SPD vor dem Parteitag: Nur noch im Berliner Raumschiff

Der SPD-Linke Klaus Barthel fordert mehr Mitbestimmung für die Basis. Auch über die Aufstellung der Europawahlliste gibt es Streit.

SPD-Spitzenpolitiker, gelandet im Berliner Raumschiff. Bild: dpa

BERLIN taz | Klaus Barthel ist Chef der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD und unzufrieden mit der Lage der Partei. Am Sonntag wird der Bundesparteitag Yasmin Fahimi zur neuen SPD Generalsekretärin wählen – vorher adressiert Barthel schon mal, wo es langgehen soll. „Die SPD muss als eigenständige Kraft in der Großen Koalition erkennbar bleiben. Das betrifft vor allem das Kerngeschäft Arbeit und Gerechtigkeit“, so der AfA-Chef am Freitag zur taz.

Der SPD-Linke sieht die Gefahr, dass die Partei „nur noch im Berliner Raumschiff kreist“. Richtung neuer Generalsekretärin fordert Barthel eine Überarbeitung der 2011 beschlossenen Parteireform. Damals hatte die SPD Mitgliedern mehr Rechte in der Kandidatenaufstellung für öffentliche Ämter eingeräumt. Zudem war der Vorstand verkleinert und das Präsidium abgeschafft worden.

„Diese Reform hat mehr Unverbindlichkeit geschaffen und den Bewegungsspielraum der Parteiführung einseitig vergrößert“, so der Bayer. Ortsvereine und Unterbezirke seien geschwächt, Arbeitsgemeinschaften und Landesverbände „systematisch entmachtet worden“. Die Partei leide unter „zu wenig programmatischen Debatten“. Barthels skeptisches Resümee: „Das macht die SPD langweilig.“

West-Verbände ziehen keine Kandidaten zurück

Auch Johanna Uekermann, seit kurzem Juso-Chefin, fordert, dass die designierte Generalsekretärin Fahimi „das Profil der SPD als linke Volkspartei schärft“. In der Großen Koalition müsse die SPD zeigen, dass sie „mehr als nur Regierungspartei ist“. Uekermanns konkrete Forderung: Gespräche mit Gysi und Kipping. „Wenn die SPD 2017 nicht zu einem Bündnis mit der Union gezwungen sein will, muss die Parteispitze jetzt aktiv das Gespräch mit der Linkspartei suchen“, so die Juso-Chefin. Das erhofft sie von Ralf Stegner, der am Sonntag zum neuen Parteivize gewählt wird.

Die Newcomerin Yasmin Fahimi ist in keiner einfachen Lage. Der Europawahlkampf ist ohne sie bereits angelaufen – federführend ist der machtbewusste Gabriel-Vertraute Matthias Machnig. Viel hängt davon ab, ob Fahimi sich schnell eine Hausmacht aufbaut und von dem übermächtigen SPD-Chef Gabriel emanzipieren kann. Doch ohne den geht in der SPD derzeit nichts. Der Partei steht am Sonntag ein handfester Streit über die Plätze für das Europaparlament ins Haus. Denn auf den aussichtsreichen Plätzen sind Ost-SPDler Mangelware.

Die Ost-Sozen halten das für einen Affront, zumal 2014 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen anstehen. Sachsens SPD-Chef Martin Dulig zur taz: „Ich erwarte mehr innerparteiliche Solidarität. Es kann nicht sein, dass sich große Landesverbände einfach durchsetzen.“ Doch die Fronten sind verhärtet: Die Westverbände wollen keine Kandidaten zurückziehen. Lösen kann den Konflikt nur einer: Gabriel.

Comments

[reblek]

"Auch über die Aufstellung der Europawahlliste gibt es Streit." - Wenn irgendwo - eine Selbstverständlichkeit in einer Demokratie - diskutiert wird, quatschen die Medien von "Streit". Wie ist das denn bei der taz? Sind sich da immer alle friedhofsruhig einig oder gibt es da auch ständig "Streit"?