SPD vor Führungswechsel: Was die SPD richtig macht

Mit der Wahl ihrer neuen Spitze leitet die SPD eine Wende ein: zu einer Politik, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit Vernunft verbindet.

Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beim Parteikongress Foto: Fabrizio Bensch/reuters

Die SPD macht gerade einen großen Schritt, um das politische System der Bundesrepublik zu retten. Die Wende hin zu einer Politik, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit Alltagsvernunft verbindet, ist nötig. Und diese Wende hat mit der Wahl der linken Spitze begonnen.

Die gemütlichen Zeiten, als Angela Merkel die Widrigkeiten der Welt fernzuhalten schien und Politik als eine Art gute Verwaltung unter Berücksichtigung von Meinungsumfragen erschien, sind vorbei. Olaf Scholz verkörpert genau den Typus des rechtschaffenen Technokraten, mittig und lösungsorientiert – und unfähig, nur ein Jota politische Leidenschaft zu wecken. Wir erleben eine Wiederbelebung des Politischen – von rechts mit aggressivem Nationalismus, von links mit Fridays for Future. Die SPD wird zwischen den neuen Antipoden AfD und Grünen langsam zerrieben – jedenfalls wenn sie der Flügel einer Koalition ist, die viele als Staatspartei wahrnehmen.

Nur wenn die SPD einen modernen, aber entschlossenen linken Etatismus forciert und die Union sich auf ihre konservativen und wirtschaftsliberalen Wurzeln besinnt, kann die klassische politische Mitte überleben. Die Große Koalition plus Merkels freundliche Umarmungen hingegen beschleunigen den gemeinsamen Abstieg der Volksparteien.

Die SPD-Basis hat dafür genau das richtige Gespür gehabt und Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gewählt. Die meisten Leitmedien kleben indes gedankenfaul noch im Merkelismus fest und tun gerade so, als hätten linksradikale Nichtskönner sich in der SPD an die Macht geputscht. In einer Talkshow wurde die designierte SPD-Chefin Esken behandelt wie eine Reinigungskraft, die sich in den Yachtclub verlaufen hat. Mögen solche Arroganzgesten auf den Autor selbst zurückfallen.

Eine Chance auf politische Wiederbelebung

Nun ist diese Führung in der Tat etwas zufällig nach oben gespült worden. Jeremy Corbyn (anders als Norbert Walter-Borjans Sozialist) konnte sich anfangs auf die Momentum-Basisbewegung stützen. Bernie Sanders mobilisierte die weiße akademische Jugend. Esken und Walter-Borjans haben das Parteiestablishment gegen sich – aber nur die Jusos und ein paar Bürgermeister im Ruhrgebiet auf ihrer Seite. Zudem gilt in der SPD: Eine Führung wegmobben geht immer.

Erst viel fordern, dann wachsweich werden, das sieht nie gut aus. Realpolitisch ist es aber nötig

Aber mit Esken, einer süddeutschen linken Sozialdemokratin, und Walter-Borjans, einem soliden Keynesianer, hat die SPD zumindest die Chance auf politische Wiederbelebung. Man kann hoffen, dass diese Spitze nicht mehr ängstlich bei jedem unfreundlichen Kommentar in konservativen Medien zusammenzuckt, und jedem Konflikt mit den Machteliten aus dem Weg geht.

Das Programm der neuen Führung ist traditionell linkssozialdemokratisch: mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur, Schluss mit der schwarzen Null, endlich brauchbare digitale Infrastruktur und entschlossenen Klimaschutz. Das ist nicht sonderlich originell. Aber es passt derzeit auch in die Welt jenseits von SPD-Ortsvereinen. Auch neoliberale Ökonomen halten die Schul­denbremse für hinderlich, und einzelne CDU-Ministerpräsidenten fordern einen höheren CO₂-Preis.

Mit der Union ist eine ökosoziale Politik nicht zu machen. Dass Esken und Walter-Borjans jetzt von ihren Forderungen Richtung Union – 12 Euro Mindestlohn sofort und einen höheren CO₂ Preis – abrücken, wirkt unsouverän und hasenfüßig. Erst viel fordern, dann wachsweich werden, das sieht nie gut aus. Und dennoch ist es momentan realpolitisch nötig. Die SPD ist für Neuwahlen nicht gerüstet. Sie hat keinen brauchbaren Kanzlerkandidaten und hätte zudem den Malus, aus internen Gründen Neuwahlen provoziert zu haben. Vor allem aber würde sie konfus in einen Wahlkampf taumeln. Denn das Ende der schwarzen Null, ein wirksamerer Klimaschutz und eine entschlossene Umverteilungspolitik sind ja nicht bloß mit der Union nicht zu machen – die Sozialdemokratie selbst ist in diesen Schlüsselfragen gespalten.

Die SPD funktioniert nach innen noch immer wie eine Volkspartei mit einem komplexen System von Kompromissbildungen. Sie ähnelt noch immer einem Tanker, ungeeignet für jähe Wendemanöver. Ob die Groko bald oder in eineinhalb Jahren endet, ist eine taktische Frage. Strategisch entscheidend ist, ob es dem neuen Duo gelingen wird, die SPD auf einen realpolitischen Linkskurs zu bringen.

Braucht Deutschland überhaupt eine linkere SPD? Würde damit Grün-Rot-Rot nicht strukturell unfähig, Mehrheiten zu bekommen – weil SPD und Linkspartei im gleichen Teich fischen und die Mitte verloren geht? Das ist zu mechanisch gedacht. Vor allem im Westen der Republik gibt es eine Klientel, die vielleicht zu einer sozialeren SPD zurückkehren, aber doch niemals Linkspartei wählen würde. Beim Schulz-Hype Anfang 2017 flogen der SPD unverhofft Sympathien von allen Seiten zu. Der kurze Aufstieg in den Umfragen auf 30 Prozent verdankte sich weniger WählerInnen der Grünen und der Linkspartei als vielmehr Anhängern von AfD, Union und Nichtwählern.

Die neue Führung der SPD muss ein dreifaches Kunststück aufführen. Sie muss die Partei wieder sichtbar machen, die in all den Regierungsjahren zum bloßen Akklamationsinstrument von Fraktion und Ministerialbürokratie in Berlin verkommen ist. Diese Idee hatte die SPD 2017 schon mal, als Andrea Nahles nicht Ministerin wurde, um als Parteichefin mehr Freiheiten zu haben. Der Versuch scheiterte kläglich: Nahles war im Hauptberuf Fraktions-, und Parteichefin nur nebenbei.

Dass Esken und Walter-Borjans den Pragmatikern in der Groko-Frage nachgeben, ist richtig. Gleichzeitig müssen sie die SPD nach links rücken. Das wird ein kompliziertes Manöver. Die SPD schwankt dabei und ist absturzgefährdet. Aber das Neue entsteht selten gradlinig, klar und eindeutig.

Comments

[06438 (Profil gelöscht)]

Zitat: ""Die SPD wird zwischen den neuen Antipoden (braune Monsterpartei) und Grünen langsam zerrieben – jedenfalls wenn sie der Flügel einer Koalition ist, die viele als Staatspartei wahrnehmen.""

==

Mitnichten.

Wer sich von den oberflächlichen Teufeln der sozialen Medien und Kommentarspalten ins Nirwana treiben lässt ist selber Schuld.

Auf dem ersten Parteitag der SPD in Eisenach 1869 wurde beschlossen, dass die Leitung der Partei von einem fünfköpfigen Ausschuss übernommen werden solle.

Zentrales Ziel des Eisenacher Programms war die „Errichtung eines freien Staates" und das Eintreten für die arbeitende Klasse sei kein Kampf für Klassenprivilegien, sondern es ging der SPD um die Abschaffung der Klassenherrschaft.

Überwindung der bestehenden „Produktionsverhältnisse", Lösung der sozialen Frage und politische Freiheit waren die vorrangig formulierten Ziele die nur in einem demokratischen Staat verwirklicht werden könnten.

Hat sich an dieser wesentlichen Aufgabe oder Zielvorstellung der Sozialdemokraten irgendetwas wesentliches geändert?

Was sich geändert hat ist das die abhängig beschäftigt prekär lebende Arbeiterschaft in der Sozialstruktur aufgestiegen ist - und der SPD ihr wichtigstes WählerKlientel abhanden gekommen ist - und der technologische Fortschritt ein neues Prekariat geschaffen hat welches in der reichen Bundesrepublik ums Überleben kämpfen muß.

Die braune Monsterpartei besteht aus kleinbürgerlichen neoliberalen braun angestrichenen piefigen Bourgeois, die Grünen sind die eigentlichen Konservativen welche die Erde und Umwelt erhalten möchten - und die CDU besteht im Kern aus den "Kaputtmachern" die immer noch glauben das ein wirtschaftliches ""Höher und Weiter""

die eigentliche Lösung der Probleme sei.

Wer hier glaubt das die Sozialdemokraten zu ersetzen seien spinnt - oder er hat sich vom letzten Rausch am Vorabend immer noch nicht erholt.

[Seyer Reinhard]

@06438 (Profil gelöscht) Ich möchte die Argumentation ergänzen. Die Mitte der Gesellschaft wartet auf eine Lösung, die das enge finanzielle Korsett, das dazu führt, dass an allen Ecken und Enden die Mittel fehlen, um eine beste Bildung zu ermöglichen, Forschung und Wissenschaft ausrechend zu fördern, die Infrastruktur zu erhalten, zu modernisieren und auszubauen und in den Kommunen Straßen zu pflegen und Schwimmbäder wieder zu eröffnen.

Es gibt eine Lösung für dieses Problem, und es besteht darin, dass Kapital stärker als bisher an der Finanzierung der Gemeinschaft zu beteiligen. Dazu ist es erforderlich, die Gesellschaft aus der Geiselhaft der Investmentbanken zu befreien, die Steuerschlupflöcher zu stopfen, den Steuerbetrug massiv zu bekämpfen, die Erbschaftssteuer wirksamer zu gestalten, eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionsteuer einzuführen. Der damit gewonnene Betrag liegt bei etwa 50 Milliarden. Er würden reichen, das viel zu enge finanzielle Korsett zu erweitern und die Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu garantieren. Das alles ohne neue Schulden, aber mit mehr sozialer Gerechtigkeit, denn die Vermögenden würden endlich substanziell an der gemeinsamen Finanzierung der Gesellschaftaufgaben beteiligt. Die SPD könnte die verbleibende Zeit in der Regierung nutzen, dazu ein Programm vorzustellen, teilweise schon den Weg zu bringen und sich damit durch mehr Kompetenz in Finanz- und Wirtschaftsfragen aus ihrem Stimmungstief befreien.

[O-Weh]

"Bernie Sanders mobilisierte die _weiße_ akademische Jugend."

Was sollen dazu Alexandria

Ocasio-Cortez, Ilhan Omar und Rashida Tlaib sagen? Oder Lil B, Killer Mike und Cardi B? Oder Cenk Uygur, Ana Kasparian, Brooke Thomas und Jayar Jackson? Oder Faiz Shakir, Analilia Mejia und Briahna Joy Gray? Oder überhaupt die Mehrheit der nicht-weißen US-Amerikaner unter 40?

Warum wird in deutschen Medien - taz incl - eigentlich fast ausschließlich wiedergekäut, was die zentristisch verbohrten US-Leitmedien ventilieren?

[90118 (Profil gelöscht)]

@O-Weh der spiegel schreibt minutiös über anne wills talkshow mit esken und walter-borjans.

medien bespiegeln sich gegenseitig.

ewig im eigenen sud kochend entstehen keine originären gedanken - ist intellektueller inzest das ende der relativ kurzen phase der gewaltenteilungs-demokratie?

[Ricky-13]

taz: "Gleichzeitig müssen sie die SPD nach links rücken. Das wird ein kompliziertes Manöver. Die SPD schwankt dabei und ist absturzgefährdet."

"Ihr naht euch wieder, schwankende Gestalten. Die früh sich einst dem trüben Blick gezeigt. Versuch ich wohl, euch diesmal festzuhalten?" [Faust 1, Goethe]

Wie lange wird der Wähler dieses Schwanken der SPD noch mitmachen? Eine ökosoziale Politik von der "neuen" SPD wäre jetzt ein Anfang, aber dazu fehlt der SPD wohl der Mut. Die Zukunft gehört den jungen Menschen, die eine Welt ohne Glyphosat und steigende CO2-Werte möchten. Die Zukunft gehört aber auch den Menschen, die erkannt haben, dass die Arbeitswelt des 20. Jahrhundert vorbei ist und ein BGE auf den Tisch muss. Wer etwas von Halbleiterphysik, Differentialgleichungen und Computeralgebra versteht, der weiß, Arbeit und Jobs für Menschen wird es bald nicht mehr geben, denn Robotik und KI macht sich überall breit. Dass es dann einen Aufstand der Besitzlosen gibt, ist vollkommen klar, nur unsere Politiker wollen das nicht einsehen.

Soziale und ökologische Themen gibt es also genug für einen Neuanfang der SPD. Soziale Gerechtigkeit, Klima- und Naturschutz müsste eigentlich auf der Agenda aller Politiker stehen - aber da steht wieder nur das Wort "Wirtschaftswachstum".

[Paul Rabe]

@Ricky-13 "denn Robotik und KI macht sich überall breit"

leider stimmt das nicht.

Die machen sich nur dort "breit" wo die Rahmenbedingungen stimmen und die sind sofort wieder weg, sobald diese nicht stimmen.

"Robotik und KI" haben keine Kinder im Kindergarten, keine Ehefrau, keine Freunde u.s.w.

Die werden von ihren Eigentümern sofort(!) außerhalb Deutschlands aufgestellt, wenn Steuern oder Rahmenbedingungen woanders besser sein sollten.

Wer aber bezahlt dann BGE und Renten ??

[Ricky-13]

@Paul Rabe "Wer aber bezahlt dann BGE und Renten ??"

Da gibt es einige Möglichkeiten, eine davon wäre z.B. die *Finanztransaktionssteuer* www.youtube.com/watch?v=X2Kb1En2fVs

Mit dem BGE-Rechner kann man sich das auch mal anschauen. ["Ist das Bedingungslose Grundeinkommen eine Utopie hoffnungsloser Sozialromantiker oder eine ernsthafte Alternative, von der jeder (Bürger, Unternehmen und Staat) profitiert? Entscheiden Sie selbst!"]

www.bge-rechner.de

Es gibt dann noch den Vorschlag, die Finanzierung des BGE durch die Abschaffung der Einkommensteuer und der gleichzeitigen Erhöhung der Mehrwertsteuer als „Konsumsteuer“ auf 100%. Ob dieser Vorschlag mit der Mehrwertsteuer als „Konsumsteuer“ der Weisheit letzter Schluss ist – die Schweizer möchten zum Beispiel einen anderen Weg gehen – lassen wir mal dahingestellt. Wie das BGE letztendlich finanziert wird, da werden sich sicherlich in den nächsten Jahren schlaue Fachleute Gedanken drüber machen und auch machen müssen. Fakt ist aber, dass das BGE irgendwann kommen wird, wie immer es dann auch aussieht und finanziert wird.

Die Welt von 2019 sieht momentan so aus: Regelungstechnisch gesteuerte Fabrikstraßen, Fahrkartenautomaten in jedem Bahnhof, Computergesteuerte Lager mit digitalisiertes Bestandsmanagement, Landmaschinen die durch GPS gesteuert selbständig auf den Feldern die Ernten einfahren, und so weiter. Nicht zu vergessen, dass wir laut VDI schon 25.000 arbeitslose studierte Ingenieure in Deutschland haben, die auch schon überflüssig geworden sind. Die Wirtschaft steht an der Schwelle zur vierten industriellen Revolution. Es ist nur eine Frage der Zeit, dann sind 70 bis 80% aller Arbeitsplätze durch Maschinen besetzt, auch wenn Leute wie Sie das nicht wahrhaben wollen. Momentan wehren sich nur noch die Leute gegen das BGE, die an dem Niedriglohnsektor viel Geld verdienen. Das 21. Jahrhundert mit all seiner Technik ist schon lange im Gang, nur unsere Politiker wollen sich keinen Schritt in die Zukunft bewegen.

[80576 (Profil gelöscht)]

@Ricky-13 Die Möglichkeiten von KI werden, gerade von Halbwissenden, nach meiner Erfahrung weit überschätzt. Sie können viele Routinetätigkeiten automatisieren, das ist richtig. Man kann sich viel stumpfe Arbeit abnehmen lassen. Ich benutze in meiner Arbeit als Ingenieur täglich verschieden selbstgeschriebene Programme, die mir lästige, immer wiederkehrende Aufgaben nicht nur abnehmen, sondern diese auch schneller und gleichbleibender erledigen. Was künstlicher Intelligenz fehlt, ist menschliche Kreativität. Einfallsreichtum. Die wesentlichen Schritte meiner Arbeit, die kann mir keine Software abnehmen. Sie gibt mir aber mehr zeitlichen Freiraum, mich auf ebendiese zu konzentrieren.

[Paul Rabe]

@Ricky-13 Ricky-13

eine Finanzierung über Konsumsteuern? Damit belasten sie erst recht die Ärmsten, deren Konsumquote ist viel höher als die der "Reichen".

Automatisierung (KI, Roboter etc.) bedeutet immer auch eine höhere Kapitalisierung von Abeitsplätzen. Kapital aber ist ein "scheues Reh", das ist schnell weg, sobald sie hier Steuern erheben.

Eine Finanztransaktionssteuer hilft da gar nichts, denn eine einmalige Finanztransaktion wäre immernoch sehr günstig nur die Hochfrequenz Trader würde es treffen.

Sorry, auch als "Sozialist" sollte man den Realitäten ins Auge schauen, die sind in der realen(!) Welt des 21. Jahrhunderts nunmal so, daß Kapital mobil ist, Menschen sind es aber nicht.

Solange es also keine "weltregierung" gibt, die überall gleiche Kapitalertragssteuern durchsetzt, solange stehen Nationalstaaten im Wettbewerb um Kapital und solange wird man ein BGE nicht durch Besteuerung der Kapitaleigentümer finanzieren können

[Ricky-13]

@Paul Rabe Sie haben recht, ich habe von Wirtschaft wirklich keine Ahnung. Ich habe Physik und Ingenieurwissenschaften studiert, und sehe zum einen mit Stolz, zum anderen mit Entsetzen, dass die Technik (Halbleitertechnologie, etc.) von Jahr zu Jahr immer rasantere Fahrt aufnimmt und der Mensch demnächst als Arbeitskraft ein Auslaufmodell ist. "Demnächst" ist natürlich ein weiter Begriff und wahrscheinlich werde ich das auch alles nicht mehr miterleben. Vielleicht aber doch, denn die Kollegen aus Asien hüpfen über Hürden, die wir noch vor Jahren als nicht überbrückbar angesehen haben. Gegen die Technik aus Asien, und auch ihre guten Ingenieure, kommt das alte Europa und auch die USA jetzt schon nicht mehr an. Shenzhen (China), auch bekannt als 'Werkbank der Welt', ist das neue Silicon Valley für Hardware-Firmen in Asien.

Dass das BGE irgendwann kommen wird, egal wie immer es dann auch aussieht und finanziert wird, ist eigentlich schon jedem klar. R.D. Precht, ein Befürworter des BGE, unterhält sich schon seit Jahren mit Politikern (auch mit den Konservativen aus der Union) über das BGE und da erzählt man ihm, dass hinter verschlossenen Türen unsere Politiker schon über das BGE diskutieren. Es wird nämlich immer weniger gut bezahlte Jobs geben, von dem man auch ein normales Leben führen kann. Es ist ja jetzt schon zu einer "Polarisierung der Stellen" gekommen. Das heißt, die Zahl der gut bezahlten Jobs an einem Ende und die schlecht bezahlten am anderen nimmt zu. Die Arbeitsplätze in der Mitte hingegen nehmen ab.

Ich bin übrigens kein Sozialist, sondern ein sozialer Mensch, der erkennt, wohin die ansteigende Arbeitslosigkeit und die dadurch resultierende Armut führt - nämlich zum Aufstand der Besitzlosen.

Dass Sie kein Kapitalist sind, ist mir aber auch klar. Ein Kapitalist würde nicht in der taz Kommentare schreiben, sondern wäre jetzt auf seiner Yacht, oder würde in einem Meeting darüber diskutieren, wie man auf Kosten der Allgemeinheit noch reicher werden könnte.

[Paul Rabe]

@Ricky-13 Die Konsequenz der Automatsierung ist, wie gesagt, eine höhere Kapitalisierung von Arbeitsplätzen und damit tendentiell auch eine stärkere Macht des Kapitals, schon Karl Marx wusste das übrigens.

Dagegen läßt sich wenig tun, sorry, das ist eine Art ökonomisches Grundgesetz.

Aber es gibt, zum Glück, auch die Tendenz zu immer mehr Dienstleistungen, welche kaum von Robotern akzeptiert werden:

Der Yogalehrer, der Sternekoch, der Architekt, der Businessman, der Arzt, der Masseur, der Psychologe, der Designer etc. etc.

Die werden sich die KI als Helferlein ins Büro setzen, aber die werden nicht komplett ersetzt.

Wer diese hochwertigen Dienste nicht ausführen kann ? Ja, dem stehen harte Zeiten bevor, aber es wird auch dann Jobs geben, Putzkräfte, Wachdienste, Taxifahrer, Kellner etc. da sind Menschen noch lange einfach billiger als Roboter, aber wenn man diese, theoretisch, ersetzen könnte.

[Ricky-13]

@Paul Rabe "Dagegen läßt sich wenig tun, sorry, das ist eine Art ökonomisches Grundgesetz."

In der Physik gibt es Gesetze, die man nicht umstoßen kann. In der Juristerei und Ökonomie sind die Gesetze allerdings Menschenwerk, und natürlich kann man die jederzeit ändern. Fakt ist, dass KI, Robotik und viele andere Erfindungen die Welt verändern wird. Da wir 2020 schon knapp 8 Milliarden Menschen weltweit sein werden, müssen wir jetzt schon einmal damit anfangen die ersten Weichen zu stellen, damit wir auch endlich mal im 21. Jahrhundert ankommen, denn die Arbeitswelt des 20. Jahrhunderts ist, wie gesagt, ein Auslaufmodell - es wird immer weniger Jobs geben. Demnächst sind weltweit 50 Millionen Näherinnen arbeitslos, weil Nähroboter schneller und kostengünstiger sind. Wo werden diese Näherinnen wohl eine neue Arbeit finden?

Vielleicht dreht uns allen der Klimawandel aber vorher den Hals um, weil die Kapitalisten von ihrem irrsinnigen Wirtschaftswachstum nicht abrücken wollen. Dann müssen Sie und ich hier nicht weiter spekulieren, wie die Welt in naher Zukunft ausschauen wird. Abschließend kann man jetzt eigentlich nur noch das alte Zitat bringen: "Prognosen sind schwierig, vor allem wenn sie die Zukunft betreffen."

[Paul Rabe]

@Ricky-13 Ja, da wird es soziale Verwerfungen geben aber das deswegen der "Weltsozialismus" kommt, glaube ich eben nicht.

Ich denke man wird noch für lange Zeit die von mir genannten Randbedingungen des Kapitalismus betrachten müssen, weil diese nunmal Fakt sind, es sehe da keine Änderungen, ja vielleicht viele Millionen Erwerbslose, in vielen Ländern mit Elend verbunden, aber auch das sind dann konsequente Folgen.

[Ricky-13]

@Ricky-13 Der Link zum 'BGE-Rechner' zickt manchmal etwas herum. Man kann dann aber einfach in einer Suchmaschine seiner Wahl 'BGE-Rechner' eingeben und kommt dann auf die Seite. Dann muss man nur noch auf "Finanzierung' klicken.

[Lowandorder]

@Ricky-13 Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - mal drauf

“ taz.de/SPD-vor-Fue...bb_message_3885541



So fängt`s an: "Ihr naht Euch wieder, schwankende Gestalten..."



Und so hört`s auf:



"Alles Vergängliche

Ist nur ein Gleichnis;

Das Unzulängliche,

Hier wird's Ereignis;

Das Unbeschreibliche,

Hier ist's getan;

Das Ewig-Weibliche

Zieht uns hinan."



"Dass es dann einen Aufstand der Besitzlosen gibt, ist vollkommen klar, nur unsere Politiker wollen das nicht einsehen."



Ach was. Es wird Politik und Wirtschaft gelingen, das Lumpenproletariat mit Bier, Kartoffelchis und RTL2 (aka "Unterschichtenfernsehen" - scnr) auf der Couch zu halten. Es sei denn, Frau Anja Karliczek gewöhnt das Publikum an mehr Goethe - und "Mehr Licht!!. Dann muss noch ne Eintrittskarte für`s Theater her. Freilichtbühne Tecklenburg vllt. www.freilichtspiele-tecklenburg.de/ “

kurz - “Mehr Licht …(de ahle Worscht so im Maare.)“ Ja - Nicht! - 🧐 -

Letzte Worte - die wie auch hier -

Ollen Jöhten nicht mehr zuend konnt -

Saare.

[05158 (Profil gelöscht)]

@Lowandorder Ich MUß hier antworten:

...-"Nach drüben ist die Aussicht uns verrannt; / Tor, wer dorthin die Augen blinzelnd richtet, / sich über Wolken seinesgleichen dichtet! / Er stehe fest und sehe hier sich um!

Johann Wolfgang von Goethe

,)

[Lowandorder]

@05158 (Profil gelöscht) Ihr Jöhtianer könnt ja mal nen 2. Stammtisch aufmachen. 🧐

Der dann so durch die Flaschen schillert

Drei - 3 in Worten - Liter pro Tag.

Na Mahlzeit & Gelle. Wer‘s mag. 👺

kurz - Geb heiter ehrn Strüßche - 💐 -

Weiter.

(ps Son alt Flaneur & Pointilist -

Stand rum das Zeugs - nur Lesen-

Tat er dess nicht - warem Mist.

Griff früh - & auf dem Bauche liegend fand ihn - laut lachend über Busch Wilhelm & später zum Hinknien:

Den ollen Ringelnatz - Da mähtste nix.

So förderte er - sei Lebensschatz.

Eh - Tucho - Kafka kamen -

&

Was noch sonst im unterkamen. 👻👻👻 -

So geht’s halt auch - bis auch diesem alten Schlauch -

Schneidets - Schnipp&Schnapp -

&

Zack - den endend Lebensfaden ab.

& Däh! Shure -

Nicht kommt kein Spunk(t) - Newahr.

Nö - Der große schwarzen •

Nù ditt allet - Ooch wieder wahr. 😎

[Ricky-13]

@Lowandorder *Es wird Politik und Wirtschaft gelingen, das Lumpenproletariat mit Bier, Kartoffelchips und RTL2 (aka "Unterschichtenfernsehen" - scnr) auf der Couch zu halten*

Panem et circenses (Brot und Zirkusspiele) bitte nicht vergessen - hat schließlich im alten Rom auch geklappt, um die Massen zu beruhigen. Fußballveranstaltungen und andere Großveranstaltungen werden in naher Zukunft wohl keinen Eintritt mehr kosten, und jeder Zuschauer bekommt am Eingang noch eine Bratwurst und ein Bier gratis.

Die Armen leben dann natürlich in Zelten, wie schon in vielen Städten in den USA, denn die paar Sozialwohnungen, die wir noch in Deutschland haben, müssen den neugebauten Villen und Luxuseigentumswohnungen der Reichen weichen.

**The River View Village Homeless Camp in Anaheim** www.youtube.com/watch?v=EQemqkpnEAw

Anaheim ist übrigens eine Stadt vor den Toren von Los Angeles. Hier befindet sich auch das Disneyland Resort, ein riesiger Themenpark mit familienfreundlichen Fahrgeschäften, Restaurants, Hotels und Läden des Disney-Konzerns. So sieht die hässliche Fratze des Kapitalismus nämlich wirklich aus. Auf der einen Seite bittere Armut und auf der anderen Seite eine Disney-Welt, die Millionen Dollar scheffelt. Und auf solche Verhältnisse, wie in den USA, steuern wir seit Jahren auch drauf zu.

Apropos Obdachlosigkeit. Unser zwölfter Bundespräsident ist doch in der SPD. Jetzt wo die SPD wieder sozial werden will, kann Frank-Walter Steinmeier doch endlich mal das theoretische Thema seiner Doktorarbeit - "Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit" - in die Praxis umzusetzen, damit demnächst nicht auch noch Kinder obdachlos auf der Straße sitzen müssen.

[Frank-Walter Steinmeier: Bürger ohne Obdach, zwischen Pflicht zur Unterkunft und Recht auf Wohnraum, Tradition und Perspektiven staatlicher Intervention zur Verhinderung und Beseitigung von Obdachlosigkeit; Giessen, Univ., Dissertation, 1991, Bielefeld]

[Lowandorder]

@Ricky-13 &!Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - beinhart

” Glückauf! Homeless at Belle wü: www.youtube.com/watch?v=x__kcVB1DxU - “

kurz - Verrat mal was zum Flöten:

Dess Arbeiterkind - kennt nicht nur sei -

Jöhten. Nein - Es darf auch dem Schäks -

Gern sei - 🍺 - sei dabei. 🧐

Fein. 🍻 - sagen auch die ♟ in Soest 🥳

[90118 (Profil gelöscht)]

was die spd...

warum mir diese art von journalistensprache nicht passt.

darum, weil das die klassische bildzeitungssprache von klugen journalisten für dumme leser ist.

weniger davon wäre besser.

[76530 (Profil gelöscht)]

@90118 (Profil gelöscht) Es ist natürlich Ihr gutes Recht, so zu empfinden.

Allerdings befinden Sie sich damit auf der Ebene der Projektionen, nicht auf der Fakten-Ebene.

Sie haben die Möglichkeit, hier zu widersprechen - und die Frage des dummen (oder klugen) Lesers stellt sich zuallererst bei den eigenen Beiträgen.

[90118 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) neben dem schmerz ob der formulierung ist fraglich, ob der verfasser tatsächlich wissen kann, "Was die SPD richtig macht".

die sprachliche passt zur faktischen qualität.

[Hans aus Jena]

Wir werden nur erleben, dass ndie neuen Vorsitzenden ganz heftig links blinken. SPD-Fraktion und -Minister werden so weiter machen wie bisher. Erst heute wurde vom SPD-Arbeitsministerium abgelehnt, die Zuverdienstgrenzen für ALG IIO-Empfänger anzuheben. Soviel zu der Aussage der neuen Vorsitzenden, dass die SPD Hartz IV überwinden will. Sorry, da mag die Presse derzeit die neue Führung als links hypen oder verteufeln, es ist und bleibt die alte SPD. Und die WählerInnen werden es merken.

[08088 (Profil gelöscht)]

@Hans aus Jena und was ist daran falsch?

Wenn ich arbeite, will ich mehr als jemand der nicht arbeitet oder nur dazuarbeitet.

das nennt sich übrigens sozial.

[pitpit pat]

@08088 (Profil gelöscht) Falsch daran könnte sein, dass Sie das Leid anderer Menschen für gerecht halten - auch wenn es keinen besseren Grund dafür gibt, als das Sie weniger leiden.

Mir fällt der passende Begriff nicht ein, aber sozial ist das nicht.

[08088 (Profil gelöscht)]

@pitpit pat Sie sollten meinen Kommentar lesen und verstehen. Ich behaupte nicht, dass ich das Leid anderer für gerecht halte.

Ich halte es für sozial, wenn jemand, der arbeitet, mehr erhält als jemand, der nicht arbeitet.

Warum dies nur bei den Kommunisten nur für "Kapitlaisten" und nicht für Hartzer gelten soll, zeigt die geistige Verdummung

[76530 (Profil gelöscht)]

@08088 (Profil gelöscht) Oh, ich lerne dazu.

Endlich weiß ich, was 'sozial' ist. Was ist denn daran 'sozial', dass bestimmte Arbeiten willkürlich besser oder schlechter bezahlt werden?

Für Denkanstöße bin ich immer zu haben.

[08088 (Profil gelöscht)]

@76530 (Profil gelöscht) Gern geschehen. Wie ist denn ihre meinung?

[Paul Rabe]

@Hans aus Jena @Hans aus Jena

Zuverdienstgrenzen für ALG II Empfänger sind ein typisches "Gerechtigkeits" Thema.

Das Stichwort lautet "Lohnabstandsgebot", die meisten Menschen empfinden es als "gerecht", daß jemand der arbeitet und Steuern zahl, dann Netto mehr(!) in der Tasche hat, also jemand der nicht arbeitet.

Wenn die Zuverdienstgrenzen zu hoch sind, gilt dies aber nicht mehr.

Es ist also durchaus "sozialdemokratisch" hier solche Grenzen nicht beliebig anzuheben, es hat eben mit "Gerechtigkeit" zu tun...

[Hans aus Jena]

@Paul Rabe Zum sogenannten Lohnabstandsgebot gibt es bessere Alternativen als ALG II Empfänger zu drangsalieren, eine besseren Mindestlohn z.B. Beachten Sie zudem, dass die Zuverdienstbeschränkung für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft gilt (da gab es nur für die Ferienarbeit von Schülern jüngst etwas Erleichterung). Tja, wenn es "gerecht" und "sozialdemokratisch" ist die unteren Schichten gegeneinander auszuspielen, dann bin ich froh, den Verein nicht anzugehören ;-)

[Paul Rabe]

@Hans aus Jena Hans, die meisten SPD Wähler verdienen mehr als den Mindestlohn, aber haben Netto trotzdem nicht viel mehr als ein ALGII Empfänger, wenn man alle Sozialleistungen zusammenrechnet (ZB Wohngeld, Kindergeld etc.)

Die finden es meistens gerecht, daß man als ALGII signifikant weniger Netto hat und empfinden es auch als gerecht, daß nur der etwas bekommt der es überprüft auch notwenig hat.

[Hans aus Jena]

@Paul Rabe Einem Hartz 4-Empfänger wird das Kindergeld verechnet, er bekommt es nicht obenauf. Wohngeld bekommt er auch nicht, sondern die Kosten für eine "bedarfsgerechte" Wohnung nach KdU-Richtlinie ersetzt. Kindergeld bekommen die Normalverdiener obendrauf und Wohnungsgeld auch, wenn bestrimmte Einkommensgrenzen unterschritten werden. Keine Angst, Hartz4-Leute werden nicht gehätschelt... Aber wenn sich Sozialdemokraten so dem Facharbeiter emporheben, der sich nach arbeitslosigkeit ganz leicht nach einem Jahr bei ALG 2 wiedefinden kann - sozial ist wahrscheinlich Interpretation.

[pitpit pat]

@Paul Rabe Das Lohnabstandsgebot wird benutzt um die Gruppe der prekär Beschäftigten gegen die Arbeitslosen auszuspielen.

Das hat zu gut geklappt: Mittlerweile gibt es viele Beschäftigte, deren Nettogehalt unter dem Sozialhilfeniveau liegt. (Deshalb ist das Lohnabstandsgebot seit dem 31.12.2010 auch gesetzlich ausgelaufen).

Nun kann man das Problem auf zweierlei Art lösen: Die einen wollen die Sozialhilfe möglichst knapp halten, damit sich die Arbeiter sich in ihrer Armut noch besser fühlen können als die Arbeitslosen.

Die Anderen fordern besser bezahlte Arbeit.

Übrigens: Kindergeld wird bei Hartz IV angerechnet.

Ist es nicht eine schöne Welt, in der wir leben?

[Paul Rabe]

@pitpit pat Die Lohnhöhe legt bei uns, aus sehr guten Gründen, nicht der Staat und schon gar nicht die SPD fest, sondern die Tarifpartner im Markt.

Dieser Lohn (der liegt ja überhalb vom Mindestlohn) ist die Referenz.

Wem der zu niedrig erscheint, der möge sich bei den Tarifpartnern beschweren aber nicht bei der Politik, die legt keine Löhne fest.

Die Politik aber muss sicherstellen, daß dieser im Markt gefundene Lohn dann NETTO höher ist als die Zuwendungen von Leuten die nicht arbeiten, es wird gemeinhin als ungerecht empfunden, wenn jemand ohne Arbeit den gleichen Konsum haben kann wie jemand mit Arbeit.

[Hans aus Jena]

@Hans aus Jena Hier noch die Quelle hinsichtlich des Zuverdienstes:

www.mdr.de/nachric...abgelehnt-100.html

[Sven Günther]

"Der kurze Aufstieg in den Umfragen auf 30 Prozent verdankte sich weniger WählerInnen der Grünen und der Linkspartei als vielmehr Anhängern von AfD, Union und Nichtwählern."

Also ist Ihr Rat Herr Reinecke ist für die SPD, sich praktisch so wie die Socialdemokraterne in Dänemark positionieren. Linke Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik in Kombination mit harter Asylpolitik oder wie kommen die Wähler von der AfD und der Union sonst wieder?

[Nico Frank]

Die Elitegenossen, das SPD Partei-Establishment ist bereits an der systematischen Demontierung von Norbert und Saskia Esken dran.

Der ganze SPD Parteitag von Freitag bis Sonntag war auf den Sieg der Neoliberalen, also Olaf Scholz & Co ausgerichtet. Es sollte eine fette-Olaf Schloz Party werden, in der sich die Elitegenossen, Postengeilen sowie der SPD-Apparatschick selbst feiern und verkünden was sie alles Tolles in den letzten 15 Jahren für das Land fabriziert haben.

Es ist anderes gekommen. Die Parteibasis hat sich gegen das bisherige Partei-Establishment ausgesprochen Darunter gegen Scholz, Heil, Gifey, Müzennich, Klingbeil, Schwesig, Barley, Kahrs, Maas, Schulz & Scholz, alle SPD Staatssekretäre und dem Seeheimer Kreis u.v.m.. Die Parteimitglieder haben in einer fairen und freien Wahl das Partei-Establishment abgewählt und so eine personelle Entscheidung neben der sachlichen, dass es ein Weiterso nicht mehr geben darf gefällt.

Wenn Norbert und Saskia Esken die Versprechen die sie im quasi Wahlkampf um den Parteivorsitz liefern sollen, ist es unvermeidbar das SPD Partei-Establishment zu entmachten.

Wir erinnern uns, es ist noch wenige Wochen her, behauptete das SPD Partei-Establishment es sei alles super, mann könne auf die Arbeit der letzten 20 Jahre einschließlich der schmutzigen Schröder Agenda Gesetze 2010 stolz sein. Vor wenigen Wochen noch verteidigte Hubertus Heil vor dem Bundesverfassungsgericht die inzwischen verfassungswidrigen Hartz IV Sanktionen als "angemessen und richtig".

Nur Menschen können glaubwürdig sein.

Norbert und Saskia Esken müssen in erster Linie die Glaubwürdigkeit der SPD wieder herstellen und das geht nur, wenn die seit 2005 überfälligen personellen Konsequenzen vollzogen werden und die SPD von den neoliberalen Köpfen bereinigt wird.

[Paul Rabe]

@Nico Frank „von den neoliberalen Köpfen bereinigt wird“

Sie meinen vermutlich Leute wie Scholz ?

Was bleibt dann von der SPD übrig ? Eine Linkspartei 2.0 ? Damit gewinnt man Wahlen ? Glaub ich nicht...

[80576 (Profil gelöscht)]

"Die SPD macht gerade einen großen Schritt, um das politische System der Bundesrepublik zu retten."

Aha, und der besteht in der endgültigen Selbstdemontage der Partei? Wenn in der SPD die Meinung vorherrscht, dass man in der Opposition mehr für das Land und die Menschen tun könne, als in der Regierungskoalition, dann wäre die SPD zu Recht raus aus der Regierung. Dann wird sie für lange Zeit auf der Oppositionsbank hocken.

[pjotr]

um was geht es eigentlich? die spd als bedrohte species die "gerettet" werden soll? ich denke nicht. es gibt das problem dass das ende der ausgebauten straße sichtbar wird (klimawandel) und danach unwegsames gelände kommt. darauf hätte ich gerne eine antwort der "spd" und ihrer vorsitzenden, denn so verteilen dass die "unten" mehr kriegen und den "oben" nur soviel wegnehmen dass es nicht weh tut wird nicht mehr funktionieren. so oder so wirds ungemütlich und wie will sich die "spd" da positionieren bzw. welche ehrlichen lösungen anbieten? das ist für mich jenseits der machtsalonfragen das eigentlich interessante. befürchte nur dass da nichts kommen wird. deshalb "bye-bye" spd. und dann sind die grünen mit dem glaubwürdigkeitsverlust dran. es wird nicht lustig werden. soviel ist sicher.

[08088 (Profil gelöscht)]

"Das Programm der neuen Führung ist traditionell linkssozialdemokratisch: mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur, Schluss mit der schwarzen Null, endlich brauchbare digitale Infrastruktur und entschlossenen Klimaschutz."

Traditionell ist der bessere Schutz von Arbeitnehmern. Dies kann ich nicht erkennen.

Warum soll jemand die SPD wählen, wenn er folgendes will

- Hartz-Unterstützung und Umverteilung (SED-Linke)

- Klimaschutz (GrünInnen)

- mehr Geld als Arbeitnehmer (CDU)

- mehr Freiheit ggü. dem ausufernden Staat (FDP)

- keine Armutsmigration (AfD)

Warum kommt denn nichts zur Verbesserung von Arbeitnehmern? wie z.B.

- Leiharbeiter oder befristete erhalten 20% mehr als Stammpersonal, da es ja nur Auftragsspitzen sind.

- Abschaffen von Beamten und deren Privilegien

Sich nur noch auf Hartzer zu konzentrieren, funktioniert nur in Berlin.

[Anstalt]

Die SPD kann mit der CDU eine ökologisch-soziale Politik nicht machen, schreibt Herr Reinke.

Na, dann wissen die Grünen ja was ihnen bevorsteht !!!

[Paul Rabe]

Die SPD als West-Linkspartei? Wo sollen diese Stimmen denn plötzlich herkommen ? Von der AfD, von der CDU, von den Grünen?

Das halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Da fischt die SPD wohl vor allem im Teich der Linkspartei aber vergrault gleichzeitig jene, welche die SPD von Helmut Schmidt und Gerhard Schröder zu Wahlsiegen verholfen haben, also Wähler die sich eine gemäßigt liberal-linke Partei wünschen.

[LennyZ]

@Paul Rabe Ich will mein Leben lang Sozialdemokraten wählen, aber das, was die SPD mit ihren rechten Seeheimern geliefert hat, hat mich stets davon abgehalten. Seit über einem Jahrzehnt kommt die SPD nun endlich einmal zur Wahl infrage. Quatschen Sie ruhig weiter von ihrem "gemäßigt-liberalen" Lager, dessen Wünsche sie zu kennen glauben. Dieses Lager wird sie eines Besseren belehren!

[Paul Rabe]

@LennyZ wen haben Sie denn bisher gewählt ? Die Linkspartei ? Ja, ich denke eine "linkere" SPD wird dort bestimmt Wähler "abfischen" können.

Aber ich glaube eben nicht, daß dies im Saldo zum Vorteil der SPD ausgehen wird.

Viele SPD Wähler sehen in den Reformen von Schröder auch die Erfolge. Die wurden zwar von FRau Merkel "eingefahren", aber den Wählern ist durchaus bewusst wer der "Vater" vom längsten Wirtschaftsaufschwung seit Jahrzehnten war.

Nicht jeder SPD Wähler ist prekär beschäftigt, die meisten arbeiten in guten Jobs, zahlen viel Steuern (wollen aber nicht noch mehr zahlen) und wünschen sich eine Regierung die ihre Jobs nicht durch "linke Experimente" gefährdet.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Paul Rabe ""Wo sollen diese Stimmen denn plötzlich herkommen ?""

==

Von denen die für einen Mindestlohn stimmen, von denen die das Rentenmodel entsprechend umgestalten wollen, sodass alle ihren Lebensabend geniessen können, von denen, die Harz4 in die Abfalltonne der Geschichte werfen werden - usw.

Ansonsten: wir schreiben mittlerweile das Jahr 2019 - 14 Jahre nachdem Schröder - und 37 Jahre nachdem Schmidt abtreten mußten.

Sie stecken in der Vergangenheit fest?

Antworten auf die Probleme von heute sind das keine.

[Paul Rabe]

@06438 (Profil gelöscht) @Coriander23

auch 37 Jahre nach Schmidt gibt es viele Wähler die sich eine gemäßigte "links-liberale" Politik wünschen, so eine politische Vorstellung ist zeitlos.

Wenn diese Wähler bei der SPD bicht mehr fündig werden, dann wechseln sie z.B. zu den Grünen, die in BW oder Hessen dafür erfolgreiche politische Angebote gemacht haben.

Ich bezweifle, daß die SPD den Verlust dieser Wähler dann mit neuen Wählern "links" der derzeitigen Position ersetzen können, da dort ja längst die Linkspartei ihre politisches Feld abgesteckt hat.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Paul Rabe ""Als größte internationale Herausforderung der Zukunft bezeichnete Schmidt die globale Bevölkerungsexplosion und die damit verbundene Bewältigung von Ernährungs-, Energie- und Umweltschutzfragen.""

""Schmidt sprach sich für die Neuorientierung in der Energiepolitik aus, da die fossilen Reserven begrenzt seien und zudem der Klimaveränderung, soweit sie energiebedingt sei, entgegengewirkt werden müsse.""

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Zum Vergleich der Zustand 2019:

Das Meer steigt noch schneller an, als bislang von Klimatologen berechnet. Waren es in den vergangenen 15 Jahren im Schnitt rund 3 Millimeter pro Jahr, stieg das Wasser 2018 laut der Weltwetterorganisation (WMO) weltweit um 3,7 Millimeter.

Künftig müssen wir bis zum Jahr 2100 mit mindestens 65 Zentimeter höheren Meerespegeln rechnen.

Am schlimmsten betroffen sind asiatische Küstenstädte, aber auch in Hamburg oder Cuxhaven an der Nordsee, in Warnemünde und Wismar an der Ostsee stieg das Wasser seit Beginn der Aufzeichnungen um mehr als 200 Millimeter.

Eine Klimaerwärmung um vier Grad Celsius wird einer neuen Studie zufolge weltweit 470 bis 760 Millionen Menschen in Küstenregionen gefährden. Bei einem Temperaturanstieg von zwei Grad Celsius wären immer noch 130 Millionen Menschen vom höheren Meeresspiegel betroffen.

Merken sie was?

Schmidts Thesen und politische Einsichten orientierten sich noch an den Aussagen des Club of Rome - das war nicht falsch - aber es spiegelt nicht im entferntesten die brutalen Folgen des menschengemachten Klimawandels wieder.

Schmidt starb 2015 - seine Statements wären sehr viel drastischer und dramatischer ausgefallen, wenn er die Chance gehabt hätte, die wissenschaftlichen Ergebnisse der Klimafolgenforschung der letzten 5 Jahre - und die Auswirkungen des brutalen Sommer 2018 zu studieren.

Ansonsten - Schmidt als linksliberal misszuverstehen zeugt von Unkenntnis der unterschiedlichen politischen Pole welche die SPD in einer Partei bis heute vereint.

[Paul Rabe]

@06438 (Profil gelöscht) Schmidt war zumindest immer ein Realist(!) der wusste sehr gut, daß man nicht von Deutschland aus die Probleme der Welt lösen kann und das Deutschland keine Insel ist auf der man unabhängig vom Rest der Welt neue "Modelle" (egal ob sozial, wirtschaftlich oder ökologisch) ausprobieren könnte.

Er wusst, daß die Randbedingungen unter denen deutsche Politik sich bewegen kann sehr eng sind, daß da also kaum Spielraum ist.

[06438 (Profil gelöscht)]

@Paul Rabe ""Schmidt war zumindest immer ein Realist(!)""

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Treffendes statement.

Realist zu sein setzt vorraus das man/frau sich mit der Realität intensiv beschäftigt: Was bedeutet diese triviale Feststellung hinsichtlich ihres Arguments, das die Bundesrepublik keine ökologische Insel sein kann?

Was Schmidt nicht wußte ist der Umstand, das die Briten mittlerweile berechtige Zweifel haben ob Ihre 4m Fluttore im Mündungsbereich der Themse angesichts der Klimakatatrophe ausreichen werden, London vor Überflutungen nachhaltig schützen zu können.

Was Schmidt nicht wußte ist das New York sich wappnet mit einem besonderen Model des Küstenschutzes: Indem hohe Deiche in die Stadtlandschaft an der Küstenlinie integriert werden.

Das Gleiche probiert Japan: In Japan werden städtische Überflutungsgebiete eingemauert - und nach holländischem und britischem Vorbild mit Fluttoren versehen - wie vor Venedig - indem diese in den Zugängen zum offenen Meer errichtet werden.

Was Schmidt nicht wußte ist das Jakarta unrettbar im Meer versinken wird - wie andere Städte und Küstenregionen auch - und man /frau die Hauptstadt Indonesiens an höherer Stelle neu aufbauen wird.

Alle diese Massnahmen sind letztendlich Flickschusterei - nämlich Noteinsätze um 5 Minuten vor 12.

Bei einem Wasserrohrbruch in der 3 Etage dichten sie die 3. Etage zur zweiten ab - und versuchen nicht die eigentliche Ursache zu beheben?

Die Ursache des Klimawandels ist der Co2 Ausstoss - nur wenn dieser begrenzt werden kann lassen sich die weltweiten Klimafolgeschäden zumindest minimieren.

Und auf die Bundesrepublik als Teil Europas/EU kommt die Aufgabe zu, industrielle Fehlentwicklungen nachhaltig zu korrigieren und um die Fähigkeit zu beweisen, das Klimafolgenpolitik erfolgreich und sozial gestaltet werden kann.

Wenn das der Exportweltmeister Bundesrepublik nicht schafft hilft nur noch ein Taucheranzug wenn sie künftig Hamburg, Greifswald, Stralsund oder Wismar besuchen wollen. -

[Der Erwin]

Borjan: ein solider Keynesianer? Das ist falsch. Ein solider Keynesianer stpart in der Zeit, um in der Not zu haben. Davon sehe ich nichts bei Borjan, der nur weiteres Geld zum Fenster rauswerfen will.