zukunft unseres Landes hat, wenn ich jetzt nicht sagen würde, ich will das machen“, sagte er. Es tue der SPD nicht gut, wenn das Bild entstehe, es traue sich niemand.
Zuvor hatten viele in und außerhalb der SPD immer drängender die Frage gestellt, ob sich auch Schwergewichte aus den Reihen der Minister oder Ministerpräsidenten für den Parteivorsitz bewerben werden. (dpa)
„Raus, raus, raus zu den Leuten“, hat SPD-Generalsekretär Erik Stohn nach den für die SPD verheerenden Kommunalwahlen im Mai gefordert. Aber das ist nicht so leicht.
Die SPD regiert hier seit 29 Jahren. Alle Ministerpräsidenten, Manfred Stolpe, Matthias Platzeck, Dietmar Woidke, waren Sozialdemokraten. Laut Umfragen liegen derzeit CDU, Grüne, AfD, Linkspartei, und SPD fast gleichauf. Alle zwischen 15 und 20 Prozent. Mal ist die AfD vorn, mal die SPD. Gerade ist es die AfD.
„Dieser Wahlkampf ist nicht wie 2004“ sagt Geywitz. Damals jubelten manche auf den Marktplätzen Platzeck zu, andere warfen Eier. Wegen Hartz IV. Nichts davon derzeit. Eine ruhige Angelegenheit. Erstaunlich ruhig angesichts der Aussicht, dass die AfD vielleicht stärkste Fraktion im Landtag wird.
Auf den SPD-Plakaten steht: Ein Brandenburg. Es klingt wie eine Beschwörungsformel. Denn das Land ist gespalten wie selten zuvor. Rund um Berlin und in Potsdam boomt es, im Norden und Süden wandern noch immer Leute ab. Der Speckgürtel um Berlin, der mittlerweile bis in 80 Kilometer entfernte Städte reicht, wählt eher grün, die Provinz, vor allem im Südosten, AfD. Die SPD war seit den 1990er Jahren die Brandenburg-Partei. Viele waren stolz, Brandenburger zu sein. Den Stolz gibt es noch, aber weniger als früher. Täuscht es, oder wehen in den Vorgärten und Datschen nicht mehr so viele Brandenburg-Fahnen wie früher? Sondern eher schwarz-rot-goldene?
In Spremberg, einer Kleinstadt an der Grenze zum Freistaat Sachsen, ist am Samstag drei Wochen vor der Landtagswahl viel los. Auf dem Marktplatz drängen sich Menschenmengen zwischen Bratwurt- und Softeis-Buden, eine Blaskapelle spielt. Es geht hier nicht um Politik. Zehntausende kommen zum alljährlichen Spremberger Heimatfest.
Jörg Rakete, SPD-Kandidat für Spremberg
Die Häuser in der Altstadt sind renoviert. Es gibt ein Kino, ein Dutzend Kitas, viele Schulen, ein Schwimmbad. Das ist viel für eine Stadt mit 17.000 Einwohnern. Es läuft, auf den ersten Blick, gut in Spremberg in der Lausitz. Doch im Mai haben bei der Europawahl hier 35 Prozent AfD gewählt, mehr als SPD und CDU zusammen.
Der Festlärm dringt durch das offene Fenster in das SPD-Bürgerbüro in der Altstadt. Jörg Rakete (44) zündet sich erst mal eine Zigarette an und sagt: „Wenn man hier die Axt an Tradition legt, dann kann man sich gleich verpissen.“ Rakete war mal Zeitsoldat und versteht sich auf klare Ansagen. An der Wand im Büro erinnern Plakate an besseren Zeiten. An Platzeck. Und Woidke vor fünf Jahren.
In Spremberg ist die AfD der schärfste Gegner
„Fast alle Familien sind verunsichert, fragen sich, wie es weitergeht“, sagt er. Wegen der Braunkohle. 2038 soll wegen des Klimawandels Schluss mit der Kohle sein. Für den Strukturwandel soll es 17 Milliarden Euro vom Bund geben.
Sechs Wochen im Osten: Vor der Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019 war die taz in Dresden. Seit dem 22. Juli waren wir mit einer eigenen Redaktion vor Ort. Auch in Brandenburg und Thüringen sind bzw. waren wir vor den Landtagswahlen mit unserem #tazost-Schwerpunkt ganz nah dran – auf taz.de, bei Instagram, Facebook und Periscope. Über ihre neuesten Erlebnisse schreiben und sprechen unsere Journalist*innen im Ostblog und im Ostcast. Begleitend zur Berichterstattung gibt es taz Gespräche in Frankfurt (Oder), Dresden, Wurzen und Grimma. Alle Infos zur taz Ost finden Sie auf taz.de/ost.
Aber wodurch die gut bezahlten Jobs in der Kohle ersetzt werden, das weiß man eben nur so ungefähr. Die Leute, sagt Rakete, „sind misstrauisch“. In den 1990er Jahren wurde die Textilindustrie rüde abgewickelt. Alle erinnern sich an diesen Absturz. An die Umschulungen für Jobs, die es nie gab. Was, fragt Rakete, „sage ich dem 40-Jährigen, der kein Ingenieur ist und nichts davon hat, wenn es in Cottbus ein Forschungsinstitut mehr gibt?“ Das ist ein Grund für den Erfolg der AfD, die die Illusion schürt, es könne mit der Kohle einfach so weitergehen, Dabei sind die Vorräte 2045 wohl sowieso erschöpft. „Es gibt die Sachebene und die emotionale Ebene“, sagt Rakete. „Wir dringen nicht durch“. Im Raum hängen Zigarettenrauch und Enttäuschung.
Das Gefühl, weniger wert, nicht so wichtig zu sein, ist stärker als Zahlen, die zeigen, das die Arbeitslosenquote in der Lausitz nur weniger höher ist als im Durchschnitt. Oder die Kitas, das Kino, die hübsche Altstadt. Spremberg hat ein knappes Drittel weniger Einwohner als 1990. Und es kommen neuerdings zwar Jüngere zurück aus dem Westen in die Lausitz, aber noch immer gehen mehr weg. In den SPD-Ortsverein Spremberg sind in den letzten Jahren zehn junge GenossInnen eingetreten. Alle sind inzwischen weggezogen, nach Dresden oder Potsdam, wegen der Jobs.
Also keine Hoffnung für die SPD? Rakete will das Direktmandat im Wahlkreis Spree-Neiße 2 gewinnen. Das Rennen wird zwischen SPD, CDU und AfD entschieden. Rakete ist in der aktuellen Stimmungslage Außenseiter. Der Südosten war schon immer konservativer als der Norden. Rakete ist seit elf Jahren ehrenamtlicher Bürgermeister in Döbern, einem unweit gelegenen 3.000-Seelen-Ort. In Döbern haben bei der Europawahl 40 Prozent AfD und 20 Prozent SPD gewählt. Aber auf dem Zettel für die Kommunalwahl haben sie ziemlich genau umgekehrt angekreuzt: 40 Prozent SPD, 20 AfD. Das geht auf sein Konto. Weil Bürgermeister Rakete sich für eine neue Schule engagiert, ein Zeichen, dass es aufwärtsgeht in Döbern. Das ist die Hoffnung des konservativen Sozialdemokraten Rakete – man wählt ihn, weil er sich um seine Leute kümmert.
Die Provinz versteht die Zentrale nicht mehr
Bedroht sieht er diese Hoffnung durch seine Genossen aus den Metropolen. „Das Leben hier ist bodenständiger als in Berlin. Man kann den Leuten hier nicht mit moralischen Belehrungen kommen und sagen, wie sie zu leben haben.“ Er habe nichts gegen LGBT und Homoehe: „Aber die SPD kann nicht die Partei von Minderheiten sein.“ In Raketes Blick verschmelzen Potsdam, das Willy-Brandt-Haus in Berlin mit seinen gut bezahlten Jobs, SPD-Ministerialbürokraten, die verdorrte Verwaltungssprache der SPD und die Dominanz der Akademiker zu etwas Fremdem, fern vom wahren Leben in Spremberg und Döbern. „Die SPD“, sagt er „muss die Interessen von Arbeitern, Angestellten, Alleinerziehenden und Handwerkern vertreten und kein wissenschaftlicher Dienst sein.“ Und: „Manche urbane Sozialdemokraten sind ja grüner als die Grünen.“
All das verhagelt Jörg Rakete, so sieht er es, die Aussicht, am 1. September vielleicht den Sieg in Wahlkreis 42 zu erringen.
Klara Geywitz sieht das anders. Die SPD müsse aufpassen, „den Grünen nicht den Speckgürtel zu überlassen“, und sich für den Rest zuständig zu fühlen. Im Umfeld von Berlin leben mittlerweile eine Million Menschen, 40 Prozent aller Brandenburger, Tendenz steigend.
Irgendwie haben beide auf ihre Art recht. Aber die Haltungen sind schwer vereinbar. Eine kulturell konservative, Braunkohle-nostalgische Sozialdemokratie, wie Rakete sie will, hätte gegen die Grünen gar keine Chance. In Brandenburg sieht man wie unter dem Mikroskop das Dilemma, in dem die Volkspartei SPD steckt.
Denn die Grünen sind linksliberal, urban, weltoffen und wollen so schnell es geht raus aus der Braunkohle. Die AfD appellierte an die Gefühle der Zukurzgekommenen in der Provinz. Klare Ansagen. Die SPD ist irgendwie für alle da. Für den Rentner, der Angst vor Migranten hat, und jene, die Angst vor der AfD haben. Für Biomarktkonsumenten und die konventionellen Bauern. Für Fridays-for-Future-Jugendliche und die Kumpel in der Lausitz, die das Ende des Kohlebergbaus fürchten. „Wir sollten auf unser Wahlplakate schreiben: Wir sind die mit den komplizierten Antworten“, sagt Geywitz. Und: „Das war ein Scherz.“
Die Spannungen zwischen Metropole und Kleinstadt, nervösem Zentrum und konservativem Land nehmen zu. Und die Erfolge der AfD drücken ebenso wie Raketes skeptischer Blick auf die Genossen in Berlin ein Gefühl aus: Die Metropole versteht die Provinz nicht mehr.
Verlieren bedeutet noch lange kein Machtwechsel
Familienfest der SPD in Potsdamer Volkspark. Bratwurst im Brötchen kostet ein Euro. Es gibt gefälligen Deutschpop. Das Wetter ist durchwachsen, die Stimmung auch. Martin Gorholt, 63, seit eineinhalb Jahren Chef der Staatskanzlei, steht mit einem großen roten Regenschirm mit Brandenburg-Emblem auf dem Rasen des Volksgartens und sagt: „Die Situation erinnert mich an 1990.“ Damals, kurz nach dem Mauerfall, wusste niemand, wie die SPD abschneiden würde. Gorhold hat 1994 den Wahlkampf von Manfred Stolpe gemanagt, als die SPD auf mehr als 50 Prozent kam. „Jetzt haben wir harten Gegenwind aus dem Bund“, sagt er. Die SPD in Brandenburg lag bei den letzten Wahlen bis zu 8 Prozentpunkte über dem SPD-Ergebnis im Bund. Das bedeutet jetzt: Mehr als 20 Prozent sind am 1. September sowieso nicht drin. Es klingt wie eine vorauseilende Erklärung für das, was kommen wird. Auf der Bühne steht Matthias Platzeck, Ex-Ministerpräsident, schaut auf die eher leeren Reihen und ruft: „Lest keine Umfragen mehr. Da liegt kein Segen drauf.“
Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident (SPD)
Auf dem fußballplatzgroßen Rasen im Volkspark haben SPD-AGs Zelte aufgebaut. Die Senioren-AG Ü 60 steht friedlich neben der queer SPD, die mit dem Slogan „Lieber poppen als Populismus“ wirbt. Bei der SPD passt das Verschiedene, das Alte und das Neue, noch zusammen. Draußen nicht mehr.
Die AfD, sagt Gorholt, müsse man „demaskieren“, zeigen, dass AfD-Chef Kalbitz ein Rechter aus dem Westen mit extremistischer Vergangenheit ist. Auch Woidke warnt vor dem Rechtsextremismus und sagt: „Die Einzigen, die es schaffen können, die rechte Truppe zu stoppen, sind wir.“
Doch die SPD tut sich schwer mit einem brauchbaren Rezept gegen die AfD. Im Wahlkreis Spree-Neiße 2 kandidiert für die Rechtspopulisten ein früherer Fliesenlegermeister, der zuvor schon ein paar Jahre als Unabhängiger im Kreistag war. Die AfD existiert in Brandenburg doppelt. An der Spitze geben einflussreiche rechte Ideologiekader mit einschlägiger Vergangenheit den Ton an – aber vor Ort gibt es auch den Handwerker, den alle kennen, konservativ, aber kein Extremist. SPD-Mann Rakete hält es für unklug, die Rechten pauschal zu attackieren. Eine „destruktive Auseinandersetzung mit der AfD“ nutze gar nichts. „Die AfD trifft einen Nerv“, so Rakete. Die SPD müsse sich wieder auf ihre Tradition besinnen, um diese Auseinandersetzung zu bestehen. Geywitz glaubt, dass die SPD begriffen hat, wie sie mit der AfD umgeht. Früher habe man im Landtag auf jede Attacke der Rechten reagiert, mittlerweile springe man nicht mehr über jedes Stöckchen.
Souverän wirkt die SPD nicht. Die AfD provoziert – indem sie dreist Willy Brandt für sich reklamiert. Die SPD antwortet mit dem Hashtag #wirsindwilly. Das klingt irgendwie beleidigt.
Die SPD setzt auf Dietmar Woidke
Gibt es noch Hoffnung? Die SPD-Spitze glaubt an eine Zahl und einen Namen. 48 Prozent der Brandenburger wollen einer Umfrage zufolge Dietmar Woidke als Regierungschef behalten, nur 10 Prozent den CDU-Mann Ingo Senftleben. Die SPD setzt nun komplett auf Woidke. Den Mann der Mitte, erdverbunden und aus der Lausitz.
Woidke steht auf der Bühne im Potsdamer Volkspark. Er trägt ein blassblaues Hemd und hat die Ärmel hochgekrempelt. Die Bühne ist groß, irgendwie zu groß für ihn. Neben Manuela Schwesig, Matthias Platzeck und Franziska Giffey, die ihn unterstützen, wirkt Woidke linkisch, wie ein Statist, der seinen Auftritt nicht verpassen will. Er sagt: „Ich will nicht viel über Zahlen reden“, bevor er über Zahlen redet. Dass es weniger Arbeitslose und mehr Polizisten gibt. Er klingt wie ein Buchhalter, der Bilanzen vorträgt. Nichts leuchtet.
Die Botschaft der SPD lautet: Es geht uns gut. So soll es bleiben. Man kann bezweifeln, ob das die Stimmung trifft. Sogar im Volkspark in Potsdam, beim Heimspiel von Dietmar Woidke, der die SPD in Brandenburg retten soll, ist der Applaus etwas müde.
Klara Geywitz hat um Freitag um halb sechs genug vom Bürgerkontakt in Babelsberg. Sie zieht die High Heels aus, bequeme Turnschuhe an und schwingt sich auf das SPD-Rad. Seit 2004 ist sie Profipolitikerin. Sie kennt die Partei in- und auswendig. Warum steht die SPD in Brandenburg eigentlich so mies da? Geywitz sagt: „Wir haben einen Tick zu spät erkannt, dass der Speckgürtel rund um Berlin wächst. Dass man dort mehr Kitas und mehr Züge braucht.“ Das ist noch ein Problem: Die SPD versteht selbst nicht recht, warum es nicht mehr läuft.
Alles spricht dafür, dass die SPD in Potsdam weiterregieren wird. Egal ob sie stärkste Partei wird oder ob sie hinter der AfD oder sogar an dritter oder vierter Stelle landet. Denn eine Koalition ohne SPD wird kaum möglich sein. Das ist vielleicht der letzte Vorteil der Rolle Volkspartei. Man hat viele Bündnisoptionen.
Geywitz war bis zum Herbst 2017 SPD-Generalsekretärin in Brandenburg. Dann überwarf sie sich mit Ministerpräsident Woidke. „Als Generalsekretärin ist man entweder General oder Sekretärin“, sagt sie flott. Sekretärin ist nichts für sie. General schon eher.
Wenn es schlimm kommt, wenn die AfD stärkste Fraktion wird, dann könnte Woidke den Bremer Weg gehen. Und wie der Spitzenkandidat der Bremer SPD nach der Niederlage eine Koalition aushandeln – und dann gehen.
Klara Geywitz wurde Gerüchten zufolge schon als mögliche Nachfolgerin gehandelt. Jetzt hat sie andere Pläne. An der Seite von Olaf Scholz will sie SPD-Chefin werden.
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