SPD nach ihrer Klausurtagung: Stumme Sozis auf dem Podest
Die SPD taumelt von einer Krise in die nächste. Nach ihrer Klausurtagung zitieren sie aber nur den Koalitionsvertrag und warten sonst ab.
Bei der SPD geht am Montag nach dem Treffen der Parteispitze alles seinen Gang. Die Pressekonferenz beginnt, wie fast immer, zu spät. Es ist alles ist beim Alten. Anders ist, dass nicht nur SPD-Chefin Andrea Nahles die Glastreppen ins Atrium des Willy-Brandt-Hauses herunter kommt. Alle MinisterInnen, die Parteispitze und MinisterpräsidentInnen sind dabei und stehen als stumme Nachricht auf dem Podest. Knapp 20 Leute, von Malu Dreyer bis Heiko Maas. In der Mitte Nahles.
Dieses Bild ist wohl die Botschaft: Niemand will Andrea Nahles stürzen. Die SPD-Spitze ist geschlossen.
Es ist aber auch die einzige Botschaft. Denn ansonsten verkündet Nahles mit betont fröhlichem, fast aufgeräumtem Tonfall, was die SPD nicht tun wird. Sie wird den Parteitag nicht vorziehen und dort nicht beraten, ob sie etwas grundsätzlich anders machen muss. Die SPD-Spitze hat, laut Nahles, bei ihrer zweitägigen Klausur auch „nicht über einen Austritt aus der Große Koalition debattiert.“ Das ist erstaunlich. Wozu sind solche Treffen denn da, wenn die auf der Hand liegenden zentralen politischen Fragen gar nicht erörtert werden?
Erst mal ne Grundsatzdebatte
Nahles betonte, dass die SPD sich einig sei und lobte das SPD-Debattencamp, das am nächsten Wochenende in Berlin stattfinden wird, als „eine sehr schöne Veranstaltung“. Konkrete Beschlüsse wurden nicht gefasst. Man habe „eine Grundsatzdebatte geführt“.
Die Parteichefin hatte nach dem Hessen-Desaster einen Fahrplan vorgelegt, der im Kern nur wieder vorsah, was auf Drängen der SPD im Koalitionsvertrag fixiert worden war. Letzten Montag hatte es Kritik an Nahles gegeben. Es könne, angesichts des Abstiegs zur vierstärksten Partei nicht reichen, einfach den Koalitionsvertrag noch mal abzuschreiben. Nun gibt es zahlreiche Änderungswünsche. Nahles soll am 14. Dezember den überarbeiteten Fahrplan nochmals vorlegen. Will sagen: Die SPD lässt sich Zeit. Offenbar glaubt sie davon genug zu haben.
„Wir werden uns zusammen am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen“, sagt ein wichtiger SPD-Mann nach der Pressekonferenz. Es klingt nach verzweifelter Hoffnung.
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Kanzler Olaf Scholz über Bundestagswahl
„Es darf keine Mehrheit von Union und AfD geben“
Weltpolitik in Zeiten von Donald Trump
Schlechte Deals zu machen will gelernt sein
Einführung einer Milliardärssteuer
Lobbyarbeit gegen Steuergerechtigkeit
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Trump macht Selenskyj für Andauern des Kriegs verantwortlich
Wahlarena und TV-Quadrell
Sind Bürger die besseren Journalisten?
Emotionen und politische Realität
Raus aus dem postfaktischen Regieren!